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Plenarsitzung

Transkript

Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, richtig und wichtig, dass wir uns immer wieder über die Folgen der vorherrschenden Pandemie verständigen, dass wir darüber diskutieren und dass wir uns vor allen Dingen die Leistungsträger unserer Gesellschaft - und das sind die Unternehmen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus - anschauen und sehen, wie wir helfen können.

Eines ist, glaube ich, unstrittig in diesem Haus: Wenn jemand sein Unternehmen aufgrund staatlicher Anordnung schließen muss, dann hat er das gute Recht auf eine Entschädigung, weil er an seiner Unternehmung gehindert wird. Insofern erstaunt mich ein wenig der Name des Antrages der Fraktion DIE LINKE, denn dieser bezieht sich nur auf Kleinstunternehmen. Denn dann fragen sich doch alle, die ein größeres Unternehmen haben, warum die kleinen Unternehmen gefördert werden sollen und nicht sie; denn sie haben doch die gleichen, vielleicht sogar noch größeren Probleme. Wir haben es heute schon vom Friseurhandwerk gehört. Wenn jemand drei, vier, fünf Filialen hat und womöglich 15 bis 20 Mitarbeiter beschäftigt, dann wird dieser in diesem Antrag überhaupt nicht erfasst. Aber um genau diese Unternehmen geht es doch auch. Auch sie wollen wieder ans Netz kommen und werkeln dürfen.

Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir als CDU-Fraktion immer klar gesagt: Die beste Hilfe in Coronazeiten ist die Rückkehr zur Normalität. Es ist wichtig, dass wir es den Unternehmen ermöglichen, wieder zu arbeiten, ihre Leistung zu erbringen. Sie haben auch bewiesen, dass sie das können. Wir alle kennen die Hygieneauflagen, die von den Unternehmen entwickelt worden sind. Ich habe die große Hoffnung und auch die Erwartung, dass wir ab dem 15. Februar 2021 wieder ein Stück weit zur Normalität zurückkehren können. Die Zahlen lassen dies vermuten. Wir haben einen Rückgang der Zahlen auch in Sachsen-Anhalt. Ich denke, wir alle wünschen uns, dass wir zur Normalität zurückkommen.

Ich danke ausdrücklich - ich will diese Kritik an der Landesregierung auch etwas zurückweisen - Herrn Willingmann als Wirtschaftsminister und Herrn Richter als Finanzminister. Ihnen zu unterstellen, sie hätten nicht genug geholfen, das läuft wirklich ins Leere.

Frau Eisenreich, Sie können gern einmal in den Wirtschaftsausschuss kommen. Ich habe Sie dort noch nicht gesehen. Dann können Sie sich anhören, wie wir dort diskutieren, argumentieren und wie wir die Fragen erörtern. Wir tun, was wir können. Es gehört aber auch zur Wahrheit: Wenn der Bund ein Programm ankündigt, vergehen nun einmal Tage, Woche, teilweise auch Monate. Die Mühlen der Bürokratie mahlen nun einmal langsam. Das macht uns alle unzufrieden.

Das sollte uns aber nicht dazu verleiten, eigene Landesprogramme auflegen zu wollen, weil a) auch unsere Finanzmittel endlich sind und b) ich die Vermutung habe, dass auch die Mühlen der Bürokratie in Sachsen-Anhalt nicht bedeutend schneller mahlen als die des Bundes. Ich prophezeie Ihnen, dass wir in zwei, drei Jahren hier stehen und uns über die Folgen der Coronakrise unterhalten werden. Ich wette darauf, dass dann aus der Fraktion DIE LINKE die Frage kommt: Wie konnten denn dort Gelder ausgereicht werden, bei denen vorher nicht geprüft wurde, ob sie denn berechtigterweise ausgereicht worden sind?

(Beifall )

Ich kann mich dazu an viele Diskussionen mit Ihrem Kollegen Frank Thiele erinnern, der immer wieder gefordert hat, dass kontrolliert werden müsse und dass nur berechtigt ausgezahlt werden darf.

Deswegen, meine Damen und Herren, lassen Sie zu diesem Zeitpunkt den Menschen Mut machen, lassen Sie uns versuchen, zu unserem Sachsen-Anhalt-Plan zurückzukehren. Das ist die beste Hilfe. Die Hilfen, die beantragt worden sind, sollen und werden auch fließen. Dafür ist Vorsorge getroffen worden. Lassen Sie uns nicht der Versuchung unterliegen, auch in den kommenden Plenardebatten vor der Wahl, immer einzelne Bereiche herauszupicken und zu sagen: Genau denen müssen wir helfen. Ich sage noch einmal ganz deutlich zum Schluss    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Thomas, Ihre Redezeit ist schon längst um. Bitte nur noch den Satz beenden.


Ulrich Thomas (CDU):

Deswegen sage ich ganz deutlich zum Schluss: Wir wollen allen Unternehmen helfen, die jetzt in Not geraten sind und die Hilfe verdienen.

Ich beantrage - das darf ich vielleicht noch laut Geschäftsordnung? -


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Ulrich Thomas (CDU):

- die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitales und mitberatend in den Finanzausschuss. - Vielen Dank.

(Beifall)