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Plenarsitzung

Transkript

Holger Hövelmann (SPD):

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Manchmal liegen im politischen Wettbewerb die größten Streitpunkte weniger in den Zielen unterschiedlicher Parteien, sondern eher in den Wegen, wie man diese erreichen kann. Die Debatte über die Erhöhung der Rundfunkbeiträge bzw. über die Nichterhöhung aus dem vergangenen Jahr kann man sicherlich dazu zählen.

Über die heute an dieser Stelle zu beratenden Anträge der Fraktionen der AfD und der LINKEN hat der Medienausschuss beraten und empfohlen, diese für erledigt zu erklären. Das gibt natürlich die Gelegenheit, an dieser Stelle noch einmal über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu debattieren. Auf eine Wiederholung der Ereignisse kann man verzichten. Sie alle haben noch vor Augen, worüber hier vor wenigen Wochen debattiert worden ist.

Aber: Ich möchte in meinem Redebeitrag noch einmal darauf hinweisen, dass hinsichtlich der Notwendigkeit von Strukturreformen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk innerhalb der Regierungskoalition bei allen Diskussionen keine Differenzen bestanden. Das, was sich unterschied, war der gewünschte Weg zu diesen Strukturreformen.

Wir als SPD-Fraktion waren und sind der Auffassung, dass eine Erzwingung von Reformen mittels einer Ablehnung der Beitragserhöhung der falsche Weg ist, der falsche Weg deswegen, weil die sicherlich kritikwürdigen hohen Ausgaben der Rundfunkanstalten letztlich zu großen Teilen auf Entscheidungen der Länder, auch unseres Landtages von Sachsen-Anhalt, zurückgehen. Wenn Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause die ausladende Fülle von Programmen und Sendern bei den Rundfunkanstalten kritisieren, so muss ihnen bewusst sein, dass sie selbst mit ihrer Zustimmung zu den Rundfunkstaatsverträgen diese Fülle erst in Auftrag gegeben haben.

Mit der Zurückziehung des Gesetzentwurfes zum Rundfunkstaatsvertrag hat der Ministerpräsident das Dilemma zwar vorerst auflösen können, gleichzeitig ist dem Landtag nun aber bis auf Weiteres die Entscheidung über die Beitragserhöhung entzogen.

(Frank Scheurell, CDU: Genau!)

Sie liegt nun beim Bundesverfassungsgericht.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist nicht gut!)

Die anderen Bundesländer, verehrte Damen und Herren, werden angesichts dessen bei dem Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zukunft zweimal darüber nachdenken, inwieweit man sich auf Zusagen aus Sachsen-Anhalt verlassen kann.

Wir merken darüber hinaus bereits jetzt die Folgen der nicht erfolgten Beitragserhöhung. Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk erwarten, dass ihnen das Geld bis Anfang nächsten Jahres ausgegangen sein wird. ARD und ZDF rechnen mit einem Fehlbetrag von 215 Millionen € bzw. 150 Millionen € bis zum Ende dieses Jahres. Der Ausbau des „DAB+“-Netzes wurde deswegen bereits zurückgestellt. Einsparungen im Programm sind absehbar. Statt neuer und innovativer Formate werden wir bei den Öffentlich-Rechtlichen somit in Zukunft öfter Wiederholungen zu sehen bekommen.

Auch in Sachsen-Anhalt selbst tun sich Probleme auf. Der MDR hat die Investitionen in den Umbau des Landesfunkhauses Halle vorerst auf Eis gelegt. Die Zukunft der ebenfalls in Halle geplanten Kulturplattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibt unsicher. Somit ist festzuhalten, dass die Blockade der Beitragserhöhung dem Beitragszahler und auch unserem Land letztlich einen Bärendienst erwiesen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Für die zukünftigen Beratungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, vor allem bei der anstehenden Novellierung des MDR-Staatsvertrages, sollten uns die Ereignisse der letzten Monate eine Lehre sein. Wir können es uns nicht leisten, dringend benötigte Strukturreformen durch eigenes Handeln zu verhindern. Unser Land braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen von privatwirtschaftlichen Überlegungen unabhängigen Journalismus und ein vielfältige Interessen abdeckendes Programmangebot.

Lassen Sie uns also sachlich an die anstehenden Fragen herangehen. Nur so erreichen wir Ergebnisse, von denen die Beitragszahler und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gleichermaßen profitieren können.

Derzeit habe ich die gute Hoffnung - das will ich als positiven Ausblick durchaus ansprechen  , dass wir auf eine gemeinsame Basis hinarbeiten können. Der MDR-Staatsvertrag ist gerade auf der Zielgeraden. Ich bitte um Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen des Medienausschusses zu beiden Anträgen. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Hövelmann. - Mir liegen zwei Anmeldungen für Kurzinterventionen vor.

(Frank Scheurell, CDU: Nein, eine Frage!)

- Bitte?

(Frank Scheurell, CDU: Eine Frage!)

- Eine Frage. Das habe ich nicht so gesehen.

(Frank Scheurell, CDU: Entschuldigung!)

Das kann ich manchmal nicht sehen, wenn der Redner hier vorn steht. Okay. - Bei Herrn Gürth ist das eine Kurzintervention; denn er hat sich schon erhoben.

(Detlef Gürth, CDU: Eine Frage! - Frank Scheurell, CDU: Auch eine Frage!)

- Auch eine Frage? Dann aber bitte auf den Plätzen bleiben und melden.

(Frank Scheurell, CDU: Ja! - Detlef Gürth, CDU: Das habe ich gemacht, aber hinter der Kabine    )

- Das ist wahrscheinlich auch die gleiche Richtung.

(Frank Scheurell, CDU: Man sieht das so schlecht!)

- Keine Diskussion mehr.

(Heiterkeit)

Herr Scheurell, Sie haben jetzt das Wort und können Ihre Frage stellen. Danach Herr Gürth. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Hövelmann, Ihre persönliche Meinung zur Zurückziehung der Entscheidung aus dem parlamentarischen Raum durch unseren Ministerpräsidenten: Hat das unsere parlamentarische Demokratie geschwächt?

(Zuruf: Ja, schon!)

Wie finden Sie diese Handlungsweise unseres Ministerpräsidenten? Denn es ist doch eindeutig so: Wenn sich jetzt Gerichte damit beschäftigen, ist uns die Möglichkeit, die Meinung der Bevölkerung zu vertreten, genommen. Finden Sie auch, dass das eine Schwächung der Demokratie bedeutet? Wie ist Ihre persönliche Einschätzung dazu?

Dann, sehr geehrter Herr Hövelmann: Ihr gesamter Beitrag hat mir sehr, sehr gut gefallen. Sie sagten auch: Es sind Einsparungen notwendig. Herr Hövelmann, ist es nicht so, dass durch diese Entscheidung und die Androhung einer Entscheidung in Sachsen-Anhalt auf diese Art und Weise nun wirklich einmal gespart werden muss?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Zur ersten Frage. Sie alle können sich an die Situation erinnern, die damals im Lande Sachsen-Anhalt bestand, dass - man muss es ehrlich sagen - auch die Zukunft dieser Koalition für den Rest der Legislaturperiode auf Messers Schneide stand. Das ist, glaube ich, nicht übertrieben, wenn ich das so formuliere. Insofern habe ich Respekt vor der Entscheidung des Ministerpräsidenten, genau diese Situation so zu lösen.

Aber Ihre Frage war: Welche Wirkung hat diese Entscheidung auf unser demokratisches System? - Sie hat ganz profan die Wirkung, dass diesem Parlament als einzigem Parlament in der Bundesrepublik Deutschland von insgesamt 16 Landesparlamenten die Möglichkeit entzogen wurde, über diesen Gesetzentwurf zu entscheiden. Das ist eine schlechte Konsequenz dieser Entscheidung.

Aber ich will sie nicht losgelöst von meinem ersten Satz sehen; deshalb habe ich ihn auch als ersten Satz genannt: Wir hatten eine Situation in diesem Lande, die nicht einfach schwarz-weiß zu beantworten war, sondern die sicherlich auch aus dem Blickwinkel des Ministerpräsidenten eine außerordentlich schwierige war. Das will ich hinzufügen.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Hövelmann.


Holger Hövelmann (SPD):

Die zweite Frage habe ich noch nicht beantwortet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ach so, die haben Sie noch gar nicht beantwortet. Okay, dann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Die Antwort zu den Einsparungen will ich natürlich nicht schuldig bleiben. Nicht dass ich da etwas unbeantwortet lasse.

Lieber Kollege Scheurell, wir haben in diesem Parlament und in den zuständigen Ausschüssen so oft über Einsparungspotenziale beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesprochen. Ich will mit Ihnen gemeinsam dafür sorgen, dass wir an der richtigen Stelle Einsparpotenziale generieren. Ich will nicht, dass wir Investitionen, die wir in Sachsen-Anhalt dringend für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, wegsparen, sondern ich will, dass wir an anderer Stelle in der Bundesrepublik Deutschland Einsparungen vornehmen. Da muss der MDR mitmachen; keine Frage. Aber es kann nicht so sein, dass unsere Entscheidung   oder unsere Nichtentscheidung, muss man ja sagen   dazu führt, dass Sachsen-Anhalt als Medienstandort Schaden nimmt. Das kann nicht in unserem Interesse sein.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Jetzt kommt aber doch eine Nachfrage. Bitte, Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Kollege Hövelmann, ich schätze die Art und Weise, in der Sie antworten können, ohne zu verletzen. Das finde ich sehr anständig.

(Zustimmung - Zuruf: Das können nicht alle!)

Herr Hövelmann, wissen Sie, Sie sind leider nicht in unserer Fraktion.

(Heiterkeit - Siegfried Borgwardt, CDU: Noch nicht! - Weitere Zurufe)

Dann hätten Sie, sehr geehrter Herr Hövelmann, die Fraktionssitzung mit den Intendanten erlebt. Die war einfach enttäuschend.

(Zurufe: Für wen denn? - Für die Intendanten wahrscheinlich!)

Der Nachhall daraus war noch viel enttäuschender. Denn alle Versprechungen, die hier gemacht wurden, wurden nicht eingehalten - nicht eine!

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Scheurell, das war aber keine Nachfrage, sondern schon eine Kurzintervention. Beides ist eigentlich nicht zulässig. Ich habe immer auf die kurze Nachfrage gewartet.

(Frank Scheurell, CDU: Ich könnte noch etwas draufsetzen!)

Herr Hövelmann, Sie können gern erwidern.


Holger Hövelmann (SPD):

Ich würde gern einen Satz dazu sagen. - Lieber Kollege Scheurell, wären Sie doch in unsere Fraktionssitzung gekommen, als die Intendanten da waren. Diese Diskussion war wesentlich besser.

(Heiterkeit und Zustimmung - Frank Scheurell, CDU: Ich habe leider keine Zuschauerkarte bekommen! - Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gürth, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Detlef Gürth (CDU):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Kollege Hövelmann, ich habe zwei Fragen und möchte voranstellen, dass ich persönlich, aber auch meine CDU-Fraktion, einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit Qualitätsjournalismus, unabhängig von politischer und wirtschaftlicher Macht, nicht nur jetzt, sondern auch für künftige Generationen für unverzichtbar halten. Vor diesem Hintergrund frage ich:

Erstens. Wenn wir in den Osten Deutschlands schauen, dann sehen wir: Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem NDR zusammen; Berlin und Brandenburg sind zusammen und die mitteldeutschen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine Rundfunkanstalt, und das nunmehr seit 30 Jahren, fast, nicht ganz. Und es passiert nichts an nennenswerten Strukturreformen. Halten Sie es vor diesem Hintergrund nicht für zwingend notwendig, auch einmal ein stärkeres Signal zu setzen, um einen Fortschritt zu erzielen? Wenn wir an die kleinen Sender wie Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk denken, die wir mit unseren Beitragsgeldern über Wasser halten müssen - sollten da vielleicht einmal ein Denkanstoß und ein Ergebnis befördert werden? Diesbezüglich tritt man ja auf der Stelle.

Zweitens. Für alle Medienschaffenden ist, so denke ich, Akzeptanz und Relevanz quasi ein Lebenselixier, um als Medienschaffender richtig erfolgreich tätig zu sein. Wollen Sie in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte bei den Beiträgen alles unverändert lassen, kein Zeichen setzen? Wie, glauben Sie, kann man mehr Akzeptanz und Relevanz bei der künftigen Generation, unseren Kindern, sicherstellen, die allesamt kein Zeitungsabo und ganz oft auch gar keinen Fernseher mehr Zuhause haben? Wie soll das gelingen, wenn da nicht endlich deutlichere Zeichen gesetzt werden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gürth. - Herr Hövelmann, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zur ersten Frage: Ja, es gibt - ich glaube, das ist unstrittig in diesem Parlament - Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Auch das Thema der Zusammenlegung von Kleinstanstalten in der Bundesrepublik Deutschland - Sie haben zwei genannt - war hier nie ein Tabuthema.

Die Frage, die wir uns beantworten müssen, ist: Ist der Weg, den wir mit der Nichtentscheidung im Dezember gegangen sind, der Weg, der genau zu diesem Ergebnis führt, nämlich dass Strukturentscheidungen auf den Weg gebracht werden?

Dazu sage ich Ihnen - vielleicht liege ich falsch mit meiner Einschätzung; ich habe keine Glaskugel, in der ich sehen kann, was in zehn oder 20 Jahren Lebenswirklichkeit in Deutschland ist  , ich glaube - das ist auch die Position meiner Fraktion  , dass dieser Weg nicht zu dem gewünschten Ergebnis führt, sondern dass er genau das Gegenteil bewirkt, nämlich dass wir noch zusätzlich - weil die Staatsverträge so sind, wie sie sind - Geld, das wir künftig nicht mehr haben werden, zum Beispiel für den Mitteldeutschen Rundfunk, in den Strukturfonds der ARD geben müssen und dadurch zusätzlich weniger Einnahmen für den Mitteldeutschen Rundfunk generieren. Das kann doch nicht unser Interesse sein. Ich will ernsthaft für die Einsicht werben, dass dieser Weg jedenfalls nicht der richtige ist.

Zur zweiten Frage, Kollege Gürth: Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, insbesondere seine Finanzierung, lebt ganz wesentlich von der Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese kriegen wir nur hin, wenn es ein qualitativ hochwertiges, auf alle Bevölkerungsgruppen zugeschnittenes Angebot gibt.

(Zuruf: Das war nicht die Frage!)

Dieses Angebot kostet. Neue Technologien, Streaming-Dienste, das, was Sie an Angeboten im Bildungsfernsehen beim Homeschooling auch beim MDR anschauen können - all das kostet alles Geld.

Wir können nicht einerseits vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangen, dass er alle Anforderungen erfüllt und alle Bedarfe abdeckt, und ihm gleichzeitig sagen: Aber mit dem Geld tun wir dir die Kassen nicht so voll, dass du all das auch finanzieren kannst. Das kann nicht funktionieren. Deshalb müssen wir beides machen. Wir müssen erstens definieren, was wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen: Was muss er leisten? Welche Qualität und welche Quantität muss er bringen? Das Zweite ist, dass wir dann auch die Verpflichtung haben, dafür die ausreichenden Mittel zur Verfügung zu stellen.

(Zustimmung - Detlef Gürth, CDU: Ich habe eine Nachfrage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Gürth, Sie sind zum Mikrofon gegangen, also wollen Sie eine Nachfrage stellen. Aber bitte eine kurze.


Detlef Gürth (CDU):

Eine kurze Nachfrage, ja. - Nur eine Verständnisfrage, ob ich Sie richtig verstanden habe. Eingangs wurde der Eindruck erweckt, wir nähmen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jetzt Geld weg, deswegen leide er jetzt wirtschaftlich. Sie haben im Januar, Februar und März keinen Cent weniger gehabt, als sie im Dezember hatten; denn die hohe finanzielle Ausstattung läuft weiter wie bisher. Es ist nur nicht, wie geplant, mehr geworden.

Ist das nicht eine Situation, mit der jetzt auch Zehntausende Unternehmen und Familienbetriebe zu kämpfen haben? Wenn diese das nicht lösen, gehen sie pleite. Muss man nicht solche Maßstäbe genauso mit in die Waagschale werfen?

Zum zweiten Teil Ihrer Rede, in dem Sie zu dem Thema Akzeptanz und Relevanz in der Zukunft argumentiert haben. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie glauben, dass Akzeptanz und Relevanz für die nachwachsenden Generationen für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur zu sichern sind, wenn eine erheblich bessere, zusätzliche und höhere finanzielle Ausstattung durch die Beitragszahler erfolgt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Sehr verehrter Kollege Gürth, ich bin Ihnen für die Nachfrage dankbar, die es mir ermöglicht, das zu konkretisieren; denn Sie haben mich falsch verstanden. Es geht nicht darum, dass wir bessere Qualität und bessere Angebote nur mit mehr Geld bekommen können. Aber Angebote, die sich neu herausbilden, durch neue Technologien, durch neue Zugangsformen, durch neue Medienplattformen, sind nicht für null zu haben.

Also muss es das entsprechende finanzielle Polster dafür geben, entweder durch Beitragserhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle. Wie das im Moment realisiert wird, sehen Sie doch ganz konkret am Mitteldeutschen Rundfunk. Der Mitteldeutsche Rundfunk muss die zusätzlichen Dinge finanzieren. Ich habe das Beispiel Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler genannt. Hervorragend, was die gemacht haben, wirklich toll. Aber es kostet richtig Geld.

Woher nehmen sie das Geld? - Das nehmen sie daher, dass sie, wie Sie sagen, andere Dinge, die sie ursprünglich geplant hatten, jetzt nicht realisieren, zum Beispiel Investitionen am Medienstandort Halle. Das ist unser Problem. Unser Problem ist doch, dass wir - ich sage einmal - Schaden davon nehmen, dass wir die entsprechenden Dinge nicht über den Beitrag realisiert kriegen. Das ist etwas, wo ich uns jedenfalls gemeinsam - „ermahnen“ ist vielleicht der falsche Ausdruck - auffordern will, dies nicht aus dem Blick zu verlieren, nämlich zu sagen, dass wir, wenn wir Qualität haben wollen, auch bereit sein müssen, für diese Qualität entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.

Zur ersten Frage, wenn ich dazu noch etwas sagen darf. Na klar, sind wir insgesamt in Deutschland in einer ganz besonders schwierigen Situation. Wir reden immer nur über die Unternehmen, die gerade Umsatzausfälle haben und vielleicht Schwierigkeiten haben, finanziell zu überleben. Redet eigentlich mal jemand über die Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Monaten mit 60, 70 oder jetzt 80 % Kurzarbeitergeld unterwegs sind, aber trotzdem 100 % Miete, Autorate, Handyrechnung alles Mögliche bezahlen müssen und auch nicht sagen können, wir kürzen das jetzt mal um 20 oder 30 % und zahlen die Gelder nicht?

Also, ich glaube, das ist eine gesamtstaatliche Herausforderung. Der sehen wir uns deutschlandweit gerade gegenüber. Ich will jetzt auch nicht irgendetwas über Coronahilfen erzählen. Dafür haben wir in dieser Plenarsitzung noch genügend Zeit. Aber ich finde es nicht richtig, die eine Situation mit der anderen zu koppeln.

Wir haben als Gesetzgeber den Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk definiert. Wir haben Staatsverträge verabschiedet, und wir sind in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Staatsverträge eingehalten werden. Dazu gehört auch die Zurverfügungstellung der entsprechenden finanziellen Mittel. - Vielen Dank.