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Plenarsitzung

Transkript

Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Titel der von der LINKEN beantragten Aktuellen Debatte lautet: Impfen und Testen als Wege aus der Krise. Das sogenannte Krisenmanagement der Bundesregierung besteht im Wesentlichen aus unbegründeter Panikmache, nichtssagenden Inzidenzzahlen, falsch eingesetzten Tests, Untätigkeit bezüglich der vielen Todesfälle in den Alten- und Pflegeheimen sowie unverhältnismäßigen Einschränkungen nahezu aller Grundrechte sowie immer neuen Korruptionsaffären, die täglich aufs Neue bekannt werden.

(Zuruf: Pfui!)

Frau Merkel und ihren 16 Ministerpräsidenten macht es offenbar Freude, den Menschen alles Mögliche zu verbieten unter dem Vorwand, dass es der Gesundheit diene. So sagte sie, wenn die epidemische Lage so bleibe wie jetzt, dann könne es keine neuen Freiheiten geben. Was maßt sich diese Kanzlerin eigentlich an? Sie ist nicht mehr als jeder andere Bürger auch. In ihrem Amt ist das sogar grundsätzlich verboten; denn die Verfassung gilt bekanntlich auch für eine Frau Merkel und für die Ministerpräsidenten.

(Beifall)

Bei der epidemischen Lage von nationaler Tragweite handelt es sich um die politische Feststellung eines Ausnahmezustands, die an beliebigen Inzidenzwerten ohne wissenschaftliche Unterlegung festgemacht wird. Weil die Festlegung der Grenzwerte allein politisch bestimmt ist, heißt das im Klartext nicht nur, dass diese willkürlich erhöht und die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte von der Exekutive willkürlich eingeschränkt werden können, sondern dass in dieser Frage Willkür zum Grundprinzip der bestehenden Regierungspolitik gemacht wird. Und das ist nicht länger hinnehmbar.

(Zustimmung)

Der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte gegenüber der „Welt“, dass ein solcher Automatismus nicht der geforderten Abwägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genüge. In Verbindung mit der Aussage von Frau Merkel, dass wir - ich zitiere wörtlich - „wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft“ hätten, muss darüber debattiert werden, welche Gefahren von dieser Regierung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen.

Offensichtlich hat Frau Merkel unser Grundgesetz nicht gelesen, geschweige denn verstanden; denn sonst wüsste sie, dass die Grundrechte und die demokratische Verfasstheit unseres Staatswesens im höchsten Gesetz unseres Landes, im Grundgesetz, von niemandem infrage gestellt werden dürfen und dass sie uns Freiheiten nicht verleiht, sondern dass das unsere Rechte sind,

(Beifall)

die uns zustehen, die jedem Menschen zustehen und die nicht willkürlich eingeschränkt werden dürfen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Die Linksfraktion übt nun lediglich eine Pseudokritik an der Bundesregierung, weil sie bei der Bestellung von Impfstoffen und Tests versagt hat. Diese Bundesregierung versagt bei allem, was sie anpackt, auch bei der Beschaffung von Impfstoffen für Menschen, die sich freiwillig impfen lassen wollen, was ja auch ihr Recht ist. Auch da hat sie versagt. Sie versagt auch bei den Tests.

(Unruhe)

Aber DIE LINKE sagt, durch dieses Versagen wird den Menschen die Perspektive für den Umgang mit der Pandemie und für einen Weg aus der Krise genommen. Diese Verknüpfung ist schlichtweg falsch. Die Sterbezahlen sinken wie jedes Jahr zu Beginn der warmen Jahreszeit und steigen im Herbst und Winter wieder an - mit und ohne Teststrategie, mit und ohne Impfungen. In Deutschland sinken die Sterbezahlen schon seit Wochen. Das hat gar nichts mit den Lockdowns, mit den Impfungen oder mit den Tests zu tun.

Der Witz daran ist, dass DIE LINKE die gleichen Phrasen drischt wie diese Bundesregierung und nur eine bessere Ausführung der Merkel‘schen Politik verlangt. In Wahrheit will DIE LINKE wieder einmal der bessere Arzt am Krankenbett eines kaputtgesparten Gesundheitswesens sein.

Wenn DIE LINKE auf Marktplätzen Plakate aufstellt, auf denen steht: „Menschen vor Profite! Jetzt Impfstofflizenzen freigeben“, dann ist dieser Satz schon ein Widerspruch in sich und einfach nur Nonsens. Denn am Geld fehlt es überhaupt nicht. Geld wird von der Bundesregierung seit Monaten rausgeblasen - durch Schuldenmachen. Das kann man ihr nicht vorwerfen. Schulden werden gemacht ohne Ende, aber kein Mensch weiß, wie sie irgendwann einmal zurückgezahlt werden sollen.

Im Ergebnis will DIE LINKE doch nur die Profite von Big Pharma durch unbegrenztes Impfen und Testen noch effektiver steigern. Sie machen genau das Gegenteil von dem, was Sie den Leuten erzählen. Sie wollen dafür sorgen, dass unbegrenzt geimpft, dass unbegrenzt getestet wird. Und wer macht den Reibach damit? - Die gesamte damit verbundene Industrie. Das ist genau wie bei der Asylindustrie, genau das gleiche Konzept.

(Zustimmung)

Sie betreiben die Umverteilung von unten nach oben und schaffen neue Milliardäre auf Kosten der Bevölkerung.

(Zustimmung - Zuruf: So ist es!)

Genau wie die Bundesregierung verbreitet DIE LINKE Panik vor angeblich sehr ansteckenden Mutationen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die sind nicht „angeblich“ sehr ansteckend! Die sind ansteckender!)

In der Begründung heißt es sogar, dass sich durch die gescheiterte Impf- und Teststrategie das Risiko einer Mutationsausbreitung erhöhen würde und damit - ich zitiere wörtlich - „ein kaum noch zu beherrschendes Szenario droht“.

Das ist merkelsche Politik und lauterbachsche Panik pur. Worin unterscheiden Sie sich eigentlich noch von diesen etablierten Parteien? - Durch gar nichts! Sie braucht man genauso wenig wie eine SPD. Jede Stimme für Sie ist eine verlorene Stimme für jeden sozial denkenden Menschen.

(Beifall und Zuruf: Jawohl!)

Diese Mutationen sind nicht gefährlicher als das ursprüngliche Wuhan-Virus, das tausendfach weltweit bereits mutiert ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch Unfug! Die Wissenschaft sagt was völlig anderes, Herr Farle!)

Es gibt viele Wissenschaftler, die das bereits festgestellt haben.

(Zuruf: Genau, Herr Striegel!)

Die kommen aber in der Regierung nicht vor. Die Regierung lädt nämlich die Hälfte der Wissenschaftler nicht ein. Wer eine kritische Meinung hat, der wird in diesem Land überhaupt nicht gefragt.

(Beifall - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Weiterhin bin ich auf die Erklärung gespannt, wie mit einer Ausweitung der Tests die Pandemie beendet werden soll; denn das exakte Gegenteil ist der Fall. Angesichts der inzidenzwertgekoppelten Coronaverordnung sollte man annehmen, dass spätestens bei einer Inzidenz von null die Pandemie vorbei sein sollte.

Mehr Tests führen aber in Wahrheit zu mehr falsch-positiven Testergebnissen und werden zu Unrecht mit Fällen von Neuinfektionen gleichgesetzt. Ein positives Antigenschnelltestergebnis ist laut RKI zwischen 70 und 98 % falsch-positiv in Abhängigkeit vom jeweiligen Durchseuchungsgrad der Bevölkerung. Das schreibt „Fokus online“ am 8. März. Bitte Zeitung lesen!

Ob die Inzidenzen hoch oder niedrig sind, steht in keinem Zusammenhang mit der Sterblichkeitsrate oder der Intensivbettenauslastung. Das sind jedoch die einzigen harten Kennzahlen, an die man sich für die Beurteilung dieser Krankheit halten muss. Nach diesen Kennzahlen zu urteilen, befinden wir uns in keiner außergewöhnlichen Situation. Das muss klar festgestellt werden. Wie sonst ist es anders zu erklären, dass nach Daten der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland während dieser Scheinpandemie mehr 9 000 Arbeitsverträge von Pflegekräften in Krankenhäusern und der Altenpflege aufgelöst und 20 Krankenhäuser geschlossen wurden, wie „ntv“ vorvorgestern berichtet hat?

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land: Profite ohne Ende für sinnlose Tests an gesunden Menschen und gleichzeitig Impfstoffe     Der Impfstoff muss weg, rein in die Schulter, jawohl, egal ob dabei Nebenwirkungen auftreten, egal ob die Nebenwirkungen so schwer sind, dass wir in einigen Jahren vielleicht wieder Narkolepsiefälle und anderes erleben. Fakt ist doch eines: Wir werden mit dem Virus leben müssen.

Das Phänomen, dass auf der Nordhalbkugel im Winter mehr Menschen sterben als im Sommer, hat es schon immer gegeben. Das ist mir aufgefallen, weil ich die ganzen Länderkurven einmal verglichen habe. Wer in einem Land lebt, das in der Nähe des Äquators liegt, der hat diese ganzen Jahreszeiten nicht. Bei uns - das habe ich festgestellt - besteht die Situation: Im Herbst, im Winter gehen die Erkältungskrankheiten los und im Frühjahr gehen sie zurück. Dabei spielt es keine Rolle, ob man die Sache nun Grippe, grippalen Infekt, Schweinegrippe oder Covid-19 nennt. Letztlich sind das alles Atemwegserkrankungen, die überwiegend im Winter auftreten - mit oder ohne Impfung.

Die Massentestung von Gesunden ist offensichtlicher Unsinn, aber sehr lukrativ für Big Pharma. Am 23. März soll die Gastronomie wieder öffnen dürfen. Bei einer Inzidenz von über 50 muss man, wenn man einen Kaffee trinken will, sich einen Termin besorgen und ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen. Testergebnisse werden aber nur von Apotheken oder Testzentren akzeptiert. Pro Tasse Kaffee fallen dann 20 € für den Test als Kosten an. Auch das ist also Unsinn und Beutelschneiderei und das unterstützen die LINKEN.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Ihre Redezeit ist zu Ende. Formulieren Sie den letzten Satz, bitte.


Robert Farle (AfD):

Ja, ich warte darauf, dass jemand eine Frage stellt.

(Zurufe: Ja, muss aber nicht! - Nein! - Ich sehe keine Frage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie hätten noch einen Satz sagen können, aber den haben Sie jetzt wahrscheinlich doch nicht mehr sagen wollen. Deshalb vielen Dank. Wortmeldungen sehe ich nicht.

(Zustimmung - Zurufe: Robert! Robert! Robert! - Unruhe)

- Ich denke, wir sind hier nicht in einer Arena, in der wir jemanden so anfeuern sollten. Bleiben Sie in der Realität im Plenarsaal. Ich denke, das ist angemessener.