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Plenarsitzung

Transkript

Markus Kurze (CDU):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Wertes Hohes Haus! Liebe Kollegen! Vom Anfang bis zum Ende bleibt die Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk spannend. Er begleitet uns schon viele Jahre und sogar am Ende der Legislaturperiode haben wir noch einmal die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Es bleibt von daher interessant, auch noch einmal zu hören, wie es jeder Einzelne bewertet hat.

Es ist für uns als Union schon etwas traurig, dass unsere Koalitionspartner am Ende in dieser Debatte noch einmal versuchen, sich ein Stück weit aus der Affäre zu ziehen. Eines bleibt festzuhalten: Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam mit allen drei Parteien einen Koalitionsvertrag geschlossen, mit dem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Beitragsstabilität versprochen haben. Wir haben das Versprechen gehalten, und darauf sind wir auch stolz, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall)

Dann hier wieder Anwürfe anzubringen, von den GRÜNEN - also, man kann es wirklich nur schwer ertragen. Wir Konservativen wollen das, was sich bewährt hat, bewahren, und wir sind offen für das Moderne.

(Zustimmung)

Wer dann aber am Ende sagt, wir wollen die Axt an den Öffentlich-Rechtlichen anlegen - also, das ist schon wirklich starker Tobak, Frau Lüddemann.

Von daher wollte ich es einfach noch einmal betonen: Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist richtig und wichtig, aber er ist zu groß und zu teuer geworden, ganz klar.

(Beifall)

Die Menschen in unserem Land haben es uns doch angetragen, weshalb wir uns genau mit dieser Frage beschäftigen. Das machen wir nicht erst seit diesem Jahr. Wir machen es 15 Jahre lang. Seit 15 Jahren haben wir uns mit der Frage der Beitragsstabilität beschäftigt, mit der Frage von Struktur- und Auftragsreform. Irgendwann muss sie kommen.

Genau das ist uns gelungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt ist der Weg des Weiter-so vorbei. Jetzt kommt man an der Auftrags- und Strukturdebatte nicht mehr vorbei.

(Beifall)

Dann kann man sich anschauen, was künftig bezahlbar sein muss und was nicht. Das, was uns die Menschen antragen, müssen wir hier im Parlament doch auch vorbringen. Genau das haben wir gemacht. Von daher werden wir diesen Weg weiter fortsetzen.

Wir wissen, dass der Staatsvertrag nun vom Tisch ist. Wir begrüßen auch noch einmal ausdrücklich die Verfahrensweise, dass wir diesen Weg gegangen sind, dass unser Ministerpräsident am Ende den Staatsvertrag zurückgezogen hat. Diesen Weg begrüßen wir. Das war richtig. Es war die einzige Möglichkeit. Wir werden jetzt sehen, was das Bundesverfassungsgericht daraus macht.

In einer der schwersten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg möchte ich denjenigen sehen, der Gebühren erhöht. Den möchte ich wirklich sehen,

(Beifall)

wo viele Menschen kurz vor der Arbeitslosigkeit stehen, wo viele Menschen in Kurzarbeit sind und wo gerade die Betriebe mehrfach belastet sind. Dazu hatten wir im Koalitionsvertrag auch noch verabredet, dass wir prüfen, inwieweit wir den Mittelstand auch ein Stück weit von dieser Mehrfachveranlagung entlasten können. Genau das müssen wir umsetzen. Von daher sind wir am Ende auch guten Mutes bei dem, was künftig vielleicht noch auf uns zukommt.

Wenn wir heute nicht mehr über den Staatsvertrag diskutieren, dann können wir natürlich auch einmal näher auf den Auftrag und auf die Struktur eingehen. Beim Auftrag bedeutet das natürlich auch, dass wir uns das Programm etwas näher anschauen. Einige Vorredner haben dazu schon etwas vorgetragen.

Zu dem Grundversorgungsauftrag - vertrauenswürdige Informationen, Bildung und Kultur und eine sachliche, plurale und ausgewogene Berichterstattung - sagen uns viele Menschen in Deutschland - wir haben zwei solcher Ordner mit E-Mails, die wir bekommen haben  , diese Ausgewogenheit ist manchmal schwer auszumachen; denn an vielerlei Stellen hat man oder fühlt man eine gewisse Vermischung von Berichterstattung und Kommentar.

(Beifall)

Wir brauchen eine klare Trennung. So ist es im Mediengesetz auch festgeschrieben, dass wir auf der einen Seite Bericht erstatten und den Kommentar auf der anderen Seite sauber davon trennen. Wir brauchen kein Belehrungsfernsehen. Unsere Menschen sind alt genug. Es sind mündige Bürger. Von daher müssen wir auch künftig darauf achten, dass die vertrauenswürdige Berichterstattung als Säule des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch vertrauenswürdig bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Es geht auch um solche Dinge - heute kann man es einmal ansprechen, weil wir in der Auftragsdebatte sind  : Was manchmal in der Flimmerkiste lief, hat uns schon ein bisschen irritiert, wenn ein Kinderchor einer Rundfunkanstalt

(Zurufe: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE: Mensch!)

Dinge produziert,

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja, ja!)

wobei wir immer gesagt haben, das hatten wir schon einmal,

(Olaf Meister, GRÜNE: Medienfreiheit!)

dass Kinder für etwas benutzt werden. Wenn man das gesehen hat, dann war es auch richtig, dass sich der Intendant des Westdeutschen Rundfunks für diesen respektlosen Beitrag damals entschuldigt hat.

(Starker Beifall)

Zu guter Letzt will ich noch eines sagen: Es geht hier nicht um zwei Brötchen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es geht um Beiträge von 8 Milliarden € pro Jahr im System plus Einnahmen von mindestens 1 Milliarde € durch Werbung und Verkauf der eigenen Produktionen. Wir reden also über 36 Milliarden € in der Beitragsdebatte.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, Ihre Redezeit ist zu Ende. Den letzten Satz bitte formulieren.


Markus Kurze (CDU):

Dazu sollten noch 1,5 Milliarden € oben drauf kommen. Darum geht es und nicht um zwei Brötchen. - Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Sie haben aber sicherlich die Möglichkeit, doch noch das eine oder andere zu sagen; denn der Abg. Herr Gallert möchte eine Frage stellen und die Abg. Frau Frederking. - Herr Gallert, Sie haben jetzt das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kurze, zum Vertrauen, das die Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk entgegenbringen, gibt es eine ganze Reihe von Erhebungen mit zum Teil unterschiedlichen Ergebnissen. Fakt ist allerdings, Herr Kurze, dass alle Ergebnisse solcher Umfragen gezeigt haben, dass die Menschen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sehr viel mehr Vertrauen entgegenbringen als dem Landtag.

(Hannes Loth, AfD: Na, das ist ja nicht schwer bei der Regierung!)

Auch das sollten wir bei solchen Debatten ein Stück weit berücksichtigen.

Meine Frage, die ich Ihnen aber eigentlich stellen will, ist tatsächlich eine andere. Wie bewerten Sie eigentlich den Fakt, dass die größte Koalitionsfraktion in diesem Landtag zwei Anträge der Opposition in den Prioritätenblock aufnimmt, die im Ausschuss für erledigt erklärt worden sind? Was sagt das eigentlich über die Schwerpunktsetzung und Handlungsfähigkeit der Koalition aus, Herr Kurze?

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Lieber, Herr Gallert, genau deswegen haben wir es in den Prioritätenblock gehoben. Denn das ist ein wichtiges Thema für die Menschen draußen in unserem Land, für diejenigen, die morgens früh aufstehen, zur Arbeit gehen und mit ihren kleinen und mittleren Gehältern genau das alles finanzieren. Das sind diejenigen, die den Beitrag bezahlen.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Deswegen war es uns wichtig, auch diese mittlerweile erledigten Anträge hier noch einmal zu bewerten und zumindest die Debatte noch einmal aufzumachen. Das ist unser gutes Recht. Wir leben in einem freien Land. Daher kann jeder selbst entscheiden, mit welchen Themen er in den Prioblock geht. Wir haben hier einmal dieses Mittel zum Zweck gemacht.

Ich glaube, wir sind damit auf dem richtigen Weg. Die Zwei-Brötchen-Debatte muss hier noch einmal geführt werden. Denn es war keine ehrliche Debatte. Das wollten wir hier noch einmal unterstreichen.

Hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit haben Sie natürlich recht. Die Umfragen kenne ich. Es ist aber so: Sie sehen die „Tagesschau“, Sie sehen das „heute-journal“ und parallel sehe ich die Fernsehsender „Welt“ und „n-tv“. Sind diese nicht so seriös wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk? - Ich glaube es nicht. Wir haben im dualen System viele Angebote. Wir haben gute Angebote. Die Öffentlich-Rechtlichen gehen an vielen Stellen mit gutem Beispiel voran. Wir haben aber auch gute private Anbieter, die das am Ende genauso tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Es gibt weitere Wortmeldungen, und zwar von Frau Frederking und von Frau von Angern. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Kurze, Sie sprechen in der Debatte auch immer die Angemessenheit an, also wie den Menschen die Erhöhung bei den Rundfunkgebühren erklärt werden kann. Sie stellen die Frage in den Raum, wie man den Menschen mit kleinen und mittleren Gehältern, die das alles finanzieren, Erhöhungen erklären kann.

Diese Menschen finanzieren mit ihren Steuern seit letztem Jahr nach der Parlamentsreform auch, dass bei der Altersentschädigung neuerdings auch die Zulagen für parlamentarische Geschäftsführer - das heißt, für so jemanden wie Sie   und Zulagen für die Fraktionsvorsitzenden berücksichtigt werden.

Das heißt, Sie erhalten neuerdings auch eine Altersentschädigung für diese - wie es jetzt heißt - Entschädigung für besondere parlamentarische Funktionen. Wir als Abgeordnete erhalten ohnehin schon eine üppige Altersentschädigung. Jetzt kommt noch einmal viel oben drauf. Wie erklären Sie das den Menschen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze.


Markus Kurze (CDU):

Wir sind beim Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Wenn ich mir die Kosten der alten Altersversorgungstarifverträge der Öffentlich-Rechtlichen anschaue, dann erkenne ich, dass der TVA/VO, der Altersversorgungstarifvertrag, und der nur tendenziell günstigere Versorgungstarifvertrag von 1997, der VTV, kaum einem Beitragszahler zu erklären sind.

(Zustimmung)

Denn dafür müssen die Öffentlich-Rechtlichen 3 Milliarden € Rückstellungen bilden. Jeder, der ordentliche Leistung bringt, soll auch ordentliches Geld verdienen, keine Frage. Aber das erbringt für jeden Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen monatlich durchschnittlich 1 600 € bis 2 000 € zusätzlich zur normalen Rente. Dabei rede ich noch nicht von den Pensionen, die die Intendanten am Ende ihrer Amtszeit erhalten.

Warum man das jetzt mit dem Thema Parlament vermischen will, weiß ich nicht. Ich konzentriere mich auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und habe mir extra diese Beispiele parat gelegt, damit ich sie vortragen kann.

(Zustimmung)

Denn ich hatte es irgendwie schon geahnt, dass die GRÜNEN den Pfad der Sachlichkeit wieder verlassen. Aber das ist nichts Neues. Die Eigenheime sollen verboten werden. Ein Auto sollen wir uns zu fünft teilen.

(Beifall - Zuruf: Jawohl!)

Wenn all das kommt, dann gute Nacht, Marie. Die Sachen dieser Verbotspartei müssen wir nach draußen tragen. Das halte ich schon für einen starken Tobak.

(Zurufe)

Wir sind in einer Koalition und trotzdem wird hier am Ende Derartiges vorgehalten.

Zur Parlamentsreform. Frau Frederking, ich lade Sie ein: In der nächsten Legislaturperiode wird es sicherlich wieder eine Parlamentsreform geben, dabei können Sie vielleicht mitstreiten; das ist keine Frage.

Es war ein Mammutwerk, das wir auf den Weg gebracht haben. Es enthielt vielerlei Einsparungen und vielerlei Dinge, die wir verankert haben, wie mehr Transparenz, mehr Bürgernähe usw. Das am Ende auf diese Sache zu reduzieren, ist unredlich und gehört nicht in diese Debatte.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Frau Frederking, wollten Sie jetzt eine Nachfrage stellen?

(Zuruf)

- Nein, Sie wollen nicht mehr. - Vielen Dank. Als weitere Fragestellerin hat sich Frau von Angern zu Wort gemeldet. - Bitte, Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Versuchen wir es wieder mit Sachlichkeit, Herr Kurze.

Herr Kurze, Sie kritisierten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dahin gehend, dass nicht genug auseinanderdifferenziert wird, was eine Sachverhaltsdarstellung und was eine Meinungsäußerung ist. Sie sprachen von Belehrungsfernsehen.

Ich frage nun konkret: Was meinen Sie damit ganz konkret, sehen Sie die Öffentlich-Rechtlichen als ein Belehrungsfernsehen und wie viele Programmbeschwerden haben Sie diesbezüglich eingereicht?

Ich bin natürlich Ihren Worten sehr genau gefolgt und habe wahrgenommen, dass Sie sich hier für soziale Gerechtigkeit einsetzen und eine Belastung in Höhe von 86 Cent pro Haushalt und Monat verhindern wollen. Kann ich davon ausgehen, dass Sie unserem Antrag auf Nichterhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zustimmen werden? Dabei geht es um mehrere Hundert Euro pro Krankenversicherten und Jahr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kurze, bitte.


Markus Kurze (CDU):

Wenn Sie genau zugehört haben, liebe Frau von Angern, dann wissen Sie, dass ich gesagt habe, dass man das Gefühl bekommen kann. Nicht nur man selbst bekommt es, sondern eben dieses Gefühl wurde von vielen Menschen an uns herangetragen. Sie meinen, dass sie an der einen oder anderen Stelle im Programm scheinbar belehrt werden und dass an vielen Stellen eine Vermischung von Berichterstattung und Kommentierung stattfindet.

Die einzelnen Beispiele können wir gern bei einer Tasse Kaffee in der Kantine, wenn wir uns beide mit Abstand gegenüber sitzen, heraussuchen. Heute und hier würde das aber zu weit führen. Ich habe es genau so formuliert, wie ich es eben noch einmal unterstrichen habe.

Noch ein Punkt ergänzend zu meinem Ansatz zu den Versorgungstarifverträgen. Den Satz wollte ich nicht vergessen. Natürlich profitieren nicht alle Mitarbeiter davon; nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht. Wir haben genauso ein Interesse daran gehabt - so wie Herr Gebhardt das vorgetragen hat  , dass man Tarifverträge einhält, wenn man sie vor der Diskussion über die Beitragserhöhung beschlossen hat, egal ob sie kommt oder nicht, und sie auch dann umsetzt, wenn sie am Ende zum Tragen kommt.

Genau das fanden wir richtig. Genauso wie Sie, Herr Gebhardt, das sagen, haben Sie und wir beim MDR gesagt, wir erwarten, dass sie den Tarifvertrag fortsetzen. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten harte Arbeit.

Wir wissen auch, dass viele ihrer Kolleginnen und Kollegen in den alten Ländern deutlich mehr verdienen als sie, die hier bei uns in den neuen Bundesländern arbeiten. Das ist eine Ungerechtigkeit, an der wir auch noch gemeinsam arbeiten sollten. In der nächsten Legislaturperiode sollten wir sie dann auch gemeinsam erreichen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)