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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 2

 

Aktuelle Debatte

Impfen und Testen als Wege aus der Krise

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/7370

 

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von zehn Minuten. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: DIE LINKE, CDU, AfD, GRÜNE, SPD.

Zunächst hat die Antragstellerin das Wort. Für die Fraktion DIE LINKE spricht die Abg. Frau von Angern. - Sie haben das Wort. Bitte schön.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Coronapandemie dauert jetzt genau ein Jahr an. Seitdem hangeln wir von Maßnahme zu Maßnahme: auf - zu, auf - zu. Das alles geht zulasten der Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen, die sie tragen.

Für die meisten Menschen klingt „systemrelevant sein“ inzwischen wie Hohn. Bekommen sie doch teilweise weniger Lohn als vor der Krise. Millionen von Menschen, die in Kurzarbeit sind, leben in einem Lockdown, der höhere Strom- und Heizkosten verursacht, und das bei niedrigerem Gehalt.

Die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Kleine Unternehmen und Selbstständige gehen massenhaft pleite. Die Situation für unsere Kinder und Jugendlichen ist eine einzige Katastrophe; damit könnte ich mehrere Stunden füllen.

Die Folgen des Lockdowns werden uns noch lange verfolgen, und zwar zwischenmenschlich, mental, aber eben auch wirtschaftlich und finanziell. Jeder Tag ist einer zu viel.

Das Absurde ist: Es gibt jetzt einen Impfstoff. Es gibt sogar mehrere und diese könnten eine Perspektive eröffnen. Es gibt zudem verschiedene Testmöglichkeiten. Aber gefühlt passiert nichts. Wir werden von Bürokratie und Bedenkenträgerei und Behäbigkeit erschlagen. Man muss deutlich sagen: Dass wir so wenige Tote in Deutschland haben, ist vor allem der Disziplin der Menschen zu verdanken.

(Zustimmung)

Im Gegensatz zur Disziplin der Menschen steht ganz konträr Ihr CDU-Parteikollege Klaus-Peter Willsch aus Hohenstein, der es zu seinem 60. Geburtstag mal eben richtig hat knallen lassen. So etwas macht politikverdrossen, meine Damen und Herren.

(Zustimmung)

Die Menschen schränken sich massenhaft ein, während die Regierungspartei Partys feiert.

Gucken wir einmal politisch auf die Bundesebene. Dort gibt Jens Spahn nicht nur ein Dinner, sondern er macht - das ist das eigentlich Dramatische - einen unfassbar schlechten Job.

(Zustimmung)

Wo sind die Tests? Wo sind die Masken? Wo ist das medizinische Personal? Wo ist der Impfstoff? Man kann, denke ich, getrost fragen: Was macht Ihr Parteikollege eigentlich beruflich?

(Zuruf)

Wir müssen uns auf der Zunge zergehen lassen, dass Impfstoff in Deutschland vergammelt, weil er nicht schnell genug eingesetzt wird. Sie wissen, ich bin keine Frau, die lange fackelt, und deswegen macht mich diese Behäbigkeit tatsächlich fassungslos.

Das ist Ihre Partei, Herr Haseloff. Die Partei, die sich mit Masken bereichert, statt sie zu organisieren.

(Beifall)

Aber schauen wir auch auf die Landesebene. Dort liegt mindestens genauso viel im Argen. Tatsächlich lässt sich auf Landesebene einiges machen und das steht auch so in der Impfstrategie. Die Realität sieht ernüchternd aus. Mitte Februar sind mehr als 126 000 Impfungen inklusive Zweitimpfung erfolgt, während noch rund 52 000 Impfdosen auf ihre Verabreichung warteten.

Im März nahm die Zahl der Impfungen erfreulich zu, aber der Umfang der nicht verabreichten Impfstoffe stieg ebenfalls an. Bis zu welcher Höhe soll die Halde der Impfdosen noch anwachsen? Warum geht es in Sachsen-Anhalt nicht voran und warum bieten wir keine unkonventionellen Impfmöglichkeiten an?

In Israel wurde in Bars geimpft. Dort hat man noch ein Getränk dazu bekommen und hat die Gastronomie unterstützt. Das ist vielleicht nicht das, was wir als erstrebenswert erachten. Doch schauen Sie nach Berlin. Dort gibt es kostenlose Taxiangebote für ältere Bürgerinnen und Bürger.

(Unruhe)

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich die Mitarbeiterinnen der Impfzentren und der mobilen Impfteams ausnehmen, ebenso all die freiwilligen Helferinnen, die trotzdem alle einen tollen Job machen. - Vielen Dank dafür.

(Beifall)

Ich war letzte Woche bei meinem Besuch im Burgenlandkreis beeindruckt, und zwar beeindruckt von dem Engagement, der Kreativität und vor allen Dingen von dem Miteinander des Pandemiestabs von Götz Ulrich. So muss es laufen. Das schafft Vertrauen bei den Menschen. Für mich stehen sie alle für den ungebrochenen Willen dieser Gesellschaft, solidarisch aus der Pandemie herauszukommen, für die enorme Bereitschaft, anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.

Ein Wille, der durch das unprofessionelle Management auf Regierungsebene immer wieder bitter enttäuscht wurde. Wenn ich mit diesen Menschen spreche, dann wird mir immer wieder gesagt, wie sehr sie der Umstand betrübt, dass sie nicht mehr impfen können. Doch das könnte sich bald ändern, und leider haben wir nun Anlass zu der Sorge, dass die Landesregierung dieser Situation nicht gewachsen sein wird.

Wir brauchen eine Verdopplung des Impftempos und dann zügige Schritte, um das jetzige Tempo zu verdreifachen.

(Beifall)

Herr Haseloff, Sie sind doch sonst immer so schnell mit Alleingängen. Machen Sie doch einmal einen Alleingang beim effektiven und schnellen Impfen. Ein Alleingang schneller als alle anderen. Das wäre doch einmal ein Spitzenplatz für uns, nämlich ein Spitzenplatz beim Impfen und nicht bei der Kinderarmut.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Es ist ganz klar, wir haben eine konkrete Aufgabe zu lösen: Wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung Sachsen-Anhalts bis Ende Juni mit Impfstoff versorgen. Ich kann derzeit nicht erkennen, dass die Landesregierung dieser Aufgabe gewachsen ist;

(Zustimmung)

ebenso hat sie übrigens auch bei der rechtzeitigen Auszahlung der Hilfen für Gewerbetreibende oder auch beim Homeschooling versagt. Es ist kaum zu ertragen, wie sehr Sachsen-Anhalt gegenüber anderen Bundesländern bei den Finanzhilfen für Gewerbetreibende und Kultur zurückgefallen ist. In dem Tempo werden die Novemberhilfen vielleicht im Jahr 2025 ausgezahlt sein.

Wir müssen uns nun seit Monaten anhören, was nicht geht und was es alles nicht gibt. Das reicht. Was können Sie eigentlich? Das muss doch die logische Frage sein.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt. Die Gefahr der sich ausbreitenden Mutationen erfordert eine Korrektur der bundesweiten Impfpriorisierung. Es müssen mindestens alle Beschäftigten in Schulen, alle Beschäftigten in den Einrichtungen der öffentlichen und freien Kinder- und Jugendhilfe in die Priorität 2 der Impfverordnung aufgenommen werden.

(Zustimmung)

Wir dürfen auch die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern sowie von Frauen- und Männerberatungsstellen nicht vergessen. Schauen Sie nach Thüringen. Es geht eben sehr wohl.

Dass im Burgenlandkreis nun alle Lehrerinnen geimpft werden, ist gut. Aber es kann doch nicht ernsthaft die Strategie der Landesregierung sein, erst abzuwarten, bis die Inzidenzzahlen explodieren, bis an allen Schulen geimpft wird.

Meine Damen und Herren! Impfen und testen weisen den Weg zu einer verantwortungsbewussten Öffnungsstrategie. Impfen und Testen sind derzeit die Schlüssel, die wichtigsten Schlüssel für eine Öffnung.

Man muss kein Prophet sein, um aus der bundesweit anwachsenden Zahl von geimpften Personen die Schlussfolgerung abzuleiten, dass die Einschränkung von Grundrechten für diesen Personenkreis immer weniger zu rechtfertigen ist. Wir haben dazu konkrete Vorschläge, beispielsweise aus dem Gastronomiebereich erhalten. Vorschläge, die sinnvollerweise in dem von uns geforderten Pandemiebeirat besprochen werden können. Aber das wollen Sie nicht.

Ist es Ihnen lieber, wenn Gerichte, wie kürzlich das Landesverfassungsgericht Niedersachsen, entscheiden? Das ist doch schlicht eine politische Bankrotterklärung.

(Beifall)

Werfen wir noch kurz einen Blick auf den sogenannten Sachsen-Anhalt-Plan. Sie koppeln die Öffnung von Geschäften, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor allem an bestimmte Inzidenzen. Magdeburger Gewerbetreibende haben kürzlich vorgeschlagen, Gastronomie, Hotels und auch Freizeiteinrichtungen für alle geimpften Personen zu öffnen. Sie haben vorgeschlagen, Schnelltests als staatliche Hilfsmaßnahmen an die Unternehmen und die Einrichtungen zu liefern - das ist ein Ansatz  ; denn es könnte genauso gut ein System geben, das ab einer bestimmten Impfquote, ab einer bestimmten Testquote Öffnungen erlaubt.

Das bekommen Sie aber nicht hin. Mehr Geld wollen Sie dafür auch nicht in die Hand nehmen, sondern lieber auf Inzidenzen gemäß Sachsen-Anhalt-Plan warten. Ich verstehe nicht, warum Sie derart beratungsresistent sind.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Die Pandemie, so schrieb Hartmut Augustin kürzlich in der „Mitteldeutschen Zeitung“, legt gnadenlos offen, was in unserem Land nicht gut läuft. Deswegen mahnt er an, die Missstände unseres Systems, die es schon vor der Pandemie gegeben hat, anzupacken. Er hat die Hoffnung, dass die herrschende Politik aus der Pandemie lernt und die Dinge zum Besseren wenden wird. Ich finde, das ist eine schöne Vorstellung.

Angesichts des Umstandes, dass Finanzminister Richter gerade massive Kürzungen für das nächste Jahr angekündigt hat, ist aber eher eine nachhaltige Verschlimmerung zu erwarten.

(Zustimmung)

Ich möchte Sie an die Ankündigung des Ministers erinnern, das Volumen des Landeshaushalts auf das Niveau des Jahres 2019 abzusenken. Wir reden hierbei von einer Kürzung in Höhe von 900 Millionen €. Das ist kein Plan - vielleicht Ihrer, aber nicht der richtige für Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung)

Ich schlage Ihnen vor, dass Sie heute die Chance ergreifen, diesem schädlichen Vorhaben eine Absage zu erteilen. Solange das nicht geschieht, lässt sich das Wahlprogramm der CDU in vier Worten zusammenfassen: Der Rotstift soll regieren.

Auch wenn Sie ihn gern hinter dem Rücken verstecken, die Bürgerinnen und Bürger von Sachsen-Anhalt haben am 6. Juni die Möglichkeit, diese Rotstiftpolitik zu stoppen.

(Zustimmung)

Meine Damen und Herren! Wir werden sicher noch lange mit den Folgen der Pandemie zu tun haben. Es ist eine globale Naturkatastrophe. Ja, der Lockdown war nötig, doch jetzt müssen wir uns ehrlich den Schäden, die er bei den Menschen, bei der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt angerichtet hat, stellen.

Hartmut Augustin spricht mit seinen Worten den Bürgerinnen und Bürgern Sachsen-Anhalts aus dem Herzen.

Diese Schäden wurzeln nicht in der Pandemie, sondern in den Schwächen unseres Sozialsystems.

(Beifall)

Ein Neustart der Politik kann nicht mit dem Rotstift gemacht werden, Herr Haseloff, und nicht damit, den Mangel zu vergrößern, Herr Richter. Es reicht nicht, die Arbeitsverbote für Gewerbetreibende aufzuheben. Das ist kein Ersatz für eine bessere Wirtschaftspolitik.

Die Wiederherstellung des Normalzustandes ist übrigens auch keine Option für die Zukunft, weder für die Krankenhäuser, denen weitere Privatisierungen und Schließungen drohen, noch für das unterfinanzierte Bildungswesen.

Was ist an der Normalität des Niedriglohnsektors, der nichts weiter als die Ausfahrt zur Altersarmut ist, wiederherstellenswert? - Nichts!

Die Erhöhung der Impfquote ist kein Ersatz für soziale Gerechtigkeit. Wir müssen die Missstände unserer Gesellschaft überwinden. Sie verschwinden nicht mit sinkenden Inzidenzen.

(Beifall)

Was wir brauchen, ist ein umfassender Neustart der Politik im Land Sachsen-Anhalt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall)