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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank dafür. - Es gibt eine Zahl in der in Rede stehenden Großen Anfrage, die mich wirklich ratlos macht, nämlich die Zahl 17,5 %. Das ist der Anteil an Minderjährigen im Land, die im Jahr 2019 im SGB II-Bezug waren. Für mich ist diese Zahl insbesondere im Vergleich mit unseren Ost-Nachbarländern erschreckend. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind es jeweils ca. 11 % der Kinder, in Mecklenburg-Vorpommern 14 %. Das sind keine rein statistischen Schwankungen, sondern es zeigt einen signifikanten Unterschied. Bei uns im Land sind deutlich mehr junge Menschen im SGB II-System als in den anderen ostdeutschen Flächenländern.

Ich kann mir darauf, ehrlich gesagt, nicht wirklich einen Reim machen und würde das fachlich zuständige Ministerium bitten, dem nachzugehen und dies näher auszuforschen.

Warum schaffen es Familien in unserem Land signifikant seltener, ihre Existenz aus eigenem Erwerbseinkommen zu sichern? - Allein Lohnunterschiede können nicht der Grund dafür sein. Ich kann nicht genau sagen, warum der Befund so ist. Ich habe aber eine klare Antwort auf die Frage, wie man ihm begegnen kann. Die Antwort auf die Frage, wie man diesen Gordischen Knoten durchschlagen kann, ist, der Kinder- und Familienarmut mit einer Kindergrundsicherung entgegenzutreten.

In diesem Bereich gibt es eine mich hoffnungsvoll stimmende Entwicklung; denn es gibt einen ernsthaften Auseinandersetzungsprozess mit dieser Idee. Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen. Die ASMK, die Arbeits- und Sozialministerkonferenz, hat sich bereits im November 2019 auf eine länderübergreifende Arbeitsgruppe zur Einführung einer Kindergrundsicherung verständigt.

Die Landesregierung formuliert diesbezüglich die absolut richtige, wie ich finde, Zielstellung: Mit der Grundsicherung soll eine möglichst einheitliche Förderung erreicht werden, die allen Kindern gleiche oder zumindest vergleichbare Teilhabemöglichkeiten bietet.

(Zuruf)

- Ganz genau. Ich habe dazu schon an vielen Stellen gesagt: Für uns ist jedes Kind gleich viel Wert.

(Zustimmung)

Mitte 2019 hat die grüne Bundestagsfraktion dazu ein Positionspapier vorgelegt, in dem ein konkretes und präzises Konzept beschrieben wird, wie man das tatsächlich umsetzen kann. Dazu kann ich in meiner insgesamt nur zwei Minuten umfassenden Redezeit leider nicht ausführen. Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen: Eine solche Kindergrundsicherung wäre etwas, wovon Sachsen-Anhalt überproportional profitieren würde, weil bei uns eben überproportional viele Kinder in Hartz IV-Bezug sind. Deswegen ist das eine lohnende Aufgabe, auch für die anstehenden Wahlkämpfe. - Vielen Dank.

(Zustimmung)