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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Kein weiterer Flughafenausbau - Moratorium jetzt

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7352

 

Einbringerin dazu ist die Abg. Frau Eisenreich. Frau Eisenreich darf schon an das Mikro gehen, weil es bereits desinfiziert worden ist. Frau Eisenreich, Sie haben das Wort.


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen und die Bewohnerinnen der Region um Halle und Leipzig sehen sich seit mehr als einem Jahr mit einem Antrag des Flughafens Leipzig-Halle auf ein Planfeststellungsverfahren konfrontiert. Mit diesem soll der Flughafen weiter ausgebaut werden. Dabei soll das sogenannte Vorfeld bei DHL erweitert werden, damit dort in möglichst kurzer Zeit und ohne Verzögerungen mehr Flugzeuge schnell abgefertigt werden können.

DHL schnippt also mit dem Finger und der Flughafen springt, macht sich dieses Ansinnen zu eigen. Damit einher geht eine massive Erhöhung des Frachtverkehrsaufkommens insgesamt, vor allem aber - das ist entscheidend - in der Nacht. Die Prognosen gehen allerdings selbst für den Fall, dass ein Ausbau nicht genehmigt wird, von einem steigenden Frachtverkehrsaufkommen aus - auch in dem Fall verstärkt in der Nacht.

Nun lassen Sie uns einfach einmal gedanklich einen Blick hinter die Kulissen bzw. hinter die Fenster der Betroffenen werfen. Es ist gegen 22 Uhr und so mancher beschließt den Tag, um am nächsten Tag wieder seinen Dingen nachzugehen. Während in vielen Gebieten die Menschen die Fenster von Schlaf- und Kinderzimmern öffnen, schließen die meisten Menschen in der besagten Region die Fenster. Denn ab jetzt werden innerhalb von ca. drei Stunden etwa 75 bis 80 Flugzeuge landen, um dann zwischen etwa 3 Uhr und 6 Uhr wieder zu starten. Dies bei geöffnetem Fenster ohne aufzuwachen durchzuhalten, ist nur wenigen Menschen vergönnt. Gesund ist es aber auch für jene, die durchschlafen können, auf keinen Fall.

(Beifall)

Aber da wären ja auch noch die vom Flughafen vor zehn Jahren und nur auf Antrag eingebauten Lüfter, zumindest in den wenigen Gemeinden und Ortschaften der sogenannten Nachtflugzone. Ehrlich gesagt, kenne ich kaum jemanden in meiner Nachbarschaft, der diese Lüfter heute noch betreibt. Denn sie fressen Strom, und das in mehreren Zimmern. Sie sind inzwischen völlig veraltet und müssten ausgetauscht werden. Für die Wartung muss man selbst aufkommen. Zum Lärm und Dreck kommen also noch Kosten über Kosten hinzu, nur weil hier im Land und im benachbarten Sachsen unbedingt an der Nachtfluggenehmigung für den Frachtverkehr festgehalten wird.

Wenn wir schon einmal beim Thema Lärm sind, dann sprechen wir in der unmittelbaren Umgebung, also in Kabelsketal und Schkopau auf sachsen-anhaltischer Seite, von Lärmereignissen von mehr als 64 dB bis ungefähr 88 dB als Maximalpegel. Diese treten nach den statistischen Daten aus dem Jahr 2018 zum Beispiel in Großkugel insgesamt genauso oft auf, wie Flugbewegungen registriert werden, also um die 150 Mal pro Nacht. Und jetzt soll weiter ausgebaut werden? Weitere 30 Starts und Landungen in den genannten kleinen Zeitfenstern und damit durchschnittlich alle 100 Sekunden sollen nach dem Willen von DHL Express hinzukommen - pro Nacht, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Dazu kommt, dass der Anteil der Großraumflugzeuge, die wesentlich lauter sind, enorm steigen soll. Von diesen Lärmbelastungen sind 240 000 Menschen stark bis sehr stark und im Großraum ca. 1,5 Millionen Menschen insgesamt betroffen. Übrigens haben von den 240 000 Menschen nur 23 000 Lärmschutzfenster erhalten.

Was Lärm betrifft, hat die Weltgesundheitsorganisation in ihren im Jahr 2018 verabschiedeten Leitlinien für Umgebungslärm zum Schutz der menschlichen Gesundheit die Empfehlung für die nächtliche Lärmbelastung für Fluglärm mit maximal 40 dB angeben. Was für ein Unterschied! Als normal wird im Bereich des Flughafens ein Wert von 50 dB angegeben. Und allein das liegt bereits über dem für die Gesundheit noch akzeptablen Wert.

Hier soll also nunmehr eine ganze Region mit einem Lärmteppich überzogen werden. Und das wirkt sich bereits heute auf die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner aus.

Bisher lagen bereits von anderen Flughäfen Studien über gesundheitliche Risiken vor. Auch für den Raum Halle/Leipzig liegen Daten von vermehrten Herz-Kreislauf-, Atemwegs-, Krebserkrankungen, Depressionen, Lern- und Konzentrationsdefiziten vor.

Doch 2017/2018 hat das Zentrum für Kardiologie der Mainzer Universitätsmedizin den Durchbruch in der Fluglärmforschung erzielt. In einer Studie haben sie ein Enzym identifiziert, das fluglärmbedingte Gefäßschaden verursacht.

Das Fazit der Studie lautet ganz klar: Nachtfluglärm ist besonders schädlich für Gehirn und Gefäße. Die Autoren der Studie plädieren daher dafür, die Nachtruhe, insbesondere in der gesetzlich definierten Zeit zwischen 22 und 6 Uhr vor Lärm zu schützen.

(Beifall)

Als im Jahr 2000 die DHL das damalige Frachtdrehkreuz in Brüssel erweitern wollte, stießen diese Pläne bei der Bevölkerung dort auf massiven Widerstand. Interessant sind in diesem Zusammenhang Aussagen des damaligen belgischen Finanzministers Didier Reynders, der sagte   ich zitiere  :

„Wenn ich abwägen muss zwischen den Interessen des Unternehmens und dem Schutz der Anwohner, hat letzterer Vorrang.“

(Beifall)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine solche Haltung kann ich hier in Sachsen-Anhalt nicht erkennen. Deshalb fordern wir heute hier ganz klar ein Nachtflugverbot für den Flughafen und ein Moratorium für die Ausbaupläne.

Auch die Umweltbelastung durch den Flugverkehr ist nicht zu unterschätzen. Schon heute ist der Flughafen mit 1,76 t CO2-Ausstoß je Start und Landung der klimaschädlichste Flughafen Deutschlands überhaupt. Der klimaschädliche CO2-Ausstoß, das den Flughafen betreffenden Flugverkehrs betrug im Jahr 2018 insgesamt ca. 6,2 Millionen t.

Er wird durch den Frachtflugausbau auf 10 Millionen t steigen. Dies entspricht bei den vom Umweltbundesamt zu berechnenden Klimafolgekosten, die mit 180 € pro Tonne CO2 berechnet werden, einem Klimaschaden von sage und schreibe 1,8 Milliarden €. Und wer diese Kosten trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren, dürfte wohl jedem und jeder klar sein. DHL ist das jedenfalls nicht.

Wer also tatsächlich etwas für den Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen tun will, so wie es die Landesregierung auch immer wieder vollmundig erklärt und mit dem Klima- und Energiekonzept immerhin ambitionierte Ziele formuliert hat, kommt auch am Flugverkehr nicht vorbei.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn mir stellt sich hier, wie so vielen Anwohnerinnen und Anwohnern zum Beispiel die Frage, warum das ebenfalls mit Steuermitteln errichtete Bahnterminal der DB Cargo überhaupt nicht in Planungen einbezogen, geschweige denn bisher überhaupt für den Frachtverkehr genutzt wird.

Es ist doch aber längt in der Diskussion angekommen, dass innerdeutsche und innereuropäische Flüge im Frachtverkehr viel besser auf die Schiene zu verlagern sind. Abgesehen davon, ist die generelle Entwicklung zu weltumfassenden Zulieferketten eben nicht nachhaltig und für die regionalen Wirtschaftskreisläufe mit standortnahem Gewerbe auch nicht förderlich.

Und da wären wir auch schon beim Totschlagargument Arbeitsplätze. Richtig ist, dass im Zuge der Ansiedlung und Entwicklung des Flughafens Arbeitsplätze entstanden sind. Aber, wie ich bereits dargelegt habe, findet ein Großteil der Logistik nachts statt. Das bedeutet dauerhafte Nachtarbeit für die Menschen.

Und da bitte ich Sie, einmal in sich zu gehen. Nennen sie mir doch einmal eine einzige Studie, die bestätigen kann, dass dauerhafte Nachtarbeit gut für die Gesundheit und auch des sozialen Lebens eines Menschen ist.

Viele junge Menschen sehe ich abends, gegen 21 Uhr, mit der S-Bahn dem Flughafen entgegenstreben und früh gegen 6:30 Uhr wieder nach Hause fahren. Das mag ja eine Zeit lang ganz reizvoll sein. Aber auf die Dauer funktioniert das nicht. Und Familienplanung können Sie so ganz vergessen.

(Beifall)

Und die Arbeit vor Ort ist ein echter Knochenjob.

Darüber hinaus sind inzwischen in der unmittelbaren Umgebung des Flughafens weitere riesige Logistikcenter entstanden. Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung. Das Verkehrsaufkommen, insbesondere auf den Straßen und Autobahnen wächst immer weiter mit allen Folgen für Klima, Umwelt und die Gesundheit der Menschen.

Zugleich verbaut sich die Region eine Entwicklungsperspektive, hin zu nachhaltigen, zukunftsweisenden Bereichen. Und da gäbe es doch unendlich viel zu tun und auch hinreichend Potenzial. Nur einmal die Bereiche Gesundheit, erneuerbare Energien, Wassermanagement seien als Beispiele hier angeführt.

Aber auch der Tourismus könnte entwickelt werden. Zahlreiche Naturschutzgebiete und Seen sind eigentlich Kleinode der Region und laden zum Rad- und Wandertourismus sehr sanft ein. Aber wer will sich dann schon nachts im Urlaub von Fluglärm stören lassen?

Und dann ist da noch ein Punkt, nämlich die emsige Nutzung des Flughafens für militärische Zwecke. Dazu sagen wir: Dies muss beendet werden!

(Beifall)

Dann betrachten wir uns auch noch einmal die wirtschaftliche Seite des Betriebs. Denn das Dauerverlustgeschäft Flughafen wurde allein in den Jahren 2005 bis 2014 mit 570 Millionen € aus Steuermitteln subventioniert. Da muss man schon einmal fragen: Was ist da eigentlich sinnvoll?

Wenn man sich das alles zusammen betrachtet - und es gäbe noch unendlich viel mehr Aspekte  , gibt es keinen Grund, dem wirtschaftlichen Interesse eines einzigen Unternehmens all diese Argumente, Gesundheit, Umwelt, Klima, Arbeit, Steuergeld unkritisch unterzuordnen.

Und wenn dann noch ehrlicherweise berücksichtigt wird, dass aufgrund der seit einem Jahr andauernden Pandemiesituation die öffentliche Beteiligung im Planfeststellungsverfahren nicht vollumfänglich möglich gewesen ist, dann kann man nur zu der Einschätzung kommen, dass eine Ausbaugenehmigung nicht einfach so erteilt werden kann.

An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt mein Dank den unermüdlichen Mitgliedern der verschiedenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die sich von Beginn an für ein Nachtflugverbot eingesetzt haben.

(Beifall)

Sie haben, auch im aktuellen Verfahren, ihre Freizeit geopfert und sich durch die Tausenden Seiten des Planfeststellungsantrages gewühlt. Sie haben selbst zahllose Einwendungen geschrieben und wiederum Tausende Anwohnerinnen und Anwohner motiviert, es Ihnen gleichzutun.

Der Respekt und die Anerkennung für ihren Einsatz zum Wohle der Menschen verdient heute hier eine Zustimmung zum Ausbaumoratorium. Das sind wir diesen Menschen schuldig. - Vielen Dank.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Eisenreich, es gibt eine Intervention des Herrn Raue. Dann können Sie darauf reagieren oder auch nicht. Das bleibt dann bei Ihnen. - Herr Raue, Sie haben das Wort.


Alexander Raue (AfD):

Frau Eisenreich ist mir als die Abgeordnete bekannt, die die privaten Fahrzeuge verbieten möchte.

(Zurufe)

Da reiht sich Ihre Rede also jetzt wunderbar ein. Jetzt sollen auch noch die Flugverbindungen gestrichen werden. Sie können sich im Prinzip auch bei den GRÜNEN mit reinsetzen. Da passen Sie auch gut mit hinein.

Frau Eisenreich, aber dieser Ausbau des Flughafens, der geschieht auch gerade deswegen, weil die Nordstartbahn effizienter genutzt werden soll, um im Prinzip die einseitige Belastung der Bevölkerung, die im Anflugbereich der Südstartbahn wohnen, zu entlasten. Das haben Sie verschwiegen bei Ihrer Vorstellung.

Ein Punkt, den wir auch nicht vergessen dürfen: Der Flughafen ist nicht eingebettet in ein Öko- oder Naturschutzgebiet. Er ist eingebettet in ein riesengroßes Wirtschaftsgebiet. Das ist ein riesengroßes Gewerbegebiet.

Nicht zuletzt, das Vorhandensein des Flughafens hat zu umfangreichen Ansiedlungen von Industriebetrieben, von Büros, von Dienstleistern geführt. Das sind alles notwendige Arbeitsplätze, die wir in unserer strukturschwachen Region, gerade nach den Schließungen der Chemiebetriebe brauchen.

Sie sagen, sie wollen jetzt anfangen, dieses Gebiet im Prinzip zu entkernen und das auf die Schiene zu verlegen. Das ist derzeit überhaupt nicht möglich, weil die Deutsche Bahn das auch nicht annährend transportieren könnte. Das hat ja DB Cargo gesagt.

Sie wären nicht in der Lage, auf kurze Zeit solche Mengen, die auch in den Flughäfen, insbesondere in Leipzig/Halle ankommen, anzunehmen und zu verteilen. Aus dem Grund geht Ihr Antrag völlig an der Realität vorbei. Die Menschen brauchen diesen Flughafen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Noch zehn Sekunden.


Alexander Raue (AfD):

Aber was wir natürlich auch brauchen, ist, dass jeder, der es notwendig hat, auch die Lärmschutzmaßnahmen bezahlt bekommt. Das ist auch wichtig. Und dafür stehen wir natürlich auch.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Und stopp! - Wir können nunmehr, da ich nicht sehe, dass Frau Eisenreich antworten möchte, in die Debatte einsteigen.