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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Am 19. November haben Sie hier erstmalig eine pandemische Lage im Land festgestellt - ohne die Stimmen der AfD; das versteht sich. Damals versteckten Sie Ihren Antrag noch in einer zusammengezogenen Debatte. Heute steht er fast ganz am Ende der Tagesordnung. Also entweder ist das alles nicht so ganz wichtig oder Sie haben ein wenig Scheu vor zu viel Öffentlichkeit.

(Beifall)

Nun soll Ihre pandemischen Lage für weitere drei Monate fortbestehen, also für drei Monate ab heute oder für drei Monate nach Ablauf der ersten drei Monate. Das steht in Ihrem Antrag nämlich nicht genau. Es ist aber auch egal, ob es nun Anfang oder Mitte Mai ist. Die Ermächtigung, eine reine Briefwahl auszurufen, hätte die Landeswahlleiterin so oder so, und darum geht es Ihnen ja, wie wir alle wissen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Es geht eben nicht nur darum. Vor allem geht es darum, dass Sie diese Pandemie mittlerweile brauchen, um selbst politisch zu überleben. Ihr Versagen, das monatelange Versagen der Regierung und auch der regierungstragenden Fraktionen in Bezug auf Corona wird jeden Tag deutlicher. Sie verordnen einen Lockdown nach dem anderen. Sie fahren unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor die Wand. Sie erlassen Verordnung auf Verordnung, mittlerweile die neunte in der dritten Fassung. Sie hetzten die Jüngsten gegen die Alten auf. Sie gefährden dabei das Kindeswohl der Kleinsten. Häusliche Gewalt und Suizide nehmen zu. Sie testen fast nur dort, wo es wehtut, und dann oft mit falschen Methoden. Sie testen in unseren Alten- und Pflegeheimen. Klar, dort ist der Anteil positiver Fälle hoch. Unsere Alten sind nun einmal anfällig gegenüber Keimen und Viren und für Infektionen.

Testen Sie doch einmal in einer kompletten Kindereinrichtung. Oder nehmen wir das Beispiel Landtag. Im Dezember wurden hier mehr als 100 Personen getestet: alle negativ. Wenn man aber nur dort testet, wo man erwartbar viele Infizierte findet, dann sind die Zahlen eben sehr hoch. Das kann man dann aber nicht auf die Allgemeinheit umlegen.

Meine Damen und Herren! Die Impfung war Ihr Heilsversprechen. Und nun? - Impfdosen haben wir nicht genug, und die Dosen, die da sind, reichen nicht. Was ist bis dahin? - Bis dahin ist Chaos, wie wir es von Ihnen auch immer aus der Vergangenheit kannten.

(Beifall)

Für mich sieht es nicht danach aus, dass Sie einen Plan haben. Den hatten Sie übrigens während der gesamten letzten Monate, schon fast ein Jahr lang, nämlich nie wirklich.

Meine Damen und Herren! Wir lehnen Ihren Antrag ab. Wir fordern die sofortige Beendigung aller Maßnahmen, die freiheitsberaubend sind. Schluss mit dem Lockdown und dem Grundrechtsentzug. 99,9 % der Bevölkerung sind von Corona nicht direkt betroffen. Hören Sie endlich auf damit, all diese vielen zu geißeln, und konzentrieren Sie sich endlich auf diejenigen, die wir wirklich besonders schützen müssen, die Alten. Genau das sollten Sie tun und nicht weitermachen wie bisher. Oder wollen Sie sich irgendwann einmal nachsagen lassen, dass Sie die echten Covidioten waren?

(Beifall)

Ich glaube, das wollen Sie nicht. Darum sollten wir diesen Spuk hier alle beenden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)