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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich sehe keine Fragen. - Wir können zur Abstimmung kommen. Ich habe keine Anträge auf Überweisung wahrgenommen. Es protestiert niemand, also scheint das richtig zu sein.

Wir stimmen zuerst über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/7264 ab. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE.

Wir kommen als Nächstes zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Regelunterricht ermöglichen und Nachteile in der Lernentwicklung ausgleichen“. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion.

Wir kommen jetzt zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/7418. Wer stimmt diesem zu? - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Alternativantrag angenommen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 5 beenden.