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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Jetzt abschließend noch einmal. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lippmann, Sie haben am Anfang etwas Wahres gesagt: Präsenzunterricht ist unersetzbar. Das ist richtig. Aber wenn Sie nicht in der Lage sind, die Prämissen der verfehlten Coronapolitik zu hinterfragen, dann werden Sie aus dieser Erkenntnis nie eine sinnvolle Politik machen. Dann kommt nichts heraus als Murks.

Insofern war Ihre Rede von dem - was haben Sie gesagt? - Homeschuling auch signifikant. Denn entweder Sie sagen „Heimunterricht“ - auf Deutsch, wie es am Schönsten ist - oder Sie sagen „Homeschooling“. Aber „Homeschuling“ ist Murks, genauso wie die Politik der LINKEN.

(Beifall)

Was Sie vorgeschlagen haben, wäre fatal. Sie wollen jetzt auf Arbeiten und Noten verzichten. Wenn ich bei irgendetwas hinterherhänge, im Stoff nicht mitkomme und im Hintertreffen bin, dann brauche ich nicht weniger Druck, sondern dann brauche ich mehr Druck, um den Stoff aufzuholen.

(Zustimmung - Zuruf: Genau!)

Was Sie machen würden, wäre, Öl ins Feuer zu gießen. Ein Vorschlag von Ihnen ist allerdings recht gut; den haben Sie von der AfD-Fraktion, nämlich dass die Kosten der Inanspruchnahme privater Bildungsangebote erstattet werden. Das finde ich gut. Es gibt in der Politik kein Urheberrecht. Sie können von uns gern etwas übernehmen. Wir freuen uns immer, wenn wir Mehrheiten für unsere Vorschläge finden. Aber das ist zu wenig. Es reicht nicht aus, um Ihren Antrag zustimmungsfähig zu machen.

Das Gleiche gilt für den Alternativantrag der regierungstragenden Koalition zum Antrag der AfD-Fraktion. Der ist sozusagen eine weniger extreme Variante des Antrags der LINKEN. Sie wollen brav testen und damit die Inzidenzwerte in die Höhe treiben. Dann heißt es, ab einem gewissen Inzidenzwert sollen die Schulen wieder geschlossen werden. Sie wollen Prüfungen und Noten nicht abschaffen wie die LINKEN, Sie wollen aber Erleichterungen. Das steht bei Ihnen unter Punkt 3: Sie wollen eine erhöhte Bearbeitungszeit, Sie wollen Wahlaufgaben einführen. Auch das ist eine sehr falsche Erleichterung. Gerade jetzt müssen wir Druck machen, damit das alles aufgeholt wird.

Sie wollen im Sommer digitale Formate anbieten. - Nein, die Kinder haben genug Digitalisierung gehabt. Sie brauchen die Präsenz des Lehrers im Sommer.

Sie wollen Verfahren entwickeln, um Lernstandsdefizite zu ermitteln. - Gottverdammt, die Defizite sind vorhanden! Man muss keine Verfahren entwickeln, um die Defizite zu ermitteln. Die Defizite sind vorhanden. Handeln Sie und beheben Sie die Defizite!

Ich komme zu Herrn - wie heißt er noch mal? - Borchert oder Borgwardt von der CDU-Fraktion,

(Lachen - Zuruf: Oh!)

dem Mr. Education. Er hat sich davor gefürchtet, ich würde hier irgendwann einmal in Verantwortung sein.

(Zuruf: Eines Tages!)

Verantwortlich für das Defizit, das jetzt besteht, sind Sie. Wenn die AfD-Fraktion jemals in Verantwortung sein wird und wenn ich jemals Bildungsminister sein werde, dann wird es in diesem Land anders aussehen. Dann wären wir in Deutschland Spitze. Dafür gebe ich Ihnen eine Garantie.

(Zurufe)

Wir wären Weltspitze.

(Zustimmung)

Zu dem Vorwurf der Verschwörungstheorie von Minister Tullner. Das ist immer die letzte Rettung. Wenn man nicht mehr weiter weiß, dann kommt man mit der Verschwörungstheorie. Aber ich will Ihnen eines sagen: Den Vorwurf habe ich aus Höflichkeit gemacht und um zu schonen. Denn wenn man sieht, was Sie im Land anrichten, dann ist die erste Annahme, dass man es mit Dilettanten zu tun hat, mit völlig unfähigem Personal. Weil ich Sie aber nicht für ganz so dilettantisch und unfähig halte, komme ich zwingend zu dem Schluss, dass eine andere Absicht im Hintergrund stehen muss.

(Zustimmung)

Damit ist zu diesen Sachen eigentlich alles gesagt worden. Ihre Alternativanträge und der Antrag der LINKEN sind untauglich. Damit werden wir das Defizit im Land nicht beheben. Wir haben gezeigt, wie es geht. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die anderen Anträge sind ablehnungswürdig. Man kann sie im Grunde nur noch dem Papierkorb übergeben. Wo ist der Papierkorb eigentlich?

(Lachen - Robert Farle, AfD: Er ist gar nicht mehr da!)

- Saaldiener, wo ist der Papierkorb? - Damit bin ich am Ende der Ausführungen. - Vielen Dank.

(Beifall - Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Tillschneider, Sie werden sich wohl selbst auf den Weg machen müssen. Denn den Saaldienern gegenüber sind Sie nicht weisungsbefugt. Das ist maximal derjenige, der hier vorn sitzt.

Wissen Sie, ich habe Ihnen vorhin schon Ihre bewusste Unterstellung einer Verblödungsstrategie durchgehen lassen. Aber ich sage Ihnen eines: Wenn Sie weiterhin darauf bestehen, Personen in einer verbalen oder nonverbalen Form zu demütigen, indem Sie hier vorn am Rednerpult zum Beispiel deren Anträge zerknüllen, um damit Ihre Position zum Ausdruck zu bringen, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als Ihnen einen Ordnungsruf wegen Missachtung der Parlamentswürde zu erteilen.

(Beifall)