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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Da wir nun regelhaft in diesem Hohen Hause zum Pandemiegeschehen und zum Wüten des Virus debattieren, was ich persönlich gut finde, möchte ich mich im Folgenden auf aktuelle Entwicklungen konzentrieren. Meine großen Bedenken bestehen weiterhin und auch meine daraus resultierende Kritik, die ich bereits mehrfach geäußert habe.

Gerade in Sachen Impfung lief es schlecht an. Wie bereits ausgeführt: Es fing mit dem Preisgeschacher der EU bei der Bestellung des Impfstoffes an und ging im Grunde genommen so weiter. Dass noch immer Impfdosen ungenutzt auf Halde liegen, muss dringend aufgelöst werden. Dafür müssen alle Ärzte in Deutschland einbezogen werden. Ab April sollen nun die Hausärzte bei den Impfungen flächendeckend im Land eingebunden werden. Das ist gut.

Letzte Woche wurde hier im Hohen Hause verkündet, es gibt Modellimpfpraxen, die sofort beginnen sollen. Nun wird das mit Verweis auf April zurückgezogen. Das erzeugt bei den Hausärzten, die sich darauf vorbereitet haben, massive Enttäuschung.

Meine Hausarztpraxis hat mir Fotos geschickt, wie sie sich vorbereitet haben, wie sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Überstunden vorbereitet haben, und jetzt sollen sie nicht loslegen. Wenn ich höre, dass es nun gar der 19. April sein soll, finde ich das schon extrem schwierig. Wir müssen schneller und besser werden; denn natürlich ist Impfen der Königsweg aus der Pandemie. Ich werde nicht müde, dies zu betonen. Impfen und Testen - Testen und Impfen, das sind die Voraussetzungen für die notwendige Rücknahme von Einschränkungen.

Die Hoffnungen in den Impfstoff haben sich klar erfüllt. Inzwischen ist auch davon auszugehen, dass dieser nicht nur geimpfte Personen schützt, sondern auch die Infizierung weiterer Menschen unterbindet. Um dazu eine Meldung herauszugreifen, ich zitiere aus „Zeit online“ vom 7. März, wo der Chef des Intensivmedizinerverbandes Gernot Marx darlegt:

„Daten aus Israel zeigten ‚mit großer Sicherheit, dass Geimpfte selbst nicht mehr infiziert sind und auch andere nicht mehr infizieren können.‘“

Wir sehen auch die ersten positiven Effekte der Impfung auf das Pandemiegeschehen. Die Zahlen steigen - das sehen wir  , aber die Todeszahlen steigen nicht mehr. Das, finde ich, ist das Entscheidende. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die Einschätzung richtig war - wir haben auch immer dem Ethikrat und der Stiko Folge geleistet  , mit den vulnerablen und besonders gefährdeten Gruppen zu beginnen. Selbstverständlich sollen sich danach alle systemrelevanten Berufe anschließen, völlig d'accord. Aber in einer Reihenfolge ist es nun einmal das Wesen, dass nicht alle in der ersten Position stehen können.

(Zustimmung)

Es muss Abstufungen geben. Dazu stehe ich und stehen wir GRÜNEN hier ganz klar.

Grob über den Daumen gepeilt, sind weltweit mehr als 310 Millionen Impfdosen bereits verimpft worden, so berichtet die „Neue Zürcher Zeitung“ am 8. März. Das muss man sich auch immer wieder einmal klarmachen. Dafür, dass das Virus seit etwa einem Jahr die Welt erschüttert, ist das eine immense Leistung. Natürlich ist es beschämend, wenn man nach Großbritannien oder in die USA schaut und feststellt, dass es dort mit dem Impfen besser funktioniert als in Deutschland. Auch das gehört zur Wahrheit.

Dass Oxfam zusammen mit Hilfsorganisationen in dieser Woche wiederum kritisieren musste, dass weltweit die Mehrheit der ärmsten Länder noch keine einzige Impfung erhalten hat, darf auch nicht vergessen werden. Bei aller eigenen Betroffenheit und Rechtfertigung im Eigeninteresse der Staaten ist diese globale Sicht wichtig, natürlich grundsätzlich aus einem universellen Menschenrechtsverständnis und darauf basierend, dass jeder das Recht hat, gesundheitliche Versorgung zu genießen.

Das Thema Freigabe der Lizenzen habe ich bereits in der letzten oder vorletzten - man weiß manchmal schon gar nicht mehr, in welcher - Debatte angesprochen.

Aber durchaus auch aus Eigennutz sollte die westliche Welt Interesse daran haben, dass alle Teile der Welt mit Impfstoff versorgt werden und impfen können, nämlich um weitere Mutationen zu verhindern, um dort keine Herde entstehen zu lassen, wo sich Mutationen wild ausbreiten können; denn dann wären unsere jetzigen Bemühungen nur ein Pyrrhussieg. Die Pandemie kann nur global besiegt werden.

(Zustimmung)

Neben den Impfungen sind die Schnell- und Selbsttests das zweite Pferd, das wir dringend satteln müssen. Diesbezüglich sitzen wir noch nicht fest im Sattel. Man kann mit dem, wie es bisher läuft, nicht zufrieden sein. Dass ausgerechnet Berlin - ich habe wirklich nichts gegen die Hauptstädter; mein Kind lebt inzwischen selber dort; zudem ist die Berliner Bürokratie nicht unbedingt dafür bekannt, immer die schnellste und effizienteste zu sein - bereits seit Montag der letzten Woche alle Schülerinnen und Schüler regelhaft in der Schule testet, muss uns angesichts der Situation in unseren Schulen betroffen machen.

Ich werde im Interesse der Menschen weiter drängeln und mahnen; denn es muss bei den Tests schneller gehen. Die Tests sind neben dem Impfen die Voraussetzung für die berechtigte Rücknahme von Einschränkungen. Darauf haben die Menschen ein Recht.

Ich habe gehört, dass jetzt auch für Sachsen-Anhalt solche Selbsttests bestellt wurden. Der Brief, den Minister Tullner, der jetzt nicht im Hause ist, am 2. März an die Eltern in diesem Land geschrieben hat, wäre durchaus mit mehr Hoffnung zu versehen gewesen; denn damals waren Selbsttests für Kinder entgegen der Aussage in dem Brief schon zugelassen. Man hätte im Sinne einer pandemiefesten Schule mehr in Aussicht stellen können und sollen.

(Zuruf: Das klingt echt nach Rot-Rot-Grün!)

Wir wollen, dass alle in der Schule, einschließlich der Schülerinnen und Schüler, mindestens zweimal pro Woche getestet werden.

Insgesamt müssen wir bei den Testungen kreativer werden. Ich denke, gerade diese Selbsttests ermöglichen ein gewisses Maß an Freiheit. Warum nicht Tests an Hotels, an Shopping-Centern, an Gaststätten?

Ich will es einmal ganz praktisch machen: Wir trauen jedem Gastwirt zu, dass er die Jugendschutzregeln einhält, dass er den Drogenverkauf, sprich: den Verkauf von Alkohol und Zigaretten, nach Recht und Gesetz abwickelt. Warum trauen wir diesem Gastwirt nicht zu, dass er die Menschen vor seinen Augen einen Selbsttest absolvieren lässt und nur diejenigen, die einen negativen Test haben, dann in seine Gaststätte lässt? Ich glaube, das ist machbar, und ich glaube, das ist ein Weg, um den berechtigten Wirtschaftsinteressen von Gastwirten, Hoteliers etc. entgegenzukommen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Es geht darum, was die Menschen in diesem Land brauchen und worauf sie ein Anrecht haben. Es geht nicht darum, ihnen irgendetwas zu ermöglichen oder zu gestatten oder irgendetwas zu öffnen, sondern es geht um die Rücknahme von grundgesetzlich vereinbarten, festgelegten Rechten. Die Menschen brauchen in dieser Hinsicht klare Ansagen und verlässliche Aussichten. Das Beste, was wir haben, sind Impfungen und Testungen, und das in Verbindung mit Sequenzierung, Abwassermonitoring, AHAL-Regeln. Wenn wir all das nutzen, dann haben wir eine gute Chance, der Pandemie erfolgreich zu begegnen.

Nur ein Wort zur AfD: Würden Sie hier in Verantwortung stehen, hätten wir wohl eine Situation wie in Brasilien, wo der Präsident weiterhin die Katastrophe im eigenen Land, die offensichtlich ist, leugnet, die Gefahr von Corona abtut und Hunderttausende von Toten in Kauf nimmt. Das wollen wir nicht und das wird in diesem Land auch nicht passieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Sind Sie bereit für eine Frage? - Herr Abg. Farle, Sie können an das Mikrofon gehen.

(Robert Farle, AfD: Kann einer die Zeit stoppen, bitte!)

- Ich stoppe die Zeit, keine Bange.

(Robert Farle, AfD: Stoppen Sie ruhig, aber wir stoppen auch! - Zuruf)

- Herr Farle, noch einmal, bevor ich Ihnen das Wort erteile: Es ist mir völlig egal, wie viele Uhren Sie sich stellen. Ausschlaggebend ist meine Uhr hier vorn und danach werde ich entscheiden.

(Beifall - Robert Farle, AfD: Das akzeptiere ich!)

Mit der Zeit haben Sie es am Anfang sowieso nicht so ganz gehabt. Deswegen: Ich werde das kontrollieren. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. - Sie haben jetzt das Wort, Herr Farle. Bitte.

(Unruhe)

Robert Farle (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Tatsache ist: Je mehr Tests durchgeführt werden, umso mehr Meldungen finden an die Gesundheitsämter statt, umso mehr falsch-positive Ergebnisse werden kreiert, umso mehr Menschen werden unnötig in Quarantäne geschickt, umso höher werden die Inzidenzzahlen und die Scheinpandemie wird länger aufrechterhalten.

(Zuruf)

Frau Lüddemann, meine Frage an Sie: Tatsächlich sind die Schnelltests nur Nebelkerzen. Die Einführung der Kontaktnachverfolgungs-Apps sind der eigentliche Zweck der Übung. In der „Harzer Volksstimme“ wird der Erfinder der PassGo-App Andreas Richter, der sich in telefonischem Kontakt mit Herrn Haseloff befindet, wie folgt zitiert:

„Die Uhr läuft rückwärts und zeigt bei jeder Einlasskontrolle an, wie viel Zeit für das freie Bewegen noch bleibt.“

Nun meine Frage: Wie vereinbaren Sie Ihre bedingungslose Unterstützung für millionenfache Testungen gesunder Personen und die Einführung solcher Apps, die direkt in das Leben der Menschen eingreifen und irgendwelche Freiheiten davon abhängig machen, ob man vorweisen kann, dass man gesund ist - also der Gesunde muss beweisen, dass er gesund ist  , im Hinblick auf die früheren Positionen der GRÜNEN zum Datenschutz und zur Vorsicht gegenüber dem gläsernen Bürger, der von den Behörden immer wieder infrage gestellt wird? - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Meine Uhr läuft vorwärts. Herr Farle, Sie hätten sogar noch eine Redezeit von 15 Sekunden. - Aber Frau Lüddemann, Sie haben jetzt das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit der Gemeinschaft insgesamt beeinträchtigt wird.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Ich sehe keine weiteren Fragen. - Herr Farle, Sie wollen eine kurze Nachfrage stellen? - Denken Sie daran, Sie haben nur noch eine Redezeit von 15 Sekunden.

(Robert Farle, AfD: Ja, die wird ganz kurz!)

Aber Frau Lüddemann ist nicht bereit, eine Nachfrage zu beantworten. Ansonsten wäre sie hier vorn stehengeblieben. Tut mir leid. Auch eine Kurzintervention können Sie nicht mehr anbringen.

(Robert Farle, AfD: Ich wollte eine Frage stellen!)

- Nein, das geht nicht mehr, wenn die Abgeordnete nicht bereit ist, die Frage zu beantworten. Tut mir leid; das geht nicht.

(Robert Farle, AfD: Das ist doch klar! - Weiterer Zuruf)