Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Krause für den Redebeitrag. - Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren.

Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/7398 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Jetzt stimmen wir über die Beschlussempfehlung in der Drs. 7/7354 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich keine. Damit hat die Beschlussempfehlung die Zustimmung des Hauses erhalten und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.