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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 7

Zweite Beratung

Bodenspekulationen stoppen - Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3973

Alternativantrag Fraktion AfD - Drs. 7/4030

Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/7354

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7398

(Erste Beratung in der 67. Sitzung des Landtages am 01.03.2019)

 

Berichterstatter ist der Abg. Herr Daldrup. Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (Berichterstatter):

Herr Präsident! Sehr verehrte Abgeordnete! Den Antrag der Fraktion DIE LINKE und den Alternativantrag der Fraktion der AfD hat der Landtag in der 67. Sitzung am 1. März 2019 zur Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht bestimmt.

Das Ziel des Antrages in der Drs. 7/3973 ist es, die Genehmigung zum Verkauf oder Verpachten zu untersagen, wenn der Preis für Kauf oder Pacht für landwirtschaftliche Flächen um mehr als 10 % über dem ortsüblichen Preis liegt. Bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landespachtverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes ist der einheitliche Vollzug sicherzustellen. Dazu sollen regelmäßige Aus- und Fortbildungsmaßnahmen dienen, einheitliche Vollzugsleitlinien vorgegeben werden und Verfahren transparent und vergleichbar in öffentlich zugänglichen Statistiken dargestellt werden.

Gemäß dem Alternativantrag in der Drs. 7/4030 soll der Landtag beschließen, dass die Arbeitsgruppe, die sich mit der Reform der Regeln für den direkten Bodenerwerb beschäftigt, in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses über ihren Arbeitsstand zu den bisherigen feststehenden Regeln beim direkten Bodenerwerb berichtet. Parallel dazu sollen die zuständigen Ministerien über Maßnahmen und Vorschläge sowie generelle Zielsetzungen berichten, die zur Entscheidungsfindung beitragen bzw. Spekulationen mit landwirtschaftlicher Nutzfläche in Sachsen-Anhalt unterbinden.

Außerdem galt es, über den Umfang der Bodenverkäufe und über den Erwerb von Anteilen an Agrargenossenschaften durch überregionale Investoren zu berichten. Dabei soll auf die Erhebungen und Empfehlungen des Bundesforschungsinstituts für Ländliche Räume, Wald und Fischerei reflektiert werden.

Ein Entwurf einer Beschlussempfehlung an den Landtag der Fraktion DIE LINKE wurde am 2. Februar 2021 als Vorlage 1 an den Landwirtschaftsausschuss verteilt. Dieser Entwurf sah vor, die Genehmigung für den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen durch die Genehmigungsbehörden zu versagen, wenn der Kaufpreis das Preisniveau des Bodenwertes oder des für das Grundstück geltenden Bodenrichtwertes um mehr als 10 % übersteigt.

Weiter hieß es in dem Entwurf: Die anzeigepflichtigen Landpachtverträge sind von den zuständigen Behörden zu beanstanden, wenn die Pacht der ermittelten durchschnittlichen Pacht für vergleichbare Pachtflächen in der Gemeinde, auf deren Gebiet das Grundstück liegt, um mehr als 10 % übersteigt. Diese beiden Regelungen sind durch die Landesregierung durch Verordnung umzusetzen. Darüber hinaus ist der einheitliche Vollzug bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtverkehrsgesetzes und Reichssiedlungsgesetzes durch einheitliche Vollzugsleitlinien sicherzustellen.

Von den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde am 2. Februar 2021 an den Landwirtschaftsausschuss in der Vorlage 2 ebenfalls ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung verteilt. Dieser Entwurf für eine Beschlussempfehlung mit dem Titel „Sicherstellen eines funktionierenden Bodenmarktes in Sachsen-Anhalt“ sah vor, der Landtag möge feststellen, dass in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus zu beobachten ist, dass landwirtschaftlicher Boden durch unmittelbaren und mittelbaren Erwerb immer mehr zum Spekulationsobjekt wird und dass Eigentum auf neue Eigentümer übergeht, welche weder einen regionalen noch einen landwirtschaftlichen Bezug dazu haben.

Der Landtag möge sich daher dafür aussprechen, anhand der zahlreichen Stellungnahmen zu dem Entwurf eines Agrarstrukturgesetzes eine gesetzliche Regelung zur Sicherung der Agrarstruktur beim Grundstücksverkehr, beim Landpachtverkehr und bei dem Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen zu erarbeiten.

Des Weiteren solle die Landesregierung gebeten werden, bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtverkehrsgesetzes und des Reichssiedlungsgesetzes für einen einheitlichen Vollzug zu sorgen und das Verfahren transparenter zu gestalten.

Die Beratung über die zuvor genannten Entwürfe fand in der 58. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 3. Februar 2021 mit dem Ziel der Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Landtag statt. Den Entwurf einer Beschlussempfehlung der Fraktion DIE LINKE in der Vorlage 1 lehnte der Landwirtschaftsausschuss bei 2 : 10 : 0 Stimmen ab.

Im Ergebnis der Beratung sprach sich der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit 7 : 5 : 0 Stimmen für den von den Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Entwurf einer Beschlussempfehlung mit dem Titel „Sicherstellen eines funktionierenden Bodenmarktes in Sachsen-Anhalt“ aus.

Sehr geehrte Abgeordnete! Der Landwirtschaftsausschuss verabschiedete mit 7 : 5 : 0 Stimmen die Ihnen in der Drs. 7/7354 vorliegende Beschlussempfehlung. Im Namen des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)