Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 37

Beratung

Feststellung einer landesweiten pandemischen Lage nach § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/7189

Einbringerin ist die Abg. Frau Schindler. Frau Schindler, Sie haben das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Oktober 2020 hat der Landtag die Änderung der Kommunalverfassung beschlossen, hierbei vor allen Dingen Regelungen, die für die Kommunen im Fall einer pandemischen Lage Erleichterungen bringen sollen, Sonderregelungen in § 56a und ebenso in § 161 Abs. 2 Satz 2 KVG.

Diese Neuregelungen sollten vor allen Dingen dazu dienen, das zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung zu ermächtigen, der zeitlich begrenzten Freistellung von haushaltsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Es ist wichtig, dass die Kommunen auch in einer solchen Situation wie der, in der wir uns derzeit befinden, weiterhin handlungsfähig sind und von bestimmten Vorschriften entlastet werden, wie etwa der Aufstellung von Haushaltskonsolidierungskonzepten, was unter diesen Bedingungen sehr schwierig ist, da sehr schwer einzuschätzen ist, wie sich die Situation finanziell entwickelt.

Mit Beschluss vom 19. November 2020 hat der Landtag auf der Basis dieser Rechtsgrundlage per Beschluss festgestellt, dass eine pandemische Lage besteht und dass diese Regelungen ausgeführt werden können. Der Beschluss war auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt. Somit läuft er Mitte Februar 2020 aus. Wir müssen diesen Beschluss neu fassen, und das wiederum für drei Monate.

Ich glaube, auch nach den Diskussionen am heutigen Tage ist es unumstritten, dass in Sachsen-Anhalt weiterhin eine pandemische Lage besteht und dass es notwendig ist, einen entsprechenden Beschluss herbeizuführen. Darum bitte ich an dieser Stelle. - So weit zur Einbringung und Begründung des Antrags. Vielen Dank.

(Zustimmung)