Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Um direkt zum Punkt zu kommen: Mir drängt sich die Frage auf: Was bezwecken Sie, liebe LINKE, eigentlich mit diesem Antrag?

Die Punkte 1 und 2 werden in der Praxis längst durchgeführt. Sie haben die entsprechenden Absätze im Sozialgesetzbuch in Ihrem Antrag selbst aufgezählt. - Schmückendes Beiwerk also, pünktlich zur Vorwahlkampfzeit.

Auch der Blick in die Vergangenheit, den Sie unter Punkt 3 des Antrags fordern, erscheint mir unangemessen. Die Kinder in Sachsen-Anhalt brauchen keine rückwärtsgewandte Politik, keine alten Rechnungen und keine Unzufriedenheiten, die Sie hier womöglich aufs Tableau bringen wollen.

Zu dem Zeitpunkt, als die Fördergelder ausgegeben wurden, konnte niemand ahnen, in welches existenzielle Chaos die Bundesregierung unser Land durch ihr Fehlverhalten stürzen würde. Jetzt ächzt ein ganzes Land unter den menschenfeindlichen Lockdown-Bestimmungen und natürlich werden jetzt auch Defizite deutlich. Die Schere zwischen Arm und Reich, die Folgen des neoliberalen Sozialkahlschlags im Osten treten nun schmerzhaft zutage.

Es ist völlig klar, die Kinder in Sachsen-Anhalt brauchen einen selbstbewussten Blick in die Zukunft und einen gewissenhaft erarbeiteten Haushalt, der die Bedarfe der Vereine berücksichtigt. Warum erfolgt also diese Rückwärtsorientierung Ihrer ansonsten so progressiven Fraktion? Wer sind denn diese Vereine und Gruppen, um deren Förderung es Ihnen eigentlich geht?

(Zuruf)

Wenn wir in die Drs. 7/3957 schauen, dann entdecken wir ganz schnell altbekannte Namen, allen voran der Verein Miteinander e. V.,

(Zuruf: Sieh da!)

der sich - auch dank der großzügig eingeworbenen Unterstützung durch Land und Kommunen - regelmäßig an Fördersummen im siebenstelligen Bereich erfreuen kann.

Ich frage Sie jetzt einmal ganz direkt, Frau Quade, weil Sie dort im Vorstand sitzen: Ist Ihnen das etwa nicht genug? Was soll denn nach der Erstellung dieser Übersicht folgen? - Nachforderungen, Nachträge, noch Geld für Ihren linken Sumpf? Das wäre im Hinblick auf die momentane Notlage schäbig. Aber Ihrer Fraktion ist das leider zuzutrauen.

(Zustimmung)

Unsere Empfehlung ist: Anstatt das Plenum hier mit irgendwelchen Schaufensteranträgen zu blockieren, machen Sie es wie jede andere Fraktion: Stellen Sie eine Kleine Anfrage, wenn Sie etwas wissen wollen. Der Antrag ist abzulehnen. - Danke schön.

(Zustimmung)