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Plenarsitzung

Transkript

Darf ich, bevor Sie weitergehen, mal Ihre Maske sehen? - Was haben Sie denn da draufgeschrieben? - Herr Poggenburg, ich muss an dieser Stelle sagen: Sie sind nicht den ersten Tag hier bei uns im Landtag. Wir haben ganz klipp und klar gesagt, wir stellen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung ohne ein Logo, ohne eine Schrift darauf. Deswegen kriegen Sie von mir eine neue Maske, und diese wird bitte entsorgt. Geben Sie sie bitte gleich her.


André Poggenburg (fraktionslos):

Darauf steht nur „Antifa“.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, das werden wir gar nicht erst diskutieren. Ich denke, es kommt bei uns immer mal wieder vor, dass jemand ausscheren möchte. Deswegen weise ich nochmals darauf hin, dass wir hier bei uns nur die Mund-Nasen-Schutzmasken zulassen, die wir verteilen oder gegebenenfalls die medizinischen Masken, auf denen kein Logo oder irgendetwas draufsteht.

Selbst die Landesregierung darf den bei ihr verwendeten Mund-Nasen-Schutz hier nicht tragen. Also das gilt für alle, auch für ein fraktionsloses Mitglied. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Rede zu halten. Bitte, Herr Poggenburg.


André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Es ist richtig und gut, dass wir heute über ein Thema sprechen, das bei den Bürgern da draußen wirklich tagtäglich Thema ist und natürlich auch die Gemüter bewegt. Allerdings finde ich es ein bisschen schade, um nicht zu sagen respektlos, wenn hier dann Redebeiträge dazu verweigert werden.

Das ist kein gutes Signal nach draußen, selbst wenn man nicht darüber sprechen möchte, weil man sich schon geäußert hat. Aber das ist nun mal ein Thema, das die Menschen dort draußen tagtäglich von früh bis abends beschäftigt. Daher sollte das auch hier im Parlament entsprechend deutlich und immer wieder diskutiert werden. - Das nur einmal vorab.

Mittlerweile ist die Gesamtsituation sehr unübersichtlich geworden. Wir erinnern uns: Im letzten Jahr wurde euphorisch verkündet, es gebe Hersteller, die gleich angefangen haben, einen Impfstoff herzustellen. Dann kam so ein bisschen die Rückmeldung: Ja, es gibt aber Probleme bei der Bestellung des Impfstoffes durch die EU-Spitze und auch die deutsche Bundesspitze.

Dann haben wir auf einmal gehört, es gibt doch ganz viele Impfstoffe, im Hinblick auf die diskutiert wird, welcher besser und welcher schlechter ist. Dann haben wir gehört, dass der Impfstoff von Astrazeneca im Ausland teilweise schon wieder zurückgezogen wird.

Gestern hören wir, dass ein neuer Impfstoff von Johnson & Johnson seine EU-Zulassung erhalten hat. Dann hören wir, dass der im letzten Jahr noch verteufelte Impfstoff der Russen vielleicht doch zugelassen wird usw. usf. Auf die ganze Industrie der Tests und Schnelltests will ich gar nicht eingehen.

Das heißt also, für den Otto-Normalverbraucher ist das Ganze kaum noch nachvollziehbar. Das ist keine vertrauensbildende Maßnahme. Das ist kein vertrauensbildendes Krisenmanagement. Das ist eher mal wieder typisch kopflose Politik einer Angela Merkel und ihrer Getreuen.

Nun frage ich mich: Wenn schon bei einer Pandemie, bei der laut WHO bei etwa 99 % die Erkrankung nicht tödlich ist und bei der die allermeisten Betroffenen sogar symptomfrei bleiben, von der Obrigkeit dermaßen aufgedreht wird, was wird passieren, wenn wir in den nächsten Jahren irgendwann einmal eine Pandemie bekommen mit einer Sterblichkeitsrate von 10 oder 20 %? Dann bricht die totale Diktatur aus.

(Zuruf)

Manchmal fragt man sich, ob die Coronapandemie so ein bisschen ein Versuchsfeld ist, um mal zu sehen, wie weit man bei einer Coronapandemie gehen kann, bei einer Pandemie, die einer schweren - ich sage extra: schweren - Grippewelle zumindest ähnlich ist. Diese Frage muss man sich doch irgendwo mal gefallen lassen.

Ein Thema, das heute wieder zu kurz kam, ist nicht nur das Thema Impfen, sondern auch das Thema Impfzwang. Ich habe es sehr gut gefunden und auch viele Menschen finden es sehr positiv, dass immer wieder geäußert wird, auch von der Landesregierung, dass es keinen Impfzwang geben wird. Das ist sehr gut. Das hören wir gerne.

Aber genauso sehr zweifeln wir an dieser Aussage. Denn: Ja, es wird vielleicht keinen direkten Impfzwang per Dekret von oben geben; das kann schon sein. Aber wenn wir mittlerweile darüber sprechen, dass Menschen ihres Arbeitsplatzes verwiesen werden, dass also die wirtschaftliche Existenz von Menschen geopfert wird, wenn wir darüber reden, dass Beschränkungen der Reisefreiheit stattfinden, dann ist das ein indirekter Impfzwang.

Die Menschen werden durch verschiedene Einschränkungen und Verbote dazu gedrängt, sich impfen zu lassen, und das ist nun einmal ein Impfzwang, ob nun direkt oder indirekt.

Wir müssen uns doch einig darüber sein, dass ein Impfen per Zwang  - nach meiner Meinung zumindest - nicht nur grundgesetz- bzw. verfassungswidrig ist, sondern im Grunde genommen auch Nötigung und versuchte Körperverletzung ist. Das ist ein Eingriff in das Private, in die Gesundheit eines Menschen, vielleicht mit guter Absicht, das mag ja sein, aber es ändert nichts an der Sache.

Wenn wir beispielsweise hören, dass es nicht nur Fälle gibt, in denen Menschen nach Impfungen gehäuft Schäden und Probleme haben, sondern dass es Todesfälle gibt, dann wundere ich mich, warum das gerade in Deutschland dermaßen totgeschwiegen wird. Da wird man gleich als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt, nur weil man das thematisiert. Das kann doch einfach nicht sein.

Ja, Sie wollen es nicht wahrhaben. Ich muss auch immer ein bisschen darüber lachen. Ich selbst bin wirklich kein genereller Impfgegner. Wer eine Afrikatour macht, der soll eine Malariaimpfung haben, und wer hier lebt, der soll eine Tetanusimpfung haben. Ich bin kein Impfgegner.

Es ist immer wieder lustig, wenn aufgeklärte Menschen von rotgrüner Seite, also von Ideologen und Utopisten, aufgeklärten Menschen nachsagen, dass sie sich der Wissenschaft entziehen. Das ist wirklich grotesk und lächerlich, gerade von diesen Leuten.

Ich bin kein genereller Impfgegner. Aber die Angst der Menschen dort draußen, das fehlende Vertrauen in die Obrigkeit, das ist doch das Problem. Wenn kein Vertrauen da ist, wenn man der Meinung ist, dass bei vielen vorhergehenden Sachen schon gelogen und betrogen wurde, dann ist es eben schwer, Menschen davon zu überzeugen, dass man ihnen mit der Möglichkeit, sich impfen zu lassen, nur Gutes will. Da müsste man ansetzen. Nur, diesen Vertrauensverlust kann man natürlich nicht einfach so per Dekret hinwegwischen.

Vielleicht wäre es eine gute Maßnahme, einmal weiter hinten anzufangen und Vertrauen wieder aufzubauen, statt per indirektem Impfzwang das Vertrauen wieder einzureißen, das sich vielleicht in den letzten Tagen und Wochen bei dem einen oder anderen gebildet hatte.

Denn eines ist doch klar: Es wird wahrgenommen, dass das ganze Thema Corona und auch das Thema Impfen als Wahlkampfmittel gebraucht und missbraucht wird. Es kann nicht sein, dass Wahlkampf gemacht wird auf den Schultern des kleinen Mannes oder der kleinen Frau und vor allem nicht zulasten der Gesundheit des kleinen Mannes und der kleinen Frau. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe eine Wortmeldung. Der Abg. Herr Farle möchte eine Nachfrage stellen. - Herr Farle, Sie haben jetzt das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Poggenburg, wie beurteilen Sie folgende Sachverhalte: Erstens. Dänemark, Norwegen und Island haben die Impfungen mit Astrazeneca ausgesetzt.

Zweitens. Es wurden in Westeuropa schon Babys und Kinder geimpft, wie aus der europäischen Datenbank gemeldeter Verdachtsfälle hervorgeht, obwohl dafür keinerlei Zulassung vorliegt.

Drittens. 8,5 Millionen Masken wurden in unserem Land ausgegeben, die überhaupt nicht gegen Covid schützen, nämlich genau diese berühmten FFP2-Masken. Mich interessiert Ihre persönliche Meinung dazu.

(Zuruf)

- Die fangen nämlich Nanopartikel nicht ab, und das ist in einem Testinstitut - Dekra oder wie die heißen - geprüft worden. Diese Masken nützen den Menschen nichts.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Ich fange einmal hinten an. Das Thema mit den Masken ist ein ganz typischer blinder, dilettantischer, ich möchte fast sagen, auch Merkel’scher Aktionismus. Es muss irgendetwas gemacht werden, irgendetwas vorgelegt werden. Ob das wirklich wirkt, ob das richtig ist, das entscheidet sich später. Aber man hat ja erst einmal etwas getan. Das ist eigentlich bezeichnend für die Regierungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte.

Ich hatte es vorhin schon kurz angesprochen, auch was den Wirkstoff Astrazeneca angeht. Ja, andere Länder haben darauf gehört, dass es - ich glaube, es war in Italien und anderswo - danach Todesfälle gab, und gehen mit dem Thema sensibler um, als wir in Deutschland es tun. Da wird eben Bezug darauf genommen. Da wird gesagt, ja, vielleicht ist da was dran. Daher stellen wir das erst einmal zurück und nehmen es aus dem Sortiment.

Hier in Deutschland, ganz klar, gibt es immer nur: Weiter so! Wir schaffen das! - Den Ausspruch kennen wir ja. Da wird überhaupt kein Bezug darauf genommen. Wenn es so sein sollte, dass eine höhere Gefahr besteht, an dieser Impfung zu sterben, dann ist das eben so.

Das Schlimme ist, dass hier immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Es wird gesagt, jeder Coronatote ist einer zu viel; das stimmt. Es ist immer tragisch, wenn jemand daran stirbt oder Spätfolgen davonträgt.

Aber in anderen Teilen unseres Lebens wird ja auch keine Rücksicht darauf genommen. Ich nehme nur einmal das Beispiel schwere Drogenkriminalität. Wie viel Tote haben wir da? Aber es wird nicht rigoros dagegen vorgegangen. Da wird gesagt, damit müssen wir halt leben. Dies gilt insbesondere für die linke Politik hier drüben. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Nun schaue ich einmal. - Auch die SPD-Fraktion verzichtet auf einen Redebeitrag. Damit ist die Debatte beendet. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung nicht gefasst, und der Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.