Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Präsidentin, ich glaube, an der Stelle müssen wir jetzt nicht in Kompetenzgerangel übergehen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte das gedacht? Die Bildungspolitik im Land Sachsen-Anhalt zeigt, wie handlungsfähig diese Kenia-Koalition ist.

(Widerspruch)

Zum Ende der Legislaturperiode noch ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen ist eine tolle Leistung und zeigt, wie konstruktiv und streitbar die Bildungspolitik im Land Sachsen-Anhalt funktioniert.

(Zuruf)

Uns haben sogar die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion - ich denke dabei an Frau Hildebrandt - bei dem Gesetz sehr wohlwollend begleitet. Das zeigt einerseits die hohe Wertschätzung, die die Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt hat. Andererseits zeigt das auch den großen Konsens, den dieses Hohe Haus dann finden kann und in der Regel auch findet, wenn es um wirklich wichtige Projekte und Herausforderungen geht. Nennen Sie mir ein bildungspolitisches Projekt, das für dieses Land nicht relevant ist.

Deswegen sehen Sie mich sehr zufrieden, dass wir heute diesen Gesetzentwurf vor allen Dingen so zügig und so konsensual verabschieden - oder hoffentlich verabschieden können; denn noch haben Sie es ja nicht getan. Dafür möchte ich mich bei ganz vielen Leuten bedanken.

Ich tue einmal etwas, was eigentlich unüblich ist: Ich möchte mich ausdrücklich auch bei dem in meinem Haus zuständigen Referatsleiter, Herrn S., bedanken, der das Ganze in einer sehr idealtypischen und wunderbaren Art und Weise vorbereitet und fachlich begleitet hat, indem vorher die Gespräche mit dem Landesausschuss gelaufen sind, sodass wir das zügig, konstruktiv und sehr sachorientiert hinbekommen haben.

Ich glaube, die Bildungspolitik steht hier ein Stück weit beispielhaft für andere Politikbereiche, Dinge auch so konstruktiv und zielführend zu betreiben.

Aber genug der Selbstbeweihräucherung, liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Sache.

Mit der vorliegenden Neufassung des Erwachsenenbildungsgesetzes erhalten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung einen zeitgerechten rechtlichen Rahmen für ihre Bildungsarbeit. Das seit 1992, also fast 30 Jahre, gültige Gesetz genügte den Herausforderungen der Gegenwart nicht mehr. Nunmehr fanden wichtige aktuelle Themenstellungen - wie unter anderem die Digitalisierung, der Schwerpunktbereich Alphabetisierung und Grundbildung, verbesserte Möglichkeiten zu Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen, insbesondere auch mit allgemein- und berufsbildenden Schulen, sowie die Verpflichtung zum Qualitätsmanagement in den Einrichtungen - Eingang in das novellierte Gesetz.

Einen wesentlichen Bestandteil des Gesetzes stellt die neue Fördersystematik dar, die sich nicht mehr ausschließlich an der Anzahl der durchgeführten Bildungsveranstaltungen orientiert, sondern darüber hinaus ganz andere Dimensionen abbildet, die wichtig und auch sehr zeitgemäß sind.

Künftig erhalten die Einrichtungen neben dem herkömmlichen leistungsbezogenen Zuschuss für die anerkannten und durchgeführten Unterrichtsleistungen einen Basiszuschuss im Umfang von 35 % des Durchschnitts der Landeszuschüsse der letzten drei Jahre. Dieser Basiszuschuss war von den Einrichtungen ausdrücklich erbeten worden, weil er eine größere Planungssicherheit schafft. Die Finanzierung des Stammpersonals und anderer fester Ausgaben kann auf dieser Grundlage deutlich besser kalkuliert werden.

Neu ist auch der themenbezogene Zuschuss für Bildungsveranstaltungen. Werden künftig Unterrichtsleistungen zu gesellschaftlich besonders relevanten Themenstellungen - wie zum Beispiel der Medienbildung oder der politisch-gesellschaftlichen Bildung - durchgeführt, erhält man je nach Unterrichtsstunde einen zusätzlichen Zuschuss. Hierbei erhält das Land eine Steuerungsfunktion. Die Festlegung der Themenschwerpunkte erfolgt nämlich durch Verordnung.

Darüber hinaus enthält das neue Gesetz Konkretisierungen im Hinblick auf die Anerkennungsvoraussetzungen und die Zusammensetzung des Landesausschusses für Erwachsenenbildung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für die Umsetzung des Gesetzes stehen 4,57 Millionen € im Haushaltsplan 2021 zur Verfügung. Das ist die höchste Fördersumme seit vielen Jahren für diesen Bereich.

(Zustimmung)

Für die Jahre 2022 und 2023 erhoffe ich mir noch mehr Applaus; denn die Fördersumme wurde im Gesetz verstetigt. Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Coronapandemie auf die Bildungseinrichtungen sehr wichtig. Auf dieser Grundlage besteht für die nächsten drei Jahre nämlich Planungssicherheit.

Im Hinblick auf die Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2024 und folgende wird das Bildungsministerium im Jahr 2023 im Rahmen einer Gesetzesnovelle den zukünftigen Finanzierungsbedarf beschreiben. Als Grundlage für die Berechnung der Förderbedarfe ab dem Jahr 2024 werden die konkreten Erfahrungen bei der Umsetzung des neuen Gesetzes in den nächsten zwei Jahren dienen.

Hierbei stehen auch die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung in der Pflicht, die neu geschaffenen Möglichkeiten des Gesetzes zu nutzen und entsprechende Bildungsangebote zu entwickeln und durchzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den beiden Anhörungen auf der Ebene der Landesregierung und durch den Ausschuss für Bildung und Kultur wurde dem Gesetzentwurf eine große Wertschätzung zuteil. Das habe ich schon zum Ausdruck gebracht. Dies hängt natürlich auch damit zusammen, dass der Gesetzentwurf gemeinsam mit dem Landesausschuss für Erwachsenenbildung erarbeitet und abgestimmt wurde. Diese Zusammenarbeit setzt sich gegenwärtig auch in der Abstimmung der neuen Verordnung fort.

Gemeinsam mit der AG Evaluation des Landesausschusses für Erwachsenenbildung werden derzeit die im Gesetz verankerten Verordnungsermächtigungen ausgestaltet. Die Verordnung wird dem gesamten Landesausschuss am 25. März vorgestellt. Dadurch wird abgesichert, dass die neue Verordnung zeitnah nach der Verkündung des Gesetzes und nach Zustimmung des Ministeriums der Finanzen veröffentlicht werden kann.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, dem fast idealtypischen Beispiel, dass Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt handlungsfähig und erfolgreich sein kann. - Vielen Dank.

(Zustimmung)