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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. Die SPD-Fraktion hat keinen weiteren Redebedarf.

Wir kommen dann zum Abstimmungsverfahren. Herr Schulenburg hat vorgeschlagen, direkt über den Antrag abzustimmen und den Antrag nicht an einen Ausschuss zu überweisen. Wenn es keine anderen Meinungen gibt, dann verfahren wir so. - Wer für den Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und Teile der Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag bestätigt worden. Der Tagesordnungspunkt 37 ist erledigt.