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Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Als ich den hier zur Debatte stehenden Antrag das erste Mal gelesen habe, war ich doch etwas verwundert. Unter Punkt 1 werden die bereits bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und Regelungen des Sozialgerichtsbarkeit VIII - Kinder- und Jugendhilfe - inhaltsgleich wiedergegeben. Der Landtag soll sich zu etwas bekennen, das bereits rechtlich normiert und damit handlungsanweisend ist. So gesehen wäre ein solcher Beschluss weder schädlich noch positiv, sondern er würde lediglich den Istzustand untermauern.

Beim dem zweiten Beschlusspunkt wird es dann schon etwas differenzierter. Auch wenn es nicht deutlich benannt wird, muss man doch davon ausgehen, dass die Antragstellerin unterstellt, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen öffentlichen und freien Trägern gibt. Aus Sicht der freien Träger werden sicherlich einige ihrer berechtigten Forderungen von der öffentlichen Hand nicht erfüllt. Umgekehrt gibt es sicherlich auch den Eindruck, dass es Fälle gibt, in denen die freien Träger mit ihren Finanzierungswünschen über das Ziel hinausschießen; denn auch öffentliche Finanzmittel sind begrenzt.

Für meine Fraktion ist klar, dass es in diesem Bereich nur mit gegenseitigem Respekt und dem Willen und der Fähigkeit zum Kompromiss geht. Erst vor Kurzem hatte ich Gelegenheit, mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kinder- und Jugendrings Sachsen-Anhalt ins Gespräch zu kommen und hatte erneut den Eindruck, dass man es dort ähnlich sieht, auch wenn man entsprechende Forderungen an Politik und Verwaltung formuliert.

Bei Punkt 3 wusste ich nicht so ganz, warum das in einem Antrag im Landtag auftaucht und nicht in Form eines Selbstbefassungsantrages im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration oder im Finanzausschuss. Auch die Möglichkeit der Kleinen Anfrage hätte für DIE LINKE bestanden. Dieses Instrument nutzen Sie ja auch relativ intensiv; Sie kennen es offensichtlich.

Für meine Fraktion kann ich feststellen, dass wir mit einer Debatte zu diesem Thema und mit einem entsprechenden Zahlenvergleich kein Problem haben. Die ersten beiden Beschlusspunkte bedürfen wohl keiner Beschlussfassung. Zu Punkt 3 wird die Landesregierung in den entsprechenden Ausschüssen berichten können, wenn wir über den Antrag dort beraten.

Ich beantrage eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Finanzausschuss. Wenn wir dort den entsprechenden Bericht der Landesregierung hören, ergeben sich vielleicht Hinweise und Anregungen dafür, wie wir den vorliegenden Antragstext inhaltlich ein wenig anreichern können, damit sich ein Beschluss im Parlament tatsächlich lohnt.

An dieser Stelle gelten mein Respekt und mein Dank allen Trägern und ihren Beschäftigten, die auch unter den aktuellen Bedingungen ihr Bestes tun, um den Kindern und Jugendlichen Angebote zu unterbreiten und ihnen Perspektiven zu eröffnen, die über das Homeschooling und den normalen häuslichen Alltag hinausgehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)