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Plenarsitzung

Transkript

Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir bei dem Thema eine sehr große Einigkeit haben, weil ich der Auffassung bin, dass wir es auf diesem Weg nur gemeinsam schaffen. Gerade wenn wir zum Beispiel über die Änderung der Landesverfassung oder auch über die Änderung des Grundgesetzes reden, muss das so sein - nicht nur, weil nur eine Zweidrittelmehrheit beides ändern kann, sondern weil es eben auch für den gesellschaftlichen Konsens sehr, sehr wichtig ist, dass das von einer breiten Mehrheit getragen wird.

Ich habe auch von den Fraktionen auf der Mitte-links-Seite nichts anderes gehört, als dass für uns auch Kinder und Jugendliche alle gleich sind, egal woher sie kommen. Allen, die in Deutschland leben, soll das, was wir für sie erreichen wollen, zugutekommen.

Frau Dr. Pähle, ich bin an dieser Stelle voll bei Ihnen: Das Vergabegesetz hätte natürlich viel für die Menschen, die bei uns in Sachsen-Anhalt im Niedriglohnsektor unterwegs sind, erreichen können. Ich bin gerade anlässlich des Internationalen Frauentages - es war auch gerade Equal-Pay-Day - gefragt worden, wie ist das mit euch, warum ist dieser Gender-Pay-Gap in Sachsen-Anhalt gar nicht so groß? - Das hat natürlich auch etwas mit dem Niedriglohnsektor zu tun. Es ist tatsächlich traurig, dass wir für dieses Vergabegesetz, das tatsächlich Abhilfe hätte schaffen können, fünf Jahre verloren haben. Denn Kinderarmut ist natürlich immer auch Elternarmut.

Das führt - darüber habe ich jetzt gar nicht gesprochen - auch nicht selten zu Altersarmut. Auch das ist ein großes Thema in Sachsen-Anhalt. Auch darüber haben wir bereits gesprochen.

Es ist am Ende einer Wahlperiode eigentlich etwas Besonderes, eine solche parteiübergreifende Einigkeit zu haben, aber das ist gerade bei diesem Thema sehr wichtig. Es ist auch gut, dass wir darüber ohne Schaum vor dem Mund diskutieren können. Gehen Sie davon aus, dass wir außerparlamentarisch sehr wohl daran interessiert sind, weiterhin im Netzwerk gegen Kinderarmut zu arbeiten. Wir sind sehr dankbar für die offenen Ohren, die wir in der Landesregierung gefunden haben, und auch für die Unterstützung.

6. Juni 2021 - neue Mehrheiten, neues Glück. Wir versuchen es wieder. Wir bleiben dran.

Herr Krull, ich werde mit aller Wahrscheinlichkeit wieder diesem Landtag angehören. Dafür tue ich derzeit zumindest sehr viel und meine Fraktion und meine Partei auch. Das heißt, schon ich bin der lebende Garant dafür, dass das Thema Kinderarmut auch in der achten Wahlperiode eine sehr große Rolle spielen wird.

Im Bund müssen wir einmal schauen, welche Mehrheiten möglich sind und wie wir es dort schaffen, die Kindergrundsicherung und die Kinderrechte in das Grundgesetz einzuführen. Ich hoffe, dass uns das gelingt.

Nehmen Sie es uns nicht übel, aber wir werden der Beschlussempfehlung natürlich nicht zustimmen. Wir werden sie ablehnen; denn das ist nicht das, was wir uns erhofft haben, und das ist auch nicht das, was wir gefordert haben. Insofern ist es konsequent, dass wir dieser Beschlussempfehlung heute ausdrücklich nicht zustimmen. - Vielen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, der Herr Siegmund hat sich    


Eva von Angern (DIE LINKE):

Immer noch nicht.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Sie haben die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau von Angern, Sie haben in Ihrer Rede gefordert, in Sachsen-Anhalt ein kostenfreies Schul- und Kita-Essen einzuführen. Wir als AfD-Fraktion haben im Jahr 2018 ein kostenfreies Schul- und Kita-Essen für alle Kinder bis zur vierten Klasse beantragt. Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Antrag damals abgelehnt und ein kostenfreies Schulessen für alle Kinder wissentlich blockiert.

Sehr geehrte Frau von Angern, ich wollte Sie eigentlich, wenn Sie sich der Frage gestellt hätten, fragen, wie Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, ein kostenfreies Schulessen aktiv zu blockieren und parallel im Jahr 2020 die Renten- und Diätenansprüche für die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer, also auch für sich selbst, zu verdoppeln. Das wäre meine Frage an Sie gewesen. Schade. - Danke.

(Zustimmung - Dr. Verena Späthe, SPD: Für Kinder aus deutschen Familien! - Ulrich Siegmund, AfD: „Alle Kinder“ stand darin, Frau Dr. Späthe! Alle Kinder! - Weitere Zurufe - Unruhe)