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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Menschheitsgeschichte war die Möglichkeit des Impfens sicherlich eine der größten Revolutionen, die dazu geführt hat, dass sich die Menschheit, wie wir sie heute beobachten können, so entwickeln konnte. Deswegen finde ich es nicht nur bedauerlich, ich finde es erschreckend, wenn aus einer Fraktion so gegen den Fortschritt durch Impfen gewettert wird.

(Zustimmung - Zuruf: Nein, bloß gegen Notzulassungen! Das ist etwas anderes!)

Denn zweifellos gehören Impfen und Testen zu den wichtigsten Aufgaben, wenn wir die Voraussetzungen für eine Rückkehr zur Normalität schaffen wollen.

Insbesondere zum Thema Impfen gestatte ich mir jedoch heute leise Zweifel daran, dass uns weitere Debatten in der heutigen und der nächsten Landtagssitzung wirklich voranbringen. Wir wissen, dass diejenigen, die ihren Verschwörungstheorien anhängen, nicht zu überzeugen sind. Wir alle wissen, dass wir uns noch immer in einer Phase von knappen Impfstoffmengen befinden, weil die Hersteller am Anfang des Jahres nur einen kleinen Teil der zugesagten Impfdosen geliefert haben. Wir wissen aber auch, dass die Nachlieferungen bald ins Haus stehen. Wir wissen, dass die Zulassung eines vierten Impfstoffs, nämlich des von Johnson & Johnson, der zudem nur einmal geimpft werden muss, aktuell erfolgt ist und dass eine Zulassung des Impfstoffs Sputnik V ernsthaft geprüft und diskutiert wird.

Wir alle wissen, dass der rechtliche Rahmen für die Impfreihenfolge eine Verordnung des Bundes ist, die das Land nicht eigenmächtig verändern kann. Ich betone an der Stelle noch einmal deutlich: Ich verstehe alle Fürsprecher für bestimmte Berufsgruppen, die sagen, es wäre doch sinnvoll, an dieser Stelle Menschen bestimmter Berufsgruppen vorzuziehen und ins Auge zu fassen. Ich verstehe das. Aber diejenigen, die sich für das Vorziehen Einzelner aussprechen, müssen gleichzeitig den Älteren in unserer Gesellschaft, den über 80-Jährigen und den über 75-Jährigen, erklären, warum sie eben noch nicht dran sind.

(Zustimmung)

Diese Entscheidung ist schwierig. Die Ständige Impfkommission hat nicht ohne Grund die Entscheidung getroffen, zuerst diejenigen zu schützen, die von einer Coronainfektion besonders hart getroffen werden und die ein erhöhtes Risiko haben, daran zu versterben.

(Oliver Kirchner, AfD: Oder sie in Einsamkeit sterben zu lassen! - Weiterer Zuruf: Genau!)

Es ging nicht um die Bedeutung des Einzelnen für die Gesellschaft, sondern es ging um die Wichtigkeit des Schutzes des Einzelnen. Diesen Grundsatz sollten wir aufrechterhalten.

Wir alle wissen, dass wir den hoffentlich bald in großer Menge zur Verfügung stehenden Impfstoff nur mithilfe der Hausärztinnen und Hausärzte an die Frau und an den Mann bekommen werden, dass es aber bis zu dieser Phase noch etwas dauert. Auch aus eigener Erfahrung sage ich Ihnen: Meine Hausärztin und auch die Kinderärztin meiner Kinder stehen bereit. Sie wollen diese Aufgabe erfüllen. Es ist gut, das zu wissen. Aber so weit sind wir einfach noch nicht.

Weil das alles so ist, weil wir das alles wissen und weil wir auch wissen, dass das Land dabei nur wenige Stellschrauben justieren kann, frage ich mich, welche Erkenntnisse eine wiederholte Debatte liefern soll. Es muss nicht geredet werden. Es muss geimpft werden. Das ist die wichtige Aussage.

(Zustimmung)

Ministerin Grimm-Benne hat heute schon ausgeführt, was sie im Land unternommen hat, damit es beim Impfen schneller vorangeht, dass die Landkreise eine Schippe drauflegen wollen, die für die Impfzentren zuständig sein wollten, damit es im Land einfach schneller und besser funktioniert.

Eine kritische Betrachtung zum Impfen ist trotzdem richtig, natürlich. Aber dann lassen Sie uns hier im Parlament bitte darüber reden, wer an dieser Stelle die Verantwortung trägt. Das ist nicht die Ministerin oder der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sondern das sind der Bundesgesundheitsminister und auch die Vorsitzende in der EU, nämlich Ursula von der Leyen, was die Bestellungen betrifft. Lassen Sie uns das doch klar formulieren und die Kritik dahin richten, wohin sie gehört.

(Zustimmung)

Anders verhält es sich beim Thema Testen. Es gibt erkennbar den Bedarf, sich dazu zu verständigen, weil es um ganz unterschiedliche Dinge geht. Es gibt zum einen die Tests, die jedermann selbst anwenden kann, die man mittlerweile auch bei Aldi oder in Drogeriemärkten kaufen kann bzw. kaufen konnte.

(Zuruf)

Diese Tests können einiges bringen, weil sie eigenverantwortliches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern in ihrem privaten Verhalten unterstützen, ihnen mehr Sicherheit geben können. Ein Selbsttest vor einem Verwandtschaftsbesuch ist sicher eine gute Sache. Aber Aussagekraft hat er eben nur für einen selbst, wie es der Name schon sagt. Diese Selbsttests bahnen nicht den Weg zur Ermöglichung von Kulturveranstaltungen oder größeren Einkaufserlebnissen, weil sie Veranstaltern und auch anderen Besucherinnen und Besuchern keine Sicherheit geben können. Dies können in einem ersten Schritt nur die vom Fachpersonal durchgeführten Schnelltests, deren Ergebnis auch bescheinigt werden kann. Die Bescheinigung ist nämlich der wesentliche Unterschied. Nur mit bescheinigten Ergebnissen können Tests bei weiteren Öffnungsschritten quasi als Türöffner für Veranstaltungen, zum Einkaufen usw. funktionieren.

Die Luca-App, die in Mecklenburg-Vorpommern jetzt auch mit Unterstützung des Landes eingeführt worden ist, ist eine gute Möglichkeit. Es mag nicht der Einzige sein, aber es ist ein guter Weg. Warum? - Weil ich mit dieser App ein Instrument der Nachverfolgung habe und sicherstellen kann, dass das Testergebnis auch in der Kommunikation mit den Gesundheitsämtern weitergegeben wird. Denn wir gehen nämlich immer nur davon aus, dass die Tests ein negatives Ergebnis aufweisen. Aber wenn jemand getestet wird und sich ein positives Ergebnis zeigt, muss die Kette doch weitergehen. Die Meldung an das Gesundheitsamt ist erforderlich, ebenso der nachgeholte PCR-Test. Deshalb brauchen wir ein Nachweissystem. Ich bin sehr froh darüber, dass auch innerhalb der Landesregierung über diese App und sogar über eine mögliche Vergabe nachgedacht und gesprochen wird; denn damit eröffnen sich neue Perspektiven für uns.

Das Vorhaben von Ministerin Grimm-Benne, für diese verlässlichen Schnelltests die Apotheken und weitere Partner zu gewinnen und natürlich die bestehenden Fieberambulanzen einzubeziehen, ist aus meiner Sicht eine realistische Strategie, um im ganzen Land ein größeres verfügbares Netz von Teststationen aufzubauen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir starten beim Testen doch nicht bei null. Wir haben doch auch schon vor dieser Diskussion mit dem Testen begonnen. Wir haben in den Schulen und in den Kindertagesstätten begonnen. Wir haben in den Altenpflegeheimen und in den Krankenhäusern getestet. Das hat doch alles schon stattgefunden. Jetzt müssen wir das Netz nur weiter ausbauen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte allerdings davor warnen, in der Erweiterung von Testmöglichkeiten ein Allheilmittel zu sehen. Kein Test ersetzt Hygiene, Vorsicht und Abstand im Alltag.

(Zustimmung)

Kein Test ersetzt die Einhaltung der Bestimmungen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherung während der Coronapandemie.

(Zustimmung)

Kein Test ersetzt die Notwendigkeit, Kontakte weiterhin zu beschränken, wenn das Infektionsgeschehen kritische Werte überschreitet und Hotspots entstehen.

(Zustimmung)

Deshalb muss uns die Entwicklung der Inzidenzen, insbesondere der Mutationen, in den letzten Tagen weiterhin wachsam sein lassen, Testen hin, Testen her.

Meine Damen und Herren! Was außerdem noch ausgesprochen werden muss - auch das ist eine Wiederholung  , ist ein ausdrücklicher Widerspruch zu den Behauptungen und Unterstellungen der AfD. Mit ihrem heutigen Antrag zum Impfen ist sie endgültig auf dem Niveau allgemeiner wissenschaftlicher Wissenschaftsfeindlichkeit angekommen. Ängste schüren, Lügen verbreiten sowie, wie letzte Woche der Fall, die haltlosen rassistischen Behauptungen über Migranten auf den Intensivstationen -

(Oliver Kirchner, AfD: Die waren nicht haltlos! Die waren bewiesen! - Weiterer Zuruf)

das alles ist Ihnen längst zum Selbstzweck geworden, um das Lügenmärchen der Coronadiktatur zu erzählen.

(Zurufe - Unruhe)

Aber mit dem, was Sie jetzt tun, laden Sie persönliche Schuld auf sich.

(Zurufe - Unruhe)

Jeder Mensch, den Sie vom Impfen abbringen, ist ein potenzieller Beatmungspatient mit Langzeitschäden.

(Zustimmung - Zuruf: So was von lächerlich! - Weitere Zurufe)

Was Sie im Dienst Ihrer Propaganda machen, ist politisch motivierte Körperverletzung.

(Zuruf: Unglaublich! - Unruhe)

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Dr. Pähle. - Herr Farle hat eine Kurzintervention signalisiert. Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Zu dem Thema Tests muss man sagen: Ein Test, der gemacht wird, beweist gar nichts. Hinzukommen muss bei einem Test eine ärztliche Untersuchung und dann ist es ein Fall - entweder ist er positiv oder negativ. Der Test an sich ist gar nichts.

Wenn Sie fordern, dass millionenfach gesunde Menschen beweisen sollen, dass sie gesund sind, dann drehen Sie die Beweislast einfach komplett um.

Das zweite Thema sind diese Apps. Ja, der Burgenlandkreis will voranschreiten mit dieser Luca-App. Wissen Sie, was das ist? - Das ist Stasi 2.0. Das ist der Beginn für die Totalüberwachung aller Menschen in diesem Land, um in Erfahrung zu bringen, mit wem sie jemals Kontakt hatten. Ich hoffe nur, dass kein Mensch darauf eingeht.

Drittens. Sie als Regierungskoalition in Berlin und auch in diesem Land tragen die Verantwortung, wenn Menschen gespritzt werden mit Gefahren, die heute noch keiner abschließend beurteilen kann, mit Notfallzulassungen, zu denen es keine Langzeitstudien gibt. Sie gefährden das Leben der Menschen in diesem Land.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie können gern darauf erwidern, müssen es nicht. Aber da Sie stehen bleiben, vermute ich, Sie möchten das. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fange einmal mit dem letzten Vorwurf an. Herr Farle, am Ende des letzten Jahres gab es auch in der deutschen Presse eine riesige Aufregung, weil nämlich die Impfstoffe von Biontech erst in Großbritannien verimpft wurden und nicht in Deutschland. Wissen Sie warum? - Weil Großbritannien nicht auf die Zulassung der EMA warten konnte. Großbritannien hat die Möglichkeit einer Notfallzulassung dieses Impfstoffes gewählt. Die anderen europäischen Staaten, wie Deutschland, haben das Verfahren der EMA, der Europäischen Arzneimittelbehörde, die das überprüft, abgewartet und auf die Zulassung gewartet. Das, was Sie mit dem Begriff „Notzulassung“ unterstellen, ist eine Lüge.

(Zustimmung - Robert Farle, AfD: Die sind begrenzt, die Zulassungen!)

Es widerspricht den Tatsachen. Es gibt eine begrenzte Zulassung für ein Jahr. Sie unterstellen, es gebe keine Studien. Diese werden aber parallel durchgeführt.

(Zuruf von Robert Farle, AfD - Weitere Zurufe)

Es besteht die Verpflichtung der Hersteller, für Impfschäden aufzukommen. Es gibt eine Verpflichtung der Hersteller, weitere Untersuchung zuzulassen und auch die Beobachtung durch die EMA zuzulassen; das erfolgt auch. Das, was Sie hier verbreiten, sind einfach Lügen.

(Zustimmung)

Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen, weil ich das vorhin gehört habe und Sie mir jetzt die Möglichkeit gegeben haben, über Nebenwirkungen zu reden. Temperaturerhöhung, Frösteln, Müdigkeit, Muskelschmerzen, Magen-Darm Beschwerden - selten: Missempfindungen und kurzfristige Lähmungen.

Wissen Sie, was das ist? - Das sind die Nebenwirkungen von Tetanusimpfungen. Ich glaube, wenn Sie anfangen, Menschen von Tetanusimpfungen abzuraten, weil sie sagen, die Nebenwirkungen seien unvorhersehbar und es könnten viele körperliche Schäden auftreten,

(Robert Farle, AfD: Das sind die Nebenwirkungen von Biontech-Pfizer! Sie lügen! - Unruhe)

dann ist das einfach Körperverletzung. Es ist politische Körperverletzung,

(Zuruf: Nein!)

was Sie hier betreiben. Sie verunsichern die Leute.

(Beifall)

Sie erzählen Lügen und das wissen Sie auch.

(Beifall - Robert Farle, AfD: Lesen Sie den Beipackzettel! - Weiterer Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dr. Pähle. - Ich sehe keine weiteren Anfragen. Damit sind wir am Ende der Debatte. Beschlüsse zur Sache werden hier gemäß § 46 Abs. 6 gemäß der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst und der Tagesordnungspunkt 2 ist erledigt.