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Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich stehe heute hier und muss konstatieren: Der von mir im November 2020 eingebrachte Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes der Koalition ist tot; denn es gibt keine fachliche Auseinandersetzung im Rahmen des Anhörungsverfahren mehr. Grund ist leider das Einknicken der CDU vor den Einzelinteressen von Lobbyisten. Die CDU ist eingeknickt vor dem Druck von Landbesitzenden, die das Interesse haben, ihr Land möglichst hochpreisig verkaufen zu können.

(Zustimmung)

Die CDU ist eingeknickt vor den Beharrungskräften. Damit leistet die CDU dem dramatischen Ausverkauf des Bodens und dem Ausbluten des ländlichen Raums Vorschub, und das ist bitter.

(Beifall)

Wir waren uns alle einig, dass der Bodenmarkt reformiert werden muss; denn seit Jahren setzen hohe Preise, außerlandwirtschaftliches Kapital und überregionale Spekulanten der Landwirtschaft zu. Wir waren uns einig, dass wir zur Weiterentwicklung von Betrieben und zur Ermöglichung von Neugründungen eine regionale Verankerung des Besitzes brauchen. Doch statt mutig neue Regelungen auf den Weg zu bringen, blockiert die CDU und verzögert.

Inzwischen liegen dank des Anhörungsverfahrens viele hilfreiche Hinweise und zum Teil auch berechtigte Einwände vor, die wir sehr gut hätten in den Gesetzentwurf einarbeiten können. Die Zeit dafür war da. Ich gebe zu, bei der komplexen und komplizierten Materie ist das kein einfaches Unterfangen. Aber wir haben ja zweieinhalb Jahre intensiv vorgearbeitet und umfangreiche juristische Abklärungen vorgenommen, um in der Fachdebatte mit den Betroffenen zufriedenstellende Lösungen erarbeiten zu können. Auf die aufgeworfenen Problemstellungen hätten wir gut entgegnen können. Der Austausch mit den Betroffenenverbänden hätte auch per Video stattfinden können.

(Beifall)

Corona ist ein vorgeschobener Grund, und es ist höchst bedauerlich, dass sich die CDU bei dieser wichtigen Aufgabe aus dem Staub macht. Es ist auch unverständlich, hat die CDU doch mit Bernhard Daldrup einen Fachabgeordneten in ihren Reihen, der wirklich immer gute Vorschläge und auch zielführende Ideen vorbringt.

(Zurufe)

Oder ist das alles nur Wahlkampftaktik? Doch die Zeit drängt. In jedem Monat, der verstreicht, wechselt Land vom ortsansässigen Eigentum zu anonymen Spekulanten. Bördeboden wird für 52 000 € pro Hektar verkauft. Ein Autohausbetreiber hat mehrere Tausend Hektar Eigentum, und der Südzucker-Konzern baut durch Landkauf seinen Zugriff auf die Wertschöpfungskette mit der landwirtschaftlichen Urproduktion weiter aus. Letztendlich entscheiden die Besitzverhältnisse auch darüber, wie und welche Landwirtschaft betrieben wird.

(Zustimmung)

Investoren haben kein Interesse an langfristigen Strategien. Sie haben nur Interesse an kurzfristigen Gewinnen. Den Herausforderungen angesichts der notwendigen Anpassungen aufgrund des Klimawandels begegnen Menschen am besten, die vor Ort die Bedingungen kennen und eine Beziehung zu ihrer Scholle haben. Sie sind auch bereit zu anderen Bewirtschaftungsmethoden. Dauerhaft kann man die Auswirkungen der Klimakatastrophe auch nicht mit Krediten und Verkaufserlösen, zum Beispiel für das dringend benötigte Tierfutter, bekämpfen. Der Boden gehört in den Besitz derjenigen, die an seinem Ort regional verankert sind und einen persönlichen Bezug zu diesem Boden haben, die mit ihren Köpfen bekannt und ansprechbar sind, die das dörfliche Leben bereichern, die Umwelt- und Klimaschutz betreiben und die zur regionalen Wertschöpfung beitragen.

(Beifall)

Unser Gesetzentwurf hat gute Ansätze und Instrumente, um genau diese Vision und das Erreichen dieser Ziele voranzutreiben. Machen wir uns nichts vor: Um den Ausverkauf im ländlichen Raum zu stoppen, brauchen wir keine Beschlussempfehlung. Wir brauchen endlich ein Gesetz. Wir werden deshalb die eingegangenen Stellungnahmen analysieren, die Verbände kontaktieren und darauf aufbauend den Gesetzentwurf überarbeiten. Wir werden unbestimmte Rechtsbegriffe definieren und mehr Vorgaben aus der jetzigen Rechtsprechung aufnehmen. Da es einen breiten Konsens zum Regelungserfordernis bezüglich der Anteilskäufe gibt, sollte hierauf die Priorität liegen. Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode werden wir so mit einem Agrarstrukturgesetz 3.0 starten können, und dieser dritte Versuch, der muss dann auch sitzen. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Frau Eisenreich hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Geschätzte Kollegin Frederking, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar für Ihre sehr offene Einschätzung. Sie haben gesagt - das hätte ich gern noch einmal bestätigt  , dass der Gesetzentwurf tot ist, anders als Ihre Koalitionskolleginnen und -kollegen, die ja gesagt haben, wir verschieben das, und dann wird das schon. Ich glaube, Ihre Ansage war eindeutig, und das nehme ich so positiv zur Kenntnis.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben die Möglichkeit zu antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben nach meiner Bestätigung gefragt: Ja, es ist bedauerlich, der Gesetzentwurf ist leider fürs Erste tot. Dennoch haben wir in dieser Koalition vereinbart, die Anmerkungen, Einwände und Hinweise - die haben ja alle im Rahmen des Anhörungsverfahrens bekommen - jetzt zu analysieren, zu sichten und zu gucken, was wir davon aufnehmen müssen. Bei diesen Hinweisen gab es zum Teil wirklich konstruierte Problemstellungen. Wir hätten das systematisch durchgehen können und hätten gesehen: Was ist berechtigt? Was hilft uns? Welche Anmerkungen sind einfach nicht hilfreich und müssen auch nicht berücksichtigt werden?

Ich sage noch einmal: Wenn wir ein Gesetz auf den Weg gebracht hätten, hätten wir den Fuß in der Tür gehabt, und es wäre nicht ausgeschlossen gewesen, dieses Gesetz im Nachgang zu verbessern. Ich sage einmal: Kein Gesetz kann so schlecht sein, um den Zustand, den wir jetzt haben, nicht verbessern zu können.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn Daldrup, wenn Sie noch zur Verfügung stehen. - Herr Daldrup, Sie haben jetzt das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ich habe keine Frage. Ich will nur eine Feststellung treffen. - Alles, was im Zusammenhang mit dem Verfahren steht, ist mit allen Obleuten des Ausschusses besprochen worden. Alles, was im Zusammenhang mit dem Verfahren steht, was die Gesetzgebung betrifft, ist mit den Verhandlungsführern bzw. mit den Koalitionsfraktionen abgesprochen worden.

(Zuruf: Und wer ist das bei den GRÜNEN?)

Hier kann sich niemand hinstellen und sagen: „Die anderen haben was gemacht“, sondern das waren wir alle. Wir haben es alle einheitlich so gemacht. Wir haben uns dazu vorher verständigt, und da gab es große Übereinstimmung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie können noch einmal antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Dazu will ich gerne Stellung nehmen. Herr Daldrup, Sie wissen auch, dass wir die Zeitkette klargemacht haben und dass ich dafür geworben habe, die Abstimmung zu machen, auch mit den Verbänden in Kontakt zu treten, und dass wir das auch per Video machen können. Es gibt ein Interview von Herrn Feuerborn beim MDR. Herr Feuerborn, seines Zeichens CDU-Mitglied, hat in dem Interview gesagt, dass die CDU angesprochen wurde, diesen Gesetzentwurf nicht durchgehen zu lassen. So kann ich eins und eins zusammenzählen.

(Beifall)

Das habe ich natürlich auch als Grundlage für meine Rede genommen und in die Bewertung mit aufgenommen.

(Zuruf)

- Ich habe das Interview doch gehört.

(Zurufe)

- Ich habe das Interview von Herrn Feuerborn gehört.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment, bitte. - Frau Frederking, es gibt von Herrn Daldrup noch eine Nachfrage.


Bernhard Daldrup (CDU):

So geht es ja nun auch nicht. Wenn Herr Feuerborn in einem Interview etwas sagt, dann hat das mit dem, was wir beschlossen haben, wie wir uns verhalten und wie wir uns abgestimmt haben, erst einmal nichts zu tun. Jeder kann seine Meinung dazu haben. Es gibt viele Meinungen dazu. Sie wissen ganz genau, wie die Entscheidungsprozesse zustande gekommen sind. Deswegen ist das, was hier gerade abläuft, etwas unredlich.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben noch einmal das Wort, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Im Rahmen dieser Debatte ist noch einmal klar geworden, wie dramatisch die Situation ist. Wir haben doch nicht umsonst zweieinhalb Jahre gesessen. Wir haben wirklich alles sorgfältigst, gründlichst bearbeitet. Da kann man doch jetzt nicht sagen, wenn Stellungnahmen kommen mit - ich habe es vorhin schon gesagt - konstruierten Problemstellungen, dass wir das in der verbleibenden Zeit nicht mehr machen können.

(Zuruf)

Natürlich hätten wir das machen können - so wie wir es in anderen Verfahren auch machen. Die Stellungnahmen sind uns ja schriftlich zugegangen. Das wäre eine gute Grundlage gewesen, um den Gesetzentwurf jetzt zu überarbeiten.

(Beifall)