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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 4

Zweite Beratung

a)    Ablehnung der Rundfunkgebührenerhöhung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6987

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/7237


b)    Öffentlich-rechtlichen Rundfunk verteidigen!

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6990

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien - Drs. 7/7238

(Erste Beratung in der 116. Sitzung des Landtages am 15.12.2020)

 

Berichterstatter zu a) und b) wird der Abg. Herr Sturm sein. - Herr Sturm, denken Sie an den Mund-Nasen-Schutz. Ich betone: Mund- und Nasen-Schutz. Sie dürfen jetzt zum Rednerpult kommen.

(Daniel Sturm, CDU: Entschuldigung, das war ein Versehen!)

- Ich gehe davon ich, dass es keine Absicht ist, wenn der eine oder andere seinen Mund-Nasen-Schutz nicht trägt. Deswegen erinnere ich immer noch einmal daran, damit auch jeder daran denkt. Bitte, Herr Sturm, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Sturm (Berichterstatter):

Vielen Dank. - Guten Morgen, Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Anträge in der Drs. 7/6987 und in der Drs. 7/6990 wurden vom Landtag am 15. Dezember 2020 zur alleinigen Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Der Antrag der Fraktion der AfD richtet sich gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühren und spricht sich für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE verurteilt alle Angriffe auf die Grundstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die unabhängige Ermittlung des Rundfunkbeitrages dürfe nicht angetastet oder infrage gestellt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien hat in der 43. Sitzung am 29. Januar 2021 über beide Anträge beraten. Der Ausschuss verständigte sich darauf, den Antrag der AfD-Fraktion für erledigt zu erklären, weil er mit dem Zurückziehen des Gesetzentwurfs zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrages in der Drs. 7/6252 gegenstandslos geworden ist. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde unter Berücksichtigung der beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden der Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gleichfalls für erledigt erklärt. Den entsprechenden Erledigterklärungen wurde im Ausschuss nicht widersprochen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegen heute die einstimmig gefassten Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien vor. Ich bitte im Namen des Ausschusses um Zustimmung zu den Empfehlungen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)