Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Aktuelle Debatte

Sicherheit, Überwachung und Zuteilungen von Impfungen in Sachsen-Anhalt

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/7371

 

Die Redezeit beträgt je Fraktion zehn Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: AfD, CDU, LINKE, GRÜNE, SPD. Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Der Abg. Herr Farle wird hier für die AfD sprechen. - Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! - Entschuldigung!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich dachte, Sie wollten das Pult hochfahren. Deswegen hatte ich einen Moment gewartet. Aber Sie haben das Wort. Bitte.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Aktuellen Debatte sollen die Sicherheit, die Überwachung und die Zuteilung von Impfungen in Sachsen-Anhalt debattiert werden. Bevor ich auf die einzelnen Aspekte eingehe, möchte ich eine Frage aufwerfen, die bisher noch überhaupt nicht gestellt wurde, und zwar die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Impfungen.

Covid-19 ist nach der EU-Definition eine seltene Krankheit. Das Ansteckungsrisiko mit einer Coronainfektion ist für den Einzelnen kleiner als 0,1 %. Von 30 000 Krankheiten werden von der EU etwa 7 000 bis 8 000 als selten eingestuft. Covid-19 ist eine davon.

Selbst nach WHO-Angaben überleben 99,77 % eine Coronainfektion. Bei den unter 70-Jährigen beträgt die Überlebenswahrscheinlichkeit sogar 99,9 %. Für wen Covid 19 ein relevantes Risiko darstellt, ist klar ersichtlich.

In Sachsen-Anhalt waren Ende 2020 rund 90 % aller Covidsterbefälle über 70 Jahre alt, im Schnitt über 80 Jahre, wie die „MZ“ berichtete. Das ist die wahre Risikogruppe. Für die Nichtrisikogruppen unter 70 Jahren ist Covid-19 sogar harmloser als eine Grippe. Was nützt dann die Impfung?

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Der Pfizer-Impfstoff soll eine relative Wirksamkeit von 95 % aufweisen. Das heißt, dass 94 % der schweren Covid-19-Krankheitsverläufe nach einer Infektion mit dem Virus verhindert werden. Wenn das zutrifft, dann sollte es demnächst so gut wie keine Covid-19-Sterbefälle in Alten- und Pflegeheimen mehr geben, wenn nämlich alle älteren Menschen mit dem Impfstoff versorgt wurden, die es gesundheitlich aushalten.

Das war nämlich die Empfehlung von Norwegen, nur solche älteren Menschen zu impfen, die nicht im Gefolge der Impfung sterben. Da waren 23 Sterbefälle. Darum hat Norwegen seine Impfempfehlung geändert.

Bei Astrazeneca soll die Wirksamkeit 60 % betragen. Wobei man dazu sagen muss, dass selbst das RKI diese Wirksamkeitsangaben aufgrund der dürftigen Studienergebnisse für wenig belastbar hält.

Zur Wahrheit gehört auch, dass angesichts der Tatsache, das Covid-19 eine sehr seltene Krankheit ist, das absolute Risiko zu erkranken, nur um weniger als 1 % gesenkt wird, das absolute Risiko.

Bei den 19 000 Geimpften in der Biontech-Studie waren nur 154 Infektionen weniger aufgetreten als bei den 19 000 Ungeimpften. 95 % relative Wirksamkeit - das klingt sehr gut. Absolute Wirksamkeit von unter 1 % - das klingt sehr schlecht.

Die bisher zugelassenen Impfstoffe können weder Infektionen verhindern, noch verhindern Sie die Weitergabe des Virus. Wirksamkeitsnachweise über Antikörpermessungen wurden bisher nicht erbracht. Ob zukünftig dieser Beweis erbracht werden kann, wird sich zeigen. Aber Tatsache ist, dass in den Muskel injizierte Grippeimpfungen nicht vor Infektionen oder Weitergabe schützen.

Und es gibt schon eine ganze Menge Beispiele, dass sich Leute, die eine Impfung bekommen hatten, nach einer Weile infiziert haben. Mit der Impfung können also weder eine Herdenimmunität erreicht, noch Infektionsketten unterbrochen werden.

(Zuruf)

Wenn Angela Merkel erklärt - Zitat  : „Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind“ - Zitatende  , zeigt das nur, dass sie von den tatsächlichen Zusammenhängen entweder keine Ahnung hat oder dass es in Wahrheit um völlig andere Ziele geht, die nichts mit Gesundheitsschutz, aber sehr viel mit ihrem eigenen Machterhalt und den Stimmen der CDU zu tun haben.

Meine erste Erkenntnis lautet daher: Die Impfung kann für Risikogruppen, für Menschen mit zwei oder drei Vorerkrankungen, die älter als 70 Jahre sind, Sinn machen, wenn dadurch die schweren Verläufe und damit das Sterberisiko verringert werden. Dann macht das einen Sinn.

Für die Nichtrisikogruppen bringt sie faktisch keinen Nutzen. Durch den fehlenden Nachweis einer sterilen Immunität bringt die Impfung der Nichtrisikogruppe auch keinen indirekten Nutzen für die gefährdeten Gruppen. Damit entfällt auch das Argument für Massenimpfungen.

Aus ethischen Gesichtspunkten ist es darüber hinaus fragwürdig, gesunden Menschen eine, wenn auch nur vorübergehende, krankmachende medikamentöse Behandlung zu empfehlen. Wenn das Risiko einer grippeähnlichen Erkrankung infolge der Impfung bei 10 % bis 25 % liegt, aber das Risiko bei einer Infektion mit dem Coronavirus geringer als 1 % ist, die, falls dies eintritt, zu 80 % symptomfrei verläuft, macht es keinen Sinn, alle jüngeren Menschen durchimpfen zu wollen. Im Grunde ist das eine Art von Körperverletzung bei den Nebenwirkungen, die jetzt schon bekannt sind.

Der Impfschutz vor schweren Krankheitsverläufen bringt jedoch auch das Risiko von erheblichen Nebenwirkungen mit sich. Laut dem für die Überwachung dieser Nebenwirkung zuständigen Paul-Ehrlich-Institut betrug die Melderate für schwerwiegende Nebenwirkungen 0,3 pro 1 000 Impfdosen.

Bis zum 12. Februar wurden 223 Todesfälle bei unserem Paul-Ehrlich-Institut in zeitlichem Zusammenhang mit dieser Impfung dokumentiert, wobei Untersuchungen zufolge nur 5 % bis 15 % der Nebenwirkungen dem Paul-Ehrlich-Institut gemeldet werden.

Seit dem Impfstart häufen sich weltweit Meldungen und Hinweise darauf, dass das Risiko von Impfnebenwirkung den Nutzen der Impfung übersteigt. Ich frage mich, wie es Politiker wie Frau Grimm-Benne verantworten können, öffentlichkeitswirksam zu verkünden, dass die Covid-Impfstoffe sicher sein.

Die Impfstoffe wurden in Verfahren entwickelt, die bisher noch bei keinem der bisher zugelassenen Impfstoffe zum Einsatz kamen. Die Tierversuche wurden übersprungen und die Langzeitbeobachtungen werden jetzt aktuell in dem laufenden Menschenexperiment durchgeführt.

Die jetzt erfolgenden Meldungen sind der langfristige Versuch. Es gibt noch keinen einzigen Impfstoff, bei dem Menschen zu - wie soll ich das bezeichnen? - Versuchszwecken benutzt werden. Bevor ein Mensch geimpft wird, muss klar sein, was dort geimpft wird und welche Folgen das hat. Sie gehen mit dieser Frage sträflich um.

Nicht mal die Hersteller sind von der Sicherheit dieser Impfstoffe überzeugt. Sie bestanden deshalb auf einer staatlichen und geheimen Haftungsfreistellung für ihre eigenen Impfstoffe. Die Verträge sind nämlich von der EU nicht veröffentlicht bzw. genau in dem Punkt der Freistellung geschwärzt worden.

Die ersten Ergebnisse dieses Menschenexperiments sind erschreckend. Großbritannien startete die Massenimpfkampagne am 7. Dezember mit dem Ergebnis, dass die Zahl der Covid-19-Todesfälle anstieg wie nie zuvor. Gucken Sie sich die Kurve mal an. Davor gab es weniger Sterbefälle und nachdem die Impfkampagne dort begonnen hat, waren es mehr; die Kurve ging steil nach oben.

In Israel haben rund 80 % der über 60-Jährigen bereits die Zweitimpfung erhalten. Seit dem Impfstart am 20. Dezember haben sich die Covid-19-Todesfälle innerhalb von zwei Monaten fast verdoppelt. Das können Sie in den Statistiken sehen. Nach Daten des israelischen Gesundheitsministeriums sei es zig Mal gefährlicher, sich mit Pfizer impfen zu lassen, als das Risiko einer Ansteckung einzugehen. So die Analyse von Dr. S. von der medizinischen Fakultät von Haim Yativ.

Auch die Inzidenzen schossen seit dem Impfstart in die Höhe und bewegen sich in Israel ständig zwischen 250 und 300 und das stört dort niemanden. Bei uns wird jetzt rumdiskutiert. Durch die Zahl der Massentests, die ständig erhöht wird, geht die Inzidenz auch leicht herauf.

Aber die Sterbefälle - das ist das Entscheidende - gehen weiter hinunter bei uns. Wir haben auch nicht mehr oder weniger Sterbefälle als Schweden. Schweden hat keine Lockdowns und all das gemacht. Aber wir liegen im Moment sogar in der Sterblichkeitszahl höher als Schweden, leicht höher.

Für Deutschland wurde in einer Analyse die Anzahl der Covid-19-Todesfälle in der Altersgruppe der über 80-Jährigen vor oder nach dem Impfstart am 27. Dezember miteinander verglichen mit folgendem Ergebnis: Die Anzahl der im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen ist in den vergangenen zwei Monaten fast überall so hoch wie in den zwölf Monaten zuvor in unserem Land.

Im Burglandkreis soll es drei Monate nach dem Impfstart sogar fünfmal so viele Covid-19-Todesfälle gegeben haben wie im Jahre 2020. Die „Deutsche Welle“ schrieb danach - ich zitiere  : „Bisher ist in Deutschland kein Fall bekannt, in dem ein Mensch durch die Coronaimpfstoffe verstarb.“ - Das ist eine glatte Lüge.

Aber es wird ja nicht untersucht. Und wenn ich gleichzeitig lese, dass in einem Leipziger Pflegeheim vier Wochen nach der Impfung 16 von 70 Bewohnern verstorben sind, werde ich misstrauisch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Den letzten Satz bitte formulieren.

(Zurufe)

- Sie sind fertig, okay. Eine Wortmeldung habe ich gesehen. Ich hatte nur darauf gewartet, dass Sie den letzten Satz zu Ende formulieren. - Herr Poggenburg, Sie haben jetzt die Möglichkeit, die Frage zu stellen. Bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Farle, ich habe es vorhin wieder gehört: Ihnen wurde vorgeworfen, sich der Wissenschaft zu entziehen, das Impfen an sich nicht anzuerkennen. Deshalb meine Frage an Sie: Sind Sie denn ein totaler Impfgegner? Halten Sie Impfen an sich für unnötig und unnütz? Oder geht es Ihnen hier tatsächlich um das Impfen im Zusammenhang mit der Coronapandemie?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, bitte.


Robert Farle (AfD):

Das ist sehr klar zu beantworten. Ich bin kein absoluter Impfgegner. Das bin ich auch nie gewesen.

(Zurufe: Ach so! - Ach was!)

- Ich habe die Grippeimpfung ja zum großen Teil alljährlich mitgemacht.

(Zurufe)

Aber es ist folgendermaßen: Wenn eine Impfung neu eingeführt wird, bei der man die Langzeitfolgen nicht kennt, aber schon sehr viel weiß, wer überhaupt durch die Krankheit betroffen ist, dann macht es nur Sinn, diejenigen Gruppen in der Gesellschaft zu impfen, die davon einen Vorteil haben. Diese Abwägung muss jeder Mensch für sich selbst treffen.

Die jungen Menschen, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 0,09 % überhaupt betroffen sind, erkranken viel seltener an diesem Covid, als sie Nebenfolgen haben, wenn sie sich impfen lassen. Dann macht diese Impfung absolut keinen Sinn.

Die jungen Leute können möglicherweise die Fruchtbarkeit später verlieren. Das ist ein ernst zu nehmendes Problem. Das wird in der Fachwelt international diskutiert. Nur bei Ihnen hier in Deutschland gibt es gar keine freie Debatte mehr, weil sie die Wissenschaftler, die die Wahrheit sagen, an die Seite drängen, Berufsverbot verhängen, aus den Gesundsheitsämtern entfernen. Das gibt es hier nicht. Aber weltweit wird das genau so gesehen.

Die einzige Gruppe, für die die Impfung wirklich einen Sinn macht - da müssen im Einzelfall Schaden und Nutzen für den Patienten abgewogen werden; das kann nur ein Arzt machen - ist die Gruppe der Leute, die schwere Vorerkrankungen haben. Bei der Gruppe, die besonders geschützt werden muss, macht die Impfung einen Sinn, wenn sie vor schweren Krankheitsverläufen schützt.

Aber auch dazu ist die Datenbasis heute noch sehr gering. Ich hoffe, dass es so ist, damit diese Menschen keine unnötigen Opfer bringen. Wie gesagt, in Norwegen hat man diese Gruppe von der staatlichen Impfkommission ausgenommen und hat die Empfehlung ausgesprochen, dass ältere Menschen, die gebrechlich sind, nur geimpft werden dürfen, wenn sie vorher untersucht wurden und der Nutzen der Impfung überwiegt.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie sollten eigentlich auch die Antwortzeit nicht so weit ausdehnen. Aber ich denke, das ist ein wichtiges Thema; deswegen hatte ich das jetzt auch zugelassen. Aber nichtsdestotrotz haben wir keine weiteren Wortmeldungen mehr. - Vielen Dank.

Die Landesregierung hat ihren Verzicht erklärt. Wir steigen in die Debatte ein. Die CDU-Fraktion hat Redeverzicht angekündigt, ebenso die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Zuruf)

- Wir sind hier jetzt zu Ende.

(Zurufe)

- Das haben Sie aber nicht gemacht.

(Zuruf: Doch, ich hatte meine Hand gehoben! - Weitere Zurufe)

- Das habe ich nicht gesehen. Aber die Frage muss ich zulassen.

(Zurufe)

- Wenn Sie gar nicht redet? - Kleinen Moment, ich kläre das. - Sehr geehrter Herr Loth, wenn die Ministerin hier vorn nicht redet bzw. Redeverzicht angekündigt hat, dann können Sie auf ihren Beitrag hin ja keine Frage stellen. Sie haben die Möglichkeit, die Frage schriftlich zu stellen, damit diese beantwortet wird.