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Plenarsitzung

Transkript

Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Der größte Politiker aus unserem heutigen Sachsen-Anhalt sagte einst: Mit den Kindern muss man zart und freundlich verkehren. Das Familienleben ist das beste Band. Kinder sind unsere besten Richter.

Als Schmied unseres Sozialversicherungssystems dürfte sein Wirken zum Wohl der Familien unbestritten sein. Heute, mehr als 120 Jahre nach Bismarcks Tod, ist die Sozialpolitik parteiübergreifend ein Schwerpunkt. Gerade durch die Coronapandemie erleiden die Jüngsten unserer Gesellschaft starke Einschnitte. Monatelang war kein Unterricht in der Schule möglich. Freunde treffen, Sport- und Freizeitangebote wurden per Verordnung untersagt. Durch Kurzarbeit sind die Geldbörsen am Ende des Monats bei vielen Familien leichter geworden. Der Spritpreis steigt auch und die Frustration ebenso.

Der sogenannte Kinderbonus im vergangenen Jahr war ein Versuch der Bundesregierung, mit einer Einmalzahlung in Höhe von 300 € die Familien zu unterstützen. In diesem Jahr soll es einen erneuten Kinderbonus geben, der nur noch halb so hoch ist. Die Antwort auf die Große Anfrage der Linksfraktion ist aufschlussreich: Sachsen-Anhalt ist - im Gegensatz zum FCM - Spitzenreiter, jedoch dort, wo es nicht schön ist, hohe Werte aufzuweisen. Im Jahr 2015 lag der Anteil der SGB II-Quote der unter 18-Jährigen bei 22,1 %. Bis 2019 konnte diese Quote auf 17,5 % gesenkt werden; jedoch liegen wir weiterhin über dem ostdeutschen Durchschnitt. Eine Besserung wird bei der anstehenden Rezession schwer möglich sein.

Um die Nachteile der betroffenen Kinder und Jugendlichen aufzufangen, gibt es viele Hilfsprogramme auf Bundes- und Landesebene. Einige, wie die Bildungs- und Teilhabeleistungen, sind mit 15 € monatlich zu gering angesetzt. Wie soll es möglich sein, mit 15 € im Monat tatsächlich die Kosten für eine Teilhabe am Musikunterricht oder im Sportverein zu finanzieren? - Es fallen nicht nur Mitgliedsbeiträge an, sondern auch Kosten für das Instrument oder geeignete Sportkleidung. Diese monatlichen 15 € sollen zudem auch genügen, um beispielsweise an einem Ferienlager teilzunehmen. Bei einem Anspruch auf 15 € pro Monat würde es Jahre dauern, bevor die Teilnahme an einem Ferienlager möglich ist. An dieser Stelle ist eine Nachbesserung, die die wahren Kosten berücksichtigt, dringend notwendig.

Ähnlich verhält es sich mit dem Schulstarterpaket. Einkommensschwache Familien werden mit 150 € unterstützt, um Schulranzen, Sportzeug, Taschenrechner und Schreib- bzw. Arbeitsmaterialien anzuschaffen. Als ich eingeschult wurde, hätten umgerechnet 300 DM vollumfänglich genügt, um sich auszustatten. Da ich aber im letzten Jahr meinen eigenen Sohn einschulen durfte, kann ich garantieren, dass ein Betrag von 150 € viel zu gering angesetzt ist. Eine Möglichkeit, die Anschaffungskosten zu verringern, bestünde darin, statt einer pauschalen Auszahlung von 150 € die direkte Besorgung der notwendigen Schulmaterialien für die betroffenen Kinder durch das Land zu organisieren.

Aus der 66 Seiten umfassenden Antwort auf die Große Anfrage wird jedoch auch klar ersichtlich, dass Leistungen nicht beansprucht werden. Allein im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben haben nicht einmal 10 % der Anspruchsberechtigten überhaupt Leistungen abgerufen. Es bleibt die Frage, woran dies liegt. Sind es zu hohe bürokratische Hürden? Ist es Desinteresse? Oder liegt es daran, dass die Anspruchsberechtigten gar nichts von den möglichen Hilfsleistungen wissen?

Wenn es das Ansinnen der Landesregierung ist, Kinder und Jugendliche zu unterstützen, so muss man aktiv an sie herantreten und ihnen die Hilfsmöglichkeiten vorstellen. Nur so erreicht die gute Absicht auch tatsächlich ihr Ziel.

Die AfD macht sich nicht nur Gedanken darüber, wie wir Kinder- und Jugendarmut mindern können, sondern auch darüber, wie wir Familien grundsätzlich entlasten können. Deshalb haben wir immer wieder Anträge dazu gestellt, Kita-Gebühren abzuschaffen und eine kostenlose Schulspeisung zu ermöglichen.

Fassen wir die Große Anfrage der Linksfraktion zusammen: Es wurden 30 Fragen gestellt, zu denen die Antwort der Landesregierung viele interessante und zugleich bedenkliche Zahlen hervorbrachte. Sehr aufschlussreich war für mich auch die Frage 21, in der nach der digitalen Armut gefragt wurde. In der Antwort der Landesregierung erkennt man, dass das auch dort Irritation ausgelöst hat. Vielleicht können die Kollegen der Linksfraktion genauer erklären, was mit digitaler Armut gemeint sein soll. Sind es Kinder ohne iPads, Wirecard-Aktionäre oder doch nur Personen, die beim Onlinepoker verloren haben?

(Zustimmung)

Werte Kollegen von der LINKEN, mit Ihrer Großen Anfrage haben Sie ein wichtiges Thema angesprochen. Mit Ihrem Antrag jedoch zeigen Sie leider, dass es Ihnen weniger um eine sachliche Debatte und um das Finden von Lösungen geht, sondern vielmehr um linkspopulistische Forderungen drei Monate vor der anstehenden Landtagswahl. Sie kommen plötzlich mit Coronaimpfungen und der Erhöhung von ALG II-Regelsätzen, die nicht Lösung des Problems sind.

Auch die Koalition stellt mit ihrer Beschlussempfehlung in vier Punkten fest, was bereits jeder weiß, und zeigt, dass auch sie kein Interesse daran hat, Lösungswege zu erarbeiten.

Wir lehnen daher die Beschlussempfehlung ab und werden das Thema nach der Wahl wieder in den Landtag hineinbringen, um nicht mit dem Leid anderer Wahlkampf zu machen und ein schwerwiegendes Problem unseres Landes am Rande zu behandeln. Wir wollen echte Lösungskonzepte erarbeiten, um die Kinder- und Jugendarmut in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu bekämpfen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)