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Plenarsitzung

Transkript

Dietmar Krause (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft stellt einen wesentlichen Faktor des Landes dar und erwirtschaftet einen beachtlichen Anteil am Bruttosozialprodukt. Aufgrund der langanhaltende Niedrigzinsphase ist seit Jahren zu beobachten, dass landwirtschaftlicher Boden immer mehr zum Anlage- und Spekulationsobjekt wird, wodurch die regionale Landwirtschaft Benachteiligung erfährt.

Im November letzten Jahres brachten die Koalitionsfraktionen den Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Nach einhelliger Meinung aller Beteiligten - das ist auch die Zielstellung dieses Gesetzentwurfs - muss der Ausverkauf an landwirtschaftlichen Flächen erschwert werden, um Ackerland vor Spekulation zu schützen und die heimischen landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb zu unterstützen.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens gingen sowohl bei den einzelnen Fraktionen als auch im Landwirtschaftsausschuss zahlreiche Stellungnahmen von Beteiligten ein. Hieraus ging hervor, dass der Entwurf sehr kontrovers aufgenommen und diskutiert wurde. Einknicken sieht da wohl ein bisschen anders aus. Außerdem habe ich die Ministerin vorhin auch ganz anders verstanden. Dies zeigt wiederum, dass die Beteiligung einer breiten Öffentlichkeit sehr wichtig ist und Raum für zahlreiche Diskussionen bietet.

Angesichts der Einschränkungen durch die aktuelle Pandemielage wurden zwar auch schriftliche Anhörungen und Anhörungen im Wege von Videokonferenzen durchgeführt. Aufgrund der sehr zahlreichen Stellungnahmen, der Wichtigkeit der Neuregelung und der Zusammenfassung von Normen aus dem Grundstücksverkehrsgesetz, dem Reichssiedlungsgesetz und dem Landpachtverkehrsgesetz in einer neuen gesetzlichen Regelung sehen wir eine vernünftige Beteiligung der Öffentlichkeit auf diesem Weg derzeit als nicht umsetzbar an.

Wir haben daher übereinstimmend entschieden, eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Wahlperiode weiterhin zu diskutieren und gegebenenfalls umzusetzen. Dabei sollen die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen je nach Richtung sorgfältig ausgewertet und erforderlichenfalls in die Neuregelung eingearbeitet werden. Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieses Thema sehr komplex gestaltet ist und daher jeder Eingriff in die aus vorwiegend drei Gesetzen bestehende Systematik wohl überlegt sein soll.

Ebenso sind wir uns im Klaren darüber, dass die bereits bestehenden Regelungen nicht immer transparent, einheitlich und konsequent angewendet werden. Aber genau diese gilt es nunmehr schnellstens umzusetzen.

Daher bitte ich Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)