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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

a)    Beratung

Armut von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt

Große Anfrage Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6361

Antwort der Landesregierung - Drs. 7/6748

Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/7007


b)    Zweite Beratung

Verschärfung der (Kinder-)Armut in der Krise verhindern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6995

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/7331

(Erste Beratung in der 116. Sitzung des Landtages am 15.12.2020)

 

Für die Aussprache zur Großen Anfrage und zur Beschlussempfehlung wurde eine verbundene Beratung in der Debattenstruktur „D“, also eine 45-Minuten-Debatte vereinbart. Die Berichterstattung zu b wird zu Protokoll gegeben. Das ist die Beschlussempfehlung.

Reihenfolge der Fraktionen und ihre Redezeiten: CDU zwölf Minuten, AfD acht Minuten, GRÜNE zwei Minuten, SPD fünf Minuten und DIE LINKE sechs Minuten. Gemäß § 43 Abs. 6 GO.LT erteile ich zuerst der Fraktion DIE LINKE das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau von Angern. Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! „Wer einmal arm wurde, bleibt zunehmend länger arm als in der Vergangenheit.“ - So titelte gestern der „Spiegel“. Er bezieht sich damit auf den frisch veröffentlichten Datenreport 2021, den Sozialbericht für Deutschland.

Ich falle gleich zu Beginn meiner Rede mit der Tür ins Haus und sage ganz deutlich, ich werde nicht schweigen, wenn Armut in unserem Land, in unserem reichen Land, und insbesondere Armut von Kindern und Jugendlichen weiter existiert. Ich werde immer und immer wieder darauf hinweisen, dass wir Kindern ihre glückliche Kindheit nehmen und sie an glücklichen Zukunftschancen hindern. Das muss deutlich angesprochen, und immer und immer wieder.

Es geht nicht nur um Generationengerechtigkeit. Es geht auch darum, wie wir mit den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft umgehen und wie wir ihnen ihre Bedeutung vorleben.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Das, was wir jetzt tun, oder das, was wir jetzt versäumen, wird über die Zukunft unserer Gesellschaft maßgeblich entscheiden. Nein, es geht keine Nummer kleiner.

Sowohl der bereits genannte Datenreport als auch die Antwort der Landesregierung zeigt, dass sich die Armutszahlen eben nicht nur verstetigen, sondern dass es immer schwerer wird, aus Armut wieder herauszukommen.

Das klingt nun sehr technisch, sehr akademisch. Aber ich sage Ihnen, Armut hat ein Gesicht in Deutschland. Insbesondere Kinder und Alleinerziehende sind von Armut betroffen, sind durch Armut gefährdet.

Die Armutsgefährdungsquote liegt in Sachsen-Anhalt laut der Antwort der Landesregierung bei 27,3 % bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bei Alleinerziehenden liegt sie bei fast 60 %. Nach wie vor gilt, Kinder machen arm. Das ist ein Satz, den auszusprechen wehtut.

Was bedeutet Armut, Armut für Kinder, für Jugendliche, für Familien? - Familien in Armut leben häufig in beengten Wohnverhältnissen. Familien in Armut verfügen entweder über keine oder über nicht ausreichend viele sogenannte Endgeräte, um tatsächlich an einem digitalen Unterricht teilzunehmen. Familien in Armut haben nicht die Möglichkeit, auch nur einmal im Jahr in den Urlaub zu fahren.

Sie wissen, dass wir als Fraktion schon seit vielen Jahren - ich glaube, in diesem Jahr werden es 25 Jahre - einen Soli-Fonds haben - es gab einmal einen SPD-Kollegen, der darin einzahlte  , an den wir unsere Diäten spenden. Menschen in sozialen Notlagen können sich an uns wenden und bekommen Hilfe.

(Unruhe)

Mir läuft es immer kalt über den Rücken, wenn ich mich insbesondere an einen jährlich wiederkehrenden Antrag erinnere von einer Mutter, Herr Borgwardt, die jedes Jahr Geld für ihre Tochter beantragt hat, damit sie an einer Ferienfreizeit teilnehmen kann. Sie hat uns jedes Jahr darum gebeten, das Geld direkt an den Träger zu überweisen. Was will ich damit sagen? - Armut bedeutet eben immer auch den Verlust von Würde. Kinder spüren genau das.

Die ISS-Langzeitstudie der AWO hat genau das herausgearbeitet: Kinder und Jugendliche wissen und lernen schon früh, was es bedeutet, arm zu sein. Sie spüren die Ausgrenzung. Sie wissen, dass sie um ihre Chancen im Leben immer härter kämpfen müssen als andere.

Ich will damit nicht sagen, dass diese Kinder nicht glücklich sind, dass sie sich nicht auch in ihren Familien wohlbehütet und aufgenommen fühlen. Doch sie machen eben Erfahrungen und erleben schon in frühem Alter Entbehrungen, die einer glücklichen Kindheit hinderlich sind.

Es muss auch deutlich gesagt werden, die bittere Wahrheit ist eben auch, dass Menschen, die in Armut aufwachsen und später in Armut leben, zehn Jahre früher sterben. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie des Robert-Koch-Instituts. Und ja, wir reden über Deutschland im Jahr 2021. Das ist völlig inakzeptabel.

(Beifall)

Nun ist die spannende Frage, was kann bzw. was muss Politik tun, um Armut zu verhindern oder mindestens die Folgen von Armut abzumildern? Gleich vorweg: Nein, ich denke nicht, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt das Problem allein lösen kann. Auch allein der Bezug oder der Fingerzeig auf den Bund wird nicht ausreichen. Wir brauchen ein Zusammenwirken aller Ebenen, Kommune, Land und Bund.

Dabei ist natürlich einer der wichtigsten Schritte - wir haben schon darüber gesprochen  , dass in Deutschland endlich eine Kindergrundsicherung eingeführt wird.

(Beifall)

Wir können uns gern über das konkrete Modell streiten - es liegen inzwischen sehr viele verschiedene, auch aus allen politischen Ecken vor  , Hauptsache wir gehen es endlich an.

Ich möchte in diesem Zusammenhang natürlich auch die Debatte über die Kinderrechte im Grundgesetz nicht außen vor lassen. Selbstverständlich hängen diese Themen im Grundverständnis ganz eng zusammen.

Die Tatsache, dass die Legislaturperiode im Bund wahrscheinlich zu Ende gehen wird, ohne dass sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, ist armselig und zeigt deutlich, welchen tatsächlichen Stellenwert den Kindern und Jugendlichen in Deutschland beigemessen wird.

(Beifall)

Ja, Kinder sind immer auch Teil einer Familie. Auch für sie gilt Artikel 6 des Grundgesetzes. Sie sind aber eben auch Menschen mit eigenen Rechten. Dies durch Schutz, Förderung und Beteiligung im Grundgesetz festzuschreiben, hätte uns nicht nur als Gesellschaft gutgetan, sondern auch ganz konkret zu erheblichen Verbesserungen für Kinder und Jugendliche beigetragen.

Die Tatsache, dass wir hier in diesem Haus gemeinsam beschlossen haben, dass das Taschengeld und Geld aus Ferienjobs nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet wird, war ein gutes Zeichen, ein erstes Zeichen aus unserem Landtag.

Herr Ministerpräsident, Sie sind derzeit Chef im Bundesrat. Machen Sie dieses Thema zur Chefsache. Es gab bisher tatsächlich nur einen einzigen Ministerpräsidenten, der die Kindergrundsicherung im Bundesrat angesprochen hat, und das war Bodo Ramelow. Unterstützen Sie ihn. Sie haben den Rückhalt dieses Parlaments.

(Beifall)

Nun fand im vergangenen Jahr erstmalig ein Kindergipfel statt. Lassen Sie uns gemeinsam in Sachsen-Anhalt regelmäßig einen solchen Kindergipfel veranstalten, um Kinder und Jugendliche auch zu Wort kommen zu lassen, nicht um ihre Interessen einfach hier zu vertreten, sondern um sie zu kennen. Das wäre übrigens auch ein wichtiger Baustein in Sachen Demokratie und Demokratiebildung.

Gerade in den nächsten Jahren wird es auch darauf ankommen, welche Prioritäten wir in unserem Land setzen, welche Prioritäten wir auch für den Landeshaushalt setzen werden.

Die erweiterte Befreiung von Kita-Gebühren für Geschwister über das Gute-Kita-Gesetz wird bald auslaufen. Ich denke im Übrigen, das wird eine Überraschung für einige Eltern, denen es noch nicht so bewusst ist. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir es schaffen, den Einstieg in die Kostenfreiheit voranzutreiben. Wir brauchen einen kostenfreien Zugang zu der Bildungseinrichtung Kita und selbstverständlich auch ein kostenfreies gesundes Mittagessen.

(Beifall)

Ein relativ neues, junges Projekt: Die Kita-Sozialarbeit ist inzwischen in einigen Kommunen angekommen und auch schon hoch anerkannt als Präventivbaustein im Rahmen der sogenannten frühen Hilfen. Sie, also die Kita-Sozialarbeit, und auch die Schulsozialarbeit müssen wir als Schutz- und Hilfsnetz für Kinder und Jugendliche dringend erhalten.

Ich habe gestern Abend mit ca. 30 Sportvereinen konferiert und mit ihnen über ihre derzeitige Situation gesprochen, auch über das derzeit nur im Rahmen mögliche ehrenamtliche Engagement. Ihre größte Sorge - das haben alle deutlich gemacht - ist die Situation von Kindern und Jugendlichen im Sport, für die Sport ein wichtiges Freizeitangebot darstellt.

Von den 11 000 inzwischen verlorenen Mitgliedern in unseren Sportvereinen in Sachsen-Anhalt sind tatsächlich 6 000 Kinder und Jugendliche. Eine Nachwuchssichtung und Werbung sind derzeit für die Sportvereine in unserem Land nicht möglich. Gleiches gilt auch für die Trainergewinnung, die für die Zukunft sehr wichtig ist.

Das müssen wir im Auge haben, weil natürlich gerade der Sport im Land viele Kinder und Jugendliche, über die wir hier reden, erreicht und dieser für sie ein wichtiger Ausgleich ist. Wir müssen den Vereinen helfen. Wir müssen sie auch noch einmal mehr unterstützen, damit ihnen das besser gelingen kann in den nächsten Monaten und damit sie auch einen Ausgleich dafür schaffen können.

Im Kulturbereich sieht es ähnlich aus. Auch darüber haben wir hier bereits mehrfach gesprochen.

Unterstützen wir die Kommunen, die teilweise nicht nur erkannt haben, wie wichtig die Netzwerke „Frühe Hilfen“ sind, darin, diese mit Leben zu erfüllen. Unterstützen wir die Kommunen dabei, diese Hilfen zu verstetigen und auszubauen.

Denn - es ist eine Milchmädchenrechnung, könnte man fast meinen - je mehr Geld wir in den Kommunen für präventive Maßnahmen ausgeben, um so weniger Kinder müssen wir aus Familien herausnehmen. Das ist nicht nur aus Sicht der Kinder sehr wichtig, die natürlich in ihrer Familie leben wollen, sondern diejenigen, die in der Kommune tätig sind, wissen, stationäre Unterbringungen sind die teuersten Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

(Beifall)

Aber ich kann auch nett. Da wir uns kurz vor dem Ende der Legislaturperiode befinden, möchte ich ausdrücklich mit ein paar Dankesworten enden. Es ist ja nicht so, dass wir bei dem Thema - und wir haben hier tatsächlich öfter über das Thema Bekämpfung von Kinderarmut geredet - in dieser Legislaturperiode gemeinsam nichts erreicht hätten. Wir sind kleine, aber eben auch nicht unwichtige Schritte gegangen, auch parteiübergreifend. Das ist gut so.

Wir haben vor knapp vier Jahren gemeinsam das Netzwerk gegen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt gegründet. Neben fielen gesellschaftlichen Akteurinnen, den Kirchen, den Gewerkschaften, den Vereinen, den Sozialverbänden, auch der Bundesagentur für Arbeit, den Tafeln und den Krankenkassen, sind eben auch - Sie sind jetzt schon nominiert; ich darf es sagen - Kollegen wie Tobias Krull von unschätzbarem Wert, die sich eben sowohl im Parlament als auch außerhalb des Parlaments glaubhaft für dieses Thema einsetzen.

(Zustimmung)

Ich rufe jetzt noch jemanden von der CDU auf, auch wenn er nicht im Plenarsaal ist. Mit Unterstützung des Bildungsministers konnte die Idee meiner Kollegin Monika Hohmann, einen Trinkbrunnen in Kitas und Schulen zur kostenfreien Versorgung mit Trinkwasser aufzustellen, vorangetrieben werden.

Wir haben - daran möchte ich auch erinnern - hier im Hohen Haus gemeinsam einem im Netzwerk gegen Kinderarmut entwickelten Antrag auf Nichtanrechnung des Taschengeldes auf Transferleistungen und Nichtheranziehung des Einkommens der Jugendlichen bei stationären Aufenthalten zugestimmt und diesen beschlossen. Das war gut und richtig und wichtig.

(Beifall)

Nicht zuletzt sind auch Veranstaltungen wie im Jahr 2019 im Rathaus von Magdeburg wichtige Bausteine, um dem gemeinsamen Engagement gegen Kinderarmut Gewicht zu verleihen.

Mein Dank geht an die Landtagspräsidentin, den damaligen Stadtratsvorsitzenden Andreas Schumann und auch die bundespolitische Parteiprominenz aller demokratischen Fraktionen, die sich an diesem Tag klar positioniert haben.

Selbstverständlich - das ist das letzte Lob - ist es auch gut und wichtig, dass sich unsere Sozialministerin in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder stetig dafür einsetzt, dass auf der Bundesebene eine Kindergrundsicherung eingeführt wird.

Ich kann Ihnen heute und hier versprechen: Wir als LINKE bleiben an dem Thema dran. Wir werden dem Thema treu bleiben und gemeinsam für Mehrheiten für eine Kindergrundsicherung sowie für Kinderrechte im Grundgesetz streiten. Das werden wir nicht in Sonntagsreden tun, sondern hier im Parlament.

Kinder haben ein Recht auf eine glückliche Kindheit - denn sie haben nur diese eine - und sie haben auch ein Recht darauf, dass ihnen die Türen in die Zukunft offen stehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau von Angern, Herr Siegmund hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, es hat sich erledigt. Frau von Angern steht nicht für die Beantwortung einer Frage zur Verfügung.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein, für eine Intervention habe mich gemeldet!)

- Dann hätten Sie sich anstellen müssen.

(Ulrich Siegmund, AfD: Habe ich doch!)

- Nein

(Zuruf: Er hat sich gemeldet!)

- Mit einer Frage.

(Zuruf)

- Frau von Angern steht aber für die Beantwortung eine Frage nicht zur Verfügung.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein, für eine Intervention! - Weiterer Zuruf)

- Noch einmal: Dann hätten Sie sich an das Mikrofon stellen und warten müssen, bis die Rede zu Ende ist. So ist die Regel.

(Zustimmung - Ulrich Siegmund, AfD: Und nun?)

- Die Frage können Sie nicht stellen. Frau von Angern steht nicht für die Beantwortung einer Frage zur Verfügung. Also ist das jetzt erledigt.

(Ulrich Siegmund, AfD: Aber Sie will uns doch inhaltlich stellen! Das wird dann wohl nichts!)

- So haben wir das aber im Ältestenrat festgelegt.