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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um Ruhe. - Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7331 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung von einem fraktionslosen Abgeordneten. Dennoch ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 8 ist erledigt.