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Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wir sprechen einmal mehr über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags, landläufig bekannt und so genannt als GEZ-Zwangsbeitrag, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk moniert, dass er seine Sendeleistung so nicht mehr erfüllen kann, weil er moniert, dass er seine Sender und auch sein Programm so nicht mehr aufrechterhalten kann.

Er wurde dafür mittlerweile von verschiedenen Stellen scharf kritisiert, immer auch mit dem Hinweis darauf, dass man das mittlerweile fast unübersichtliche Senderspektrum auch einmal etwas einschränken könnte, auch mit dem Hinweis auf das, man muss wirklich sagen, angehäufte Kapital, auch mit dem Hinweis darauf, dass man bei doch horrenden Intendantinnengehältern einmal den Rotstift ansetzen könnte.

Eigentlich geht es bei dieser ganzen Sache aber immer wieder um das Grundsätzliche, nämlich darum, dass der deutsche Bürger und Steuerzahler dafür bezahlen muss, dass er täglich mit einer, man kann es fast nur so sagen, neulinken Meinungsmache berieselt wird.

Selbstverständlich sind die Nutznießer der merkelschen Flüchtlingspolitik eine Ausnahme; denn Asylantragsteller schauen ARD, ZDF, MDR und Co. natürlich auf Staatskosten.

Das eigentliche Problem ist aber, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben nicht mehr eine neutrale Rundfunk-Grundversorgung zur Verfügung stellt, die auch Grundlage einer freien, tendenzlosen, demokratischen Meinungsbildung wäre. Nein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst agiert in einer Weise, dass er eine, man muss schon fast sagen, tendenziöse, neulinke, globalistische Meinungsmache betreibt. Damit verfehlt er seinen ursprünglichen Auftrag.

Schauen wir doch einmal auf etwas ganz Grundsätzliches, nämlich auf die Tatsache, dass er von vielen Menschen draußen als eben nicht mehr staatsfern wahrgenommen wird. Er propagiert ja immer, ja, wir brauchen einen Rundfunk, der neutral und staatsfern agieren kann, aber in Wirklichkeit verbreitet er seit Jahren doch nur noch eins zu eins die Meinung einer merkelschen Bundesregierung und unterscheidet sich dabei kaum noch von einem Ersten und Zweiten Programm, von einer Aktuellen Kamera und von einem Schwarzen Kanal zuzeiten einer DDR.

Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nun gerade auch von der Partei und der Fraktion der LINKEN so vehement verteidigt wird, beweist und unterstreicht ja eigentlich die von mir eben gemachten Aussagen. In diesem Sinne kann ich an die LINKE nur sagen: danke für die argumentative Hilfestellung.

Schauen wir auf einen anderen Punkt, der bei der ganzen Angelegenheit immer vergessen wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zieht seine Existenzberechtigung aus den Staatsverträgen und letztlich aus dem Grundgesetz, einem Grundgesetz, das sicherlich in die Tage gekommen ist und mit dem einen oder anderen Mangel oder mit der einen oder anderen Unvollständigkeit behaftet ist, das aber trotzdem immer noch eine recht solide demokratische Hausordnung darstellt, auch unter dem Aspekt, dass es vor Jahrzehnten schon einmal hätte ersetzt werden sollen durch eine vom Volk verfasste Verfassung.

Aber trotzdem: ein solides Machwerk, das aber ganz klar einen national-konservativen Wertekanon mit Bezug zum deutschen Volk enthält und nicht etwa einen globalistischen, neulinken Wertekanon mit Bezug zu irgendeiner Weltbevölkerung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk allerdings vertritt Zweites und nicht Erstes.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zieht also seine Existenzberechtigung aus einem Grundgesetz, das er selbst in großen Teilen gar nicht mehr vertritt. Das geht einfach zu weit. Auch das sorgt neben den Beiträgen für immer mehr Ablehnung dort draußen, bei unseren Bürgern.

Es muss also endlich einmal die Diskussion geführt werden über eine Grundreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht die immerwährende Diskussion über eine Erhöhung des Rundfunk-Zwangsbeitrags. - Vielen Dank.