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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Verena Späthe (SPD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Uns liegt ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor, der die Landesregierung auffordert, sich zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe zu bekennen. Dazu braucht es keinen Antrag, wie bereits mehrfach gesagt wurde, sondern lediglich einen Blick in § 4 SGB VIII.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen, um ins Gedächtnis zu rufen, was in den letzten viereinhalb Jahren als Bekenntnis zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Trägern der Jugendhilfe im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik erreicht wurde:

•    die mehrfache Novellierung des KiFöG mit einer deutlichen Verringerung der Elternbeiträge,

•    die automatische Anpassung der Vergütung der Erzieherinnen an die Tarifentwicklung,

•    die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes und Vergütung der Ausbildungsplätze für Erzieherinnen sowie die Förderung der Sprach-Kitas,

•    höhere Leistungen für Pflegefamilien und Förderung des Landesverbandes der Pflege- und Adoptivfamilien,

•    der Aufbau des Landeszentrums Jugend + Kommune,

•    die höhere und dynamisierte Förderung der Familienberatungsstellen,

•    die Einrichtung einer Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche,

•    mehr Kompetenzen für den Kinderbeauftragten des Landes,

•    eine breit angelegte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen beim Kinder- und Jugendbericht,

•    eine deutlich erhöhte und dynamisierte Förderung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit, und das gesetzlich verankert.

Ein positiver Abschluss des vergangenen Jahres war die Onlinekonferenz „Jugend und Politik im Gespräch“ am 4. Dezember 2020 mit Erfahrungsberichten von Kindern und Jugendlichen zur Coronapandemie mit mehr als 100 Teilnehmern und 130 Wortmeldungen, unter anderem auch von Zwölf- und 13-Jährigen, die in dieser Videokonferenz ganz souverän Gesprächsrunden moderierten.

Dabei wurde in der Quintessenz mehr als deutlich, dass die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes auch im Lockdown unverzichtbar sind und als Anlaufstelle vorhanden sein müssen. Deshalb ist es der Ministerin Frau Grimm-Benne auch gelungen, in der letzten Verordnung genau das zu berücksichtigen.

In diesem Sinne mache ich mir keine Sorgen um die Zusammenarbeit. Ich denke, über die in dem Antrag aufgeworfene spezielle Frage zu dem speziellen Träger können wir im Ausschuss erschöpfend diskutieren. - Vielen Dank.

(Zustimmung)