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Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE wird unter anderem ein Bekenntnis des Landtages zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und freien Trägern der Jugendhilfe gefordert. Das ist insofern bemerkenswert, als es eines solchen Bekenntnisses aus meiner Sicht gar nicht bedarf, vor allem nicht eines Bekenntnisses des Landtages; denn Sie haben in Ihrem Redebeitrag hauptsächlich auf die Landesregierung abgestellt.

Seitens der Landesregierung ist es gelebte Praxis, mit freien Trägern der Jugendhilfe konstruktiv zusammenzuarbeiten. Dem Subsidiaritätsprinzip folgend hat das Land Aufgaben nach dem SGB VIII an diese Träger übertragen. So werden Aufgaben der Jugendverbandsarbeit, des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes einschließlich Teilbereiche des Jugendmedienschutzes sowie Aufgaben zur Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen von den genannten Trägern wahrgenommen.

Träger, die vom Land institutionell gefördert werden - das ist nicht nur im Bereich der Jugendhilfe der Fall - werden selbstverständlich als Partner in der Aufgabenübertragung wie auch im fachlichen Austausch angesehen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Damit die Träger ihre Aufgaben fachlich und organisatorisch angemessen durchführen können, werden sie vom Land als Institution verlässlich und angemessen finanziert.

Natürlich wird dabei der von den Trägern geltend gemachte Bedarf sorgfältig geprüft. Schließlich handelt es sich um Steuermittel des Landes. Sicherlich kommt es dabei gegebenenfalls zu unterschiedlichen Auffassungen, was bestimmte Bedarfe angeht. Daher werden zwischen der Landesverwaltung und den institutionell geförderten Trägern regelmäßig Diskussionen und Abstimmungen darüber geführt, welche Aufgaben mit welchem Budget umgesetzt werden können bzw. welche eben nicht finanziert werden können.

Insofern ist Beschlussvorschlag 2 des Antrages sowohl hinsichtlich des engen und partnerschaftlichen Dialogs als auch der Finanzierung, der mit weit interpretierbaren Attributen wie „bedarfsgerecht“ und „auskömmlich“ untersetzt wird, redundant.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang übrigens die Begründung zu dem Antrag. Darin wird angeführt, dass die freien Träger der Jugendhilfe gegenüber öffentlichen Trägern der Jugendhilfe nicht schlechtergestellt werden dürfen. Selbstverständlich nicht! Vermieden wird das durch die Prüfung des sogenannten Besserstellungsverbotes. Es wird also genau geprüft, zu welchen Konditionen die Aufgabenerledigung bei öffentlichen Trägern erfolgen würde. Die Konditionen zur Aufgabenerledigung dürfen insofern bei den freien Trägern nicht höher sein. Ich zitiere aus der Begründung:

„Beschäftigte von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und von Trägern der freien Jugendhilfe sollen gleichbehandelt werden. Keine Gruppe soll besser- oder schlechtergestellt werden.“

Genau das prüft die Bewilligungsbehörde gemäß der Landeshaushaltsordnung ab.

Zu dem Beschlusspunkt 3 ist zu sagen, dass die Landesregierung der Bitte natürlich nachkommen kann.

Jetzt noch ein wirklicher Rat an Sie als LINKE-Fraktion. Sie haben nur einen einzigen Träger namentlich benannt, dem dieses Auswahlverfahren nicht zusagt. Ich habe mich beim Landesjugendamt und beim Landesverwaltungsamt ausdrücklich nach den ganzen anderen Vorgängen erkundigt - es liegen sonst keinerlei Beschwerten oder Ähnliches vor. Sie sollten noch einmal in sich gehen und überlegen, ob es wirklich eine gute Hilfe ist, auch für diesen freien Träger der Jugendhilfe, dass Sie sich in diesem Sinne engagieren. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)