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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Exakt vor zwei Jahren hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag zum Stopp der Bodenspekulation und zur Sicherung der Agrarstruktur eingebracht. Mit der vorliegenden Beschlussempfehlung liegt wieder ein zahnloser Papiertiger vor, den sich die Kenia-Koalition als kleinsten gemeinsamen Nenner abringen konnte. So ist und bleibt es hier ein Trauerspiel.

Allen sind die vollmündigen Ankündigungen der Koalitionsfraktionen damals im Ohr.

(Zustimmung)

Lauthals verkündeten Sie, Sie würden noch ein Agrarstrukturgesetz vorlegen und in dieser Legislaturperiode verabschieden.

(Zurufe)

Aber es gehe ja um Gründlichkeit. Nun ja, ein Agrarstrukturgesetz wurde uns kurz vor Toresschluss dieser Legislaturperiode vorgelegt. Und ja, gründlich war es auch, was Sie hier abgeliefert haben, denn es ist gründlich schief gegangen.

(Beifall)

Erneut wurde das Gesetz auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das muss man sich tatsächlich auf der Zunge zergehen lassen; denn offenbar ist es doch so, dass der Wille zu einem vermittelnden Kompromiss zu schnell den Interessen bestimmter Verbände geopfert wurde. Da können sich gern alle drei Beteiligte gegenseitig die Verantwortung in die Schuhe schieben oder der Pandemie in die Schuhe schieben. Es bleibt aber Ihre gemeinsame Verantwortung, dass wieder kein Gesetz zur Eindämmung der Boden- und Pachtpreisexplosion verabschiedet wurde. Damit klafft erneut eine riesige Fehlstelle in Ihrem Koalitionsvertrag.

Stattdessen liegt nun eine Beschlussempfehlung zu unserem Antrag von vor zwei Jahren vor, die man sich am Ende auch hätte sparen können.

(Beifall)

Und, ehrlich gesagt, haben wir den Eindruck, dass Sie unseren Antrag auch ganz gern mit zu den Akten gelegt hätten. Aber das kann es ja nun wirklich nicht sein. Immerhin wird ja in der Beschlussempfehlung festgestellt, dass - ich zitiere - „landwirtschaftlicher Boden durch unmittelbaren und mittelbaren Erwerb immer mehr zum Spekulationsobjekt wird und das Eigentum auf neue Eigentümer übergeht, welche weder einen regionalen noch einen landwirtschaftlichen Bezug dazu haben“. Die Botschaft höre ich wohl, aber es gibt keine Handlungsumsetzung. Es gibt eben keine Schlussfolgerung, genauso wie ich es gerade gesagt habe.

Jetzt sozusagen die Aufgabe dem neuen Landtag überzuhelfen - ja, was soll das. Wir wissen gar nicht, wann das dann möglich ist, darüber zu diskutieren, wer in der neuen Koalition ist. Das ist so was von unverbindlich und eigentlich nicht mehr zu überbieten.

Als einzigen Punkt unseres Antrages wird dann die zaghafte Bitte an die Landesregierung gegeben, für einen einheitlichen Vollzug bei der Anwendung der drei für den Grundstücksverkehr maßgebenden Gesetze zu sorgen und das Verfahren transparenter zu gestalten. Ja, da bleibt uns trotzdem nur Kopfschütteln. Drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode kreiste der Berg und gebahr am Ende ein Mäuslein.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Beschlussempfehlung einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir noch mal unsere Punkte wirklich fordern. Wir fordern, wenn wir schon kein Gesetz haben, das wir verabschieden können, im Verordnungsweg eine Boden- und Pachtpreisbremse einziehen. Das wäre schon immer möglich gewesen. Auch damit hätte man sich Luft für einen Gesetzesweg verschaffen können.

Und noch mal zum Inhalt. Das bedeutet also immer dann, wenn die Kaufpreise den für das Grundstück geltenden Bodenrichtwert um mehr als zehn vom Hundert übersteigen, ist die Genehmigung zum Verkauf zu untersagen. Dies gilt analog für Pachtverträge, die dann zu beanstanden sind, wenn die Pacht die ermittelte durchschnittliche Pacht vergleichbarer Pachtflächen einer Gemeinde um mehr als zehn vom Hundert übersteigt. - Gut.

Darüber hinaus muss der einheitliche Vollzug der Gesetze nicht nur angeordnet, sondern auch mit geeigneten Fortbildungsmaßnahmen begleitet werden. So ein bisschen steht das darin. Dies gilt auch für die Transparenz. Die muss nämlich für alle Verfahren im einschlägigen Grundstücksverkehrsrecht gelten. Da haben wir auch noch ganz viel Luft nach oben. Dazu braucht es öffentlich zugängliche Statistiken, übrigens möglichst digital und in Open-Source-Formaten.

Im Übrigen hat sich nämlich in der Praxis gezeigt, dass zum Beispiel versagte Grundstücksgeschäfte hier im Bodenmarkt eben nicht so transparent kommuniziert werden, dass alle aufstockungsbedürftigen, potenziellen und regionalen Landwirtinnen und Landwirte davon Kenntnis erhalten haben. Allein diese Praxis ist eine Ungleichbehandlung, die unbedingt der Vergangenheit angehören muss. Da gehört noch viel Schulung auch für die Vollzugsbehörden dazu.

Wir erinnern uns - das ist eigentlich der Konsens  : Der Boden ist das wichtigste Produktionsmittel in der Landwirtschaft. Wir müssen sorgsam mit ihm umgehen. Er gehört ins Dorf und er gehört dazu, um die ländliche Struktur zu erhalten. Er gehört eben nicht in die Hände von Spekulanten.

(Beifall)

Deshalb bitte ich noch mal ausdrücklich um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment bitte, Frau Eisenreich. Herr Bommersbach hat sich mit einer Frage gemeldet. - Herr Bommersbach, Sie haben das Wort.


Frank Bommersbach (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Eisenreich, Sie haben gerade gesagt, dass nicht alle Landwirte Zugang hatten, um mögliche Aufstockungsflächen zu bekommen. Wenn Ihnen da Erkenntnisse vorliegen, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das im Nachgang zukommen lassen würden.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Das mache ich gern.

(Beifall)