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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 32

Erste Beratung

Im Landesinteresse arbeitende und nach SGB VIII geförderte IF-Träger bedarfsgerecht und auskömmlich finanzieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6974

Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Jeder Abgeordnete, der mit den landesweit tätigen Trägern der Jugendhilfe in Kontakt steht oder vielleicht sogar selbst im Vorstand eines solchen Trägers tätig war oder ist, kennt das Problem: Immer wenn es darum geht, neue Anträge auf Weiterführung der institutionellen Förderung zu stellen, finden intensive Gespräche mit der Landesverwaltung statt. Dabei geht es um Kostenfragen, um die jedes Mal hart gerungen wird.

Es wird um notwendiges Personal, um Projektmittel und um die sächliche Ausstattung gestritten, stellenweise sogar so sehr ins Detail gehend, dass zum Beispiel um die Anzahl von Kugelschreibern diskutiert wird. Die Regel ist leider, dass die Träger dazu angehalten werden, ihre eingereichten Wirtschaftspläne zu überarbeiten, sprich zu kürzen, um den Sparvorgaben in der maximalen Summe der Verwaltung nachzukommen. Allein hierin liegt eine erhebliche Arbeitsbelastung für die Träger, wenn man weiß, wie umfangreich die Wirtschaftspläne sind. Viele notwendige, zum Teil unabdingbare Ausgaben müssen so wegfallen.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? - Genau durch diese Handlungsweise geraten Träger in Not. In der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 18. Januar 2021 war zu lesen - ich zitiere  :

„Jugendschützer in Gefahr: Sozialministerium bewilligt Gelder nicht - ‚fjp Media‘ in Not“.

Was war geschehen? Um die umfangreichen Jugendschutzprojekte, die gerade in dieser Zeit immer dringender werden, zu koordinieren und zu organisieren, fehlte eine Fachkraft. Laut dem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ wandte sich der Träger an das Sozialministerium. Leider ohne Erfolg.

Um die Qualität seiner Angebote zu sichern, gab es nur die Alternative, weniger Projekte anzubieten, und das vor dem Hintergrund einer Pandemie, die gerade jetzt einmal mehr aufzeigt, wie wichtig Kinder- und Jugendschutz, insbesondere vor den Herausforderungen in der digitalen Welt ist.

(Zustimmung)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt hier nicht falsch verstanden werden. Es geht mir hier nicht darum, die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit infrage zu stellen. Es geht uns mit unserem Antrag darum, eine Gleichbehandlung in der Förderung von öffentlichen und freien Trägern herzustellen.

Die institutionell geförderten Träger der Jugendhilfe erfüllen bestimmte Zwecke, an denen das Land ein erhebliches Interesse hat. Um Zwecke und Aufgaben zu erfüllen, an denen ein öffentliches Interesse besteht oder die durch gesetzliche Grundlagen normiert sind, ist eine bedarfsgerechte Ausstattung notwendige Voraussetzung. Dies ist im Grunde eine Selbstverständlichkeit, die für freie Träger aber oftmals nicht gilt.

So existieren zwischen den institutionell geförderten Trägern stellenweise erhebliche Unterschiede der Personalstellen im Verwaltungsbereich. Ebenso findet bisher keine einheitliche Eingruppierung der Personalstellen Anwendung bei vergleichbaren oder nahezu identischen Aufgaben- und Leistungsprofilen der Stellen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist unbegreiflich, weshalb im Bereich der Jugendhilfe der Prozess, der im Bereich der Kulturförderung zumindest erfolgreich angestoßen worden ist, nicht auch hier möglich sein soll. Nämlich das Ringen um vergleichbare Tätigkeitsbeschreibungen und Eingruppierungen der Stellen. Die Träger machen sich seit Jahren dafür stark und haben umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Wie ich weiß, waren sie auch in jeder Fraktion und haben das vorgestellt. Die Verwaltung schweigt dazu offenbar, erkennt existierende Bedarfe nicht an und fordert geradezu zu Kürzungen auf.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich ist es schade, diesen Antrag stellen zu müssen; denn vom Grundsatz her muss eine Gleichbehandlung in der Förderung öffentlicher und freier Jugendhilfe herrschen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)