Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir könnten es kurz machen und, entsprechend dem römischen Kaiser im Senat, hier im Parlament die Tränenvase herumreichen und im Nachruf auf diese Legislaturperiode für das erneut gescheiterte Agrarstrukturentwicklungsgesetz eine Träne von jedem Abgeordneten hineinweinen.

(Beifall)

Aber: Mit der Trauer über das nicht vorhandene Gesetz wäre das klägliche Versagen der Regierungskoalition legitimiert, was natürlich das fadenscheinige Ziel dieser Beschlussempfehlung ist. Da spielen aber die aufrechten Römer nicht mit.

(Zuruf: Wer soll das sein?)

Dieser Vorlagenversuch verspricht in seiner Überschrift viel, beinhaltet aber überhaupt nicht das, was sich alle in diesem Land seit Jahrzehnten sehnlichst wünschen, vor allem, werte Regierungskoalition, weil fehlt, was für einen ganzen Berufsstand, für die Ernährungssicherheit und vor allem für die Identität unseres Landes und für den ländlichen Raum unbedingt erforderlich ist. Es fehlt der legitimierte Schutz unseres Grund und Bodens. Ihr Scheitern, werte Regierungskoalition, geht auf das Bemühen des anerkannten, beliebten jetzigen Pensionärs Onko Aeikens zurück, der am Ende der letzten Legislaturperiode ein Agrarstrukturgesetz zurückgezogen hat. Geschichte scheint sich nicht nur im Römischen Reich zu wiederholen.

Ihr Scheitern in dieser Legislaturperiode, meine Damen und Herren der Regierungskoalition in der Mitte dieses Hauses, wird in unserem Land einen weiteren immensen und nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten. Ihr Scheitern verschafft den Invest-Heuschrecken, die über unseren Boden herfallen, die notwendige Zeit, um ihren dubiosen Spekulationsgeschäften weiter ungestört nachzugehen,

(Zuruf: Genau so ist der Plan!)

gewinn- und renditeorientiert, auf Kosten des wertvollsten Ackerbodens, den es in Europa gibt, auf unserem kostbaren Gut und unserem Kapital, das dann heruntergewirtschaftet wird.

Was wollte die Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert mit ihrem tollen Leitbild Landwirtschaft nicht alles zusammen mit den Akteuren des ländlichen Raums erreichen? Das Trauerspiel hier hatten wir schon vor zwei Jahren. Auch dieses gehört dem Staub der Geschichte an.

Nachdem die Forderungen im Land nach einer Lösung per Gesetz unüberhörbar wurden, folgte die langwierige Erarbeitung einer Regierungskoalition. Wir haben es auf der Tafel gesehen. Ständig tagte die Arbeitsgemeinschaft Agrarstrukturgesetz. Herausgekommen ist ein Beschluss, von dem Frau Dalbert meinte, er ist gut, er ist schön. Es gab ein paar Einwände; die müssten beachtet werden. Die Wahrheit ist, dieses Gesetz wurde von den Akteuren im ländlichen Raum zerrissen, Frau Ministerin - zerrissen!

(Zustimmung)

Dort ist nichts drin, was den Menschen hilft. Dort ist nichts drin, was dem Boden wirklich hilft. Sie haben diese Chance hier verpasst. Als GRÜNE haben Sie Ihre Aufgabe nicht geschafft, die Legislaturperiode hier durchzuhalten und dieses Agrarstrukturgesetz vorzulegen. Sie haben diesen Koalitionsvertrag, den sie mit den Schwarzen, mit den Roten und mit den GRÜNEN geschlossen haben, nicht zu Ende gebracht. Das ist Ihr Versagen. Das ist das Versagen der gesamten Koalition. - Danke schön.

(Beifall)