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Plenarsitzung

Transkript

Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Es ist schon spannend. Ich finde es schade, dass der Bildungsminister nicht anwesend ist; denn wir haben, so glaube ich, hier im Haus doch ein paar Leute, die sich im Lese- und Hörverstehen noch ein bisschen Weiterbildung besorgen müssten.

(Zustimmung)

Nichtsdestotrotz muss ich sagen: Hier werden Behauptungen in den Raum gestellt, die völlig hirnrissig und falsch sind. Sie haben sich nicht mit den Unterlagen befasst. Ich habe zwar nicht alle Tausenden Seiten des Planfeststellungsverfahrens durchgearbeitet, aber ich habe mir durchaus mehrere Ordner angeschaut. Das war auch meine Aufgabe als Gemeinderatsmitglied und als vertretenes Mitglied in der Fluglärmkommission.

Es ist absurd zu sagen, die Nordbahn werde längst benutzt. Die Nordbahn wird deshalb nicht in dem Maße benutzt, wie wir es uns schon wünschen - das sind nämlich Forderungen, die die Fluglärmkommission schon lange stellt  , weil gewisse Infrastrukturelemente zu weit entfernt liegen. Das hat aber mit Tag- und Nachtflug nichts zu tun. Das muss ich hier noch einmal ganz klar sagen: Es geht uns um das Nachtflugverbot.

(Zustimmung)

Man kann das Planfeststellungsverfahren ändern, wie es auch der Stadtrat in Leipzig gefordert hat, und kann sagen: Okay, wenn es das Ziel ist, dass am Tag die Strukturen verändert werden, und wenn das dann notwendig ist, dann funktioniert es. Aber der Zusammenhang ist: Vorfelderweiterung zum Ausbau des Nachtfluges.

(Zuruf: Ja, aber warum beantragen Sie dann so einen Schrott?)

Das ist deshalb abzulehnen.

(Zuruf)

Ich fand noch ein ganz interessantes Zitat des ehemaligen DHL-Chefs Michael R., der im Jahr 2000, als es um diese Ansiedlungsprojekte ging, also weg von Brüssel nach Leipzig, gesagt hat: Idealerweise geht man mit einem Frachtdrehkreuz in die Wüste; das kriegen Sie wir sonst nirgendwo hin - nicht mal in China. Aber hier konnten wir es den Menschen zumuten. Und das ist einer der größten Fehler, den wir gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Heute diskutieren wir über die Abwägung zwischen vermeintlich guten Arbeitsplätzen - sie sind nämlich nicht gut - und dem Gesundheitswohl als Allgemeingut und der Umwelt. Das allein einem Fingerschnippen von DHL unterzuordnen, ist aus unserer Sicht absolut falsch.

(Beifall)

Deswegen plädiere ich noch einmal für unseren Antrag. Sie können sich gern im Ausschuss darüber unterhalten, doch wir stimmen gegen eine Ausschussüberweisung. Eine Zustimmung zu dem Antrag heute wäre ein Zeichen gewesen. Als Mitanteilseigner der Flughafengesellschaft hätten wir den Sachsen auch sagen können: Leute, lasst uns das Verfahren noch einmal aufrollen. Das ist nicht gewollt, das sehe ich ganz klar. Aber das ist auch ein Zeichen nach draußen, an die vielen Hunderttausenden Menschen, die darunter leiden. - Vielen Dank. Das war eindeutig.

(Zustimmung)