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Plenarsitzung

Transkript

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! An den finanziellen Bundeshilfen entzündet sich zu Recht viel Kritik, nämlich an der späten Auszahlung und zum Teil an bürokratischen Prüfverfahren. Wenn es mit der Auszahlung der Novemberhilfe im Januar losgeht, ist das alles andere als schnell und unbürokratisch.

Ich hatte schon in der Novemberdebatte hierzu kritisiert, dass nach der Warnung vor der zweiten Welle und dem Eintreffen der zweiten Welle ein konzeptioneller Vorlauf für Hilfen in der zweiten Welle zu erhoffen gewesen wäre, der beim Bund aber tatsächlich nicht da war.

Immerhin können wir zum heutigen Stand feststellen, dass drei Wochen nach dem Auszahlungsstart durch unsere Investitionsbank im Land die Corona-Novemberhilfen an etwa 3 400 Unternehmen in Sachsen-Anhalt in einem Gesamtumfang von 52,4 Millionen € geflossen sind. Die meisten Mittel wurden dabei an Unternehmer im Gastgewerbe ausgereicht, was wenig verwunderlich ist, da diese auch zuvorderst von der Schließungswelle betroffen waren.

Die Frage ist, ob ein spezielles Landesprogramm hilfreich wäre - bei der Geschwindigkeit eher nicht. Darüber haben wir schon diskutiert. Die Administrierung und Auszahlung etc. erfolgt auch durch dieselben Stellen und Menschen. Es komplizierter zu machen, ist dazu meist keine gute Idee. Man pflanzt das tatsächlich auf dieselben Truppen auf, die dann noch ein anderes Programm bewerkstelligen sollen. Das wird zumindest nicht schneller.

Momentan werden mit aller Kraft die Dezemberhilfen des Bundes auf die Konten der Betroffenen gebracht. Genau damit ist auch die IB befasst. Daran anschließend muss dort dann zügig die Überbrückungshilfe III in Auszahlung gebracht werden. Ich halte die Verzögerungen, die bestehen, im Moment tatsächlich für das Hauptproblem.

Wenn man über ein solches Landesprogramm nachdenkt, ist auch die Anrechenbarkeit von Landesleistungen auf Bundeshilfen zu bedenken. Wenn die Leute das Gleiche bekommen wie bisher, nur eben jetzt aus der Landes-, statt aus der Bundeskasse, dann ist niemandem geholfen. Der Herr Wirtschaftsminister ist darauf eingegangen.

Wir stehen aber auch in der Verantwortung, genau zu schauen, wo die Bundeshilfen im Land an Grenzen stoßen, wo sich Lücken auftun oder wo landesspezifische Probleme auftreten. Dieser Prozess läuft natürlich. Das wiederaufgelegte Programm „Kultur ans Netz“ weist den Weg. Es ist gezielt auf die Problemlage einer spezifischen Gruppe im Land zugeschnitten. Andere Landesplanungen, die wir zum Beispiel mit Blick auf die Klubszene vorhatten, wurden vorerst gestoppt, nachdem klar war, dass die Bundeshilfen dies mit umfassen.

Trotzdem kann es - darin ist dem Antrag recht zu geben - weitere Lücken geben, bei denen wir eingreifen müssen, um Existenznot und  angst entgegenzuwirken und die Gesellschaft in der Krise zusammenzuhalten. Das ist insbesondere auch eine Aufgabe der Exekutive. Sie merken ja, wie langwierig unsere Prozesse sind. Die Gelder stehen durch den Nachtragshaushalt bereit. Bei bestimmten Dingen kann man schnell handeln.

Noch einen Satz zu dem Umsatz als Kriterium, weil dies immer wieder genannt wird. Das ist ein wirklich absolut ungeeignetes Kriterium, weil es wenig darüber aussagt, wie das Unternehmen betroffen ist. Wenn ich 1 Million € Umsatz habe, davon aber 950 000 € rein variable Kosten sind, weil ich einen Vorlieferanten habe - wenn ich nichts absetze, habe ich das nicht  , dann habe ich plötzlich einen enormen Bedarf an Geld, in einem anderen Fall wiederum nicht. Das hat tatsächlich nichts miteinander zu tun. Umsatz ist ein ganz schlechtes Kriterium; das sollte man nicht heranziehen.

Die Überweisung ist beantragt. - Danke schön.