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Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kurze. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Damit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten.

Wir kommen zuerst zu Punkt a), also zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/7237. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien vor. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Karten- oder Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Zwei fraktionslose Mitglieder enthalten sich der Stimme.

Wir kommen jetzt zu Punkt b), also zum Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/7238. Dazu liegt ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien vor. Wer dieser seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD, die Fraktion DIE LINKE und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das andere fraktionslose Mitglied enthält sich der Stimme.

Damit ist der Tagesordnungspunkt 4 erledigt und wir werden hier vorn einen kleinen Wechsel vornehmen.