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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich werte Ihr Schweigen als die Kapitulation, die es ist; Sie scheuen die Auseinandersetzung.

(Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe - Unruhe)

Zu den Ausführungen des Herrn Ministers: Sie haben die Statistik angeführt und haben gesagt, bei 500 Besetzungsverfahren habe es zwölf Konkurrentenklagen gegeben, sechs seien gut ausgegangen für den Kläger, sechs nicht. Sie haben daraus geschlossen, es funktioniert. Was funktioniert denn? - Gar nichts funktioniert. Diese zwölf Konkurrentenklagen sind die Spitze des Eisberges. Dahinter steht eine riesige Dunkelziffer. Denn wie Sie sicherlich wissen, ist die Hemmschwelle in der Wissenschaft sehr hoch, den Schritt zu gehen und eine Konkurrentenklage anzustrengen. Angesichts dieses Umstandes erscheint mir die Zahl von zwölf Konkurrentenklagen bei 500 Besetzungsverfahren sogar noch recht hoch, muss ich ganz ehrlich sagen.

Zu Ihrem Entlastungsargument, eine fehlerhafte rechtliche Einschätzung sei noch kein Grund für ein Dienstvergehen. Sicherlich irrt der Mensch, solang er strebt. Aber in diesem Fall geht es nicht um einen Irrtum. Vielmehr geht es - das ist hinreichend klar geworden - um eine systematische, vorsätzliche, planvolle Bevorzugung eines Kandidaten, und zwar des Kandidaten, der es von Anfang an werden sollte. Alle haben mitgewirkt, den durchzudrücken. Sie haben dazu alle Regeln gebrochen, die nur irgendwie denkbar sind. Es liegt nicht einfach nur ein Irrtum vor, sondern es liegen genau die Indizien vor, die einen dazu bringen sollten, ein solches Dienstvergehen anzunehmen.

Ich halte das, was jetzt hier passiert, für fatal. Denn wenn nichts geschieht und wir sagen, gut, wir kehren alles unter den Teppich und gehen zur Tagesordnung über, dann wissen die, die so verfahren - die Verantwortlichen  , sie können es so machen. Dann wird keine Änderung eintreten. Dann wird dieser Missstand, der beklagt wurde, den aber niemand ernsthaft ändern will, nie abgestellt werden. Denn dann machen die T. dieser Welt so weiter und wir werden diesen Systemfehler nie beheben.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Was Herr Lange hier vorgetragen hat, ist absolut billig. Wenn Sie etwas sagen wollen, dann treten Sie doch nach vorn an das Rednerpult und nutzen nicht nur die Möglichkeit, aus der Ecke etwas vorzubringen.

(Beifall)

Ja, ich gebe es zu: Wir haben unsere Meinung geändert. Im ersten Moment nach oberflächlicher Einschätzung haben wir das publiziert, was Sie vorgetragen haben. Aber dann wurde mir ein Dossier aus den Kreisen der Politikwissenschaft der Uni Halle zugespielt.

(Zuruf: Ach! - Zuruf: So radikale Äußerungen?)

Was darin zu lesen war, war hochinteressant. Deshalb haben wir uns intensiver damit befasst. Dann sind wir zu der Auffassung gekommen, die ich vorgetragen habe. Man wird uns doch wohl noch zubilligen, dass wir lernen und unsere Auffassung auch mal ändern, wenn wir uns tiefer mit Themen befasst haben.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Weitere Zurufe)

In diesem Dossier, das mir zugespielt wurde,

(Zurufe)

stand übrigens auch - das will ich gar nicht verhehlen  , dass das Ganze eine SPD-Seilschaft sei.

(Zuruf: Ah!)

Ich will diese Aussage nicht bewerten. Ich will mich nicht dazu positionieren, ob es ein SPD-Sumpf oder sonst ein Sumpf ist. Wir dürfen diesen Sumpf an der Universität nicht mehr dulden. Wir müssen den Sumpf an der Universität austrocknen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)