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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Vizepräsident, vielen Dank. - Ich versuche, meine Rede mit der Maßgabe zu halten, die Frau Präsidentin den Mitgliedern der Landesregierung erteilt hat: Bitte fasst euch kurz. Ich versuche auch, meinen Redebeitrag noch etwas nüchterner zu fassen, um nicht in eine Generalkritik an dem gesamten und bei uns im Land so erfolgreichen Wissenschaftssystem einzusteigen. Dafür gibt es nämlich gar keinen Grund. Wir sollten den Sachverhalt ein bisschen relativieren; wir haben das bereits im Ausschuss besprochen.

Ja, es ist völlig richtig und es ist Ausdruck unseres Rechtsstaatsprinzips, dass es Konkurrentenklagen gibt.

(Zustimmung)

Es ist auch richtig, dass sich diejenigen, die sich - ob zu Recht oder zu Unrecht - benachteiligt fühlen, vor Gericht wehren können. In dem Zeitraum der letzten zehn Jahre, in dem in diesem Land ein reformiertes Berufungsverfahren angewendet wurde, das nach den Regeln ablief, die Sie gerade beschrieben haben, Herr Dr. Tillschneider, sind in Sachsen-Anhalt etwa 500 Professoren und Professorinnen berufen worden. Es gab in dieser gesamten Zeit zwölf Konkurrentenklagen. Sechs waren aus der Sicht des Klägers erfolgreich, sechs waren aus der Sicht der Hochschule erfolgreich.

(Zuruf: Das ist ein Unentschieden!)

Das könnte man gerecht nennen, ausgewogen. Aber erstens ist es Ausdruck der Tatsache, dass unser System funktioniert, nämlich der Rechtsstaat. Zweitens ist es Ausdruck der Tatsache, dass sich Menschen, die meinen, in einem Verfahren ist etwas nicht gut oder nicht richtig gelaufen, sehr wohl vor unseren Gerichten, vor den Verwaltungsgerichten, um Rechtsschutz bemühen können. Manchmal haben sie dabei Erfolg, manchmal nicht.

Es geht um rechtliche Einschätzungen. Es geht um die Frage: Ist dieses Verfahren ordnungsgemäß verlaufen oder nicht? Meine Damen und Herren! Eine rechtlich fehlerhafte Einschätzung ist noch kein Dienstvergehen. Das würde nämlich dazu führen, dass man nicht nur die Hochschulen lahmlegen würde, Herr Tillschneider, sondern die gesamte öffentliche Verwaltung, wenn jeder Mitarbeiter damit rechnen müsste, dass seine fehlerhafte Einstellung auch ein Dienstvergehen wäre. Versuchen wir bitte, die Diskussionen in der Sache etwas zu beruhigen.

Aber Sie haben natürlich völlig recht: Der Dienstvorgesetzte hat zu prüfen, ob ein Disziplinarverfahren einzuleiten ist. Das wird er tun, wenn dafür zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bestehen. Dabei hat er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Integrität des Berufsbeamtentums und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung im Blick zu behalten. Um Vergeltung geht es übrigens nicht, auch nicht um Bestrafung. Aber das lassen wir jetzt einmal beiseite.

Wir brauchen also den Verdacht eines Dienstvergehens. Das würde voraussetzen, dass eine vorsätzliche Manipulation durch den Amtsträger vorliegt. In diesem Verfahren ist es aber nun einmal so, dass alle maßgeblichen Entscheidungen durch unbeanstandete Mehrheitsvoten der dafür zuständigen Hochschulgremien und unter Würdigung unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten zustande gekommen sind. Insoweit - das ist sehr gut so - hat der Rektor auch gar keinen unmittelbaren Einfluss auf die Auswahlentscheidung. Er hat sie allerdings nach außen zu vertreten.

(Zustimmung)

Das kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen. Vertreten heißt nun einmal, sich hinter die Gremienentscheidung zu stellen, die gefallen ist. So war es in dem Fall auch. Dies hat der Rektor in seiner Funktion getan. Ja, er hat eine andere Rechtsauffassung vertreten.

(Zuruf)

Das hat er hier deutlich gemacht. Die mag Ihnen nicht gefallen haben. Sie hat auch das Gericht nicht überzeugt. Deshalb ist es zu einer anderen Einschätzung gekommen. Aber für uns ist das noch kein hinreichend tatsächlicher Ansatzpunkt für ein Disziplinarverfahren. Denn, wie gesagt, eine fehlerhafte Rechtseinschätzung ist kein Dienstvergehen, Herr Tillschneider.

Deshalb müssen wir ganz andere Lehren daraus ziehen. Denn der Befund, zu dem Sie gekommen sind, kann man durchaus einmal als Arbeitshypothese stehen lassen. Ein solches Verfahren ist kein Ruhmesblatt. Es ist natürlich auch nicht kleidsam für die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt, wenn medial in einer solchen Breite über ein Verfahren berichtet wird, bei dem tatsächlich formale Verstöße festgestellt wurden.

Deshalb muss das Auswahlverfahren vernünftigerweise rechtskonform wiederholt werden. Vor allen Dingen aber brauchen wir Sicherungslinien. Wir brauchen für die Zukunft vernünftige Verfahren, in denen solche formalen Verstöße nicht vorkommen. Das setzt voraus, dass die Universität sich eine Berufungsordnung gibt, die so etwas idealerweise ausschließt - weitestgehend, denn vollständig ausschließen können wird man es möglicherweise nicht. Denn, meine Damen und Herren, es gilt der alte Goethe-Spruch: Es irrt der Mensch, solang er strebt.

Aber eines muss klar sein. Man mag das sympathisch oder unsympathisch gefunden haben, wie vehement der Rektor hier seine Rechtsposition vertreten hat. Aber er hat uns zugleich auch aufgezeigt, was man an der Martin-Luther-Universität zu tun gedenkt, nämlich die Berufungsordnung deutlich auszuschärfen und einen strukturierten Prozess zur Optimierung der Qualitätssicherung bei Berufungsverfahren einzuleiten und diesen auch abzuschließen.

Das, meine Damen und Herren, ist die richtige Reaktion einer Universität auf ein fraglos unglücklich verlaufenes Verfahren. Dabei sollten wir es auch bewenden lassen. Für einen Disziplinarverfahren besteht keine Veranlassung. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, Herr Lange hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist eine Kurzintervention. - Ich möchte zunächst einen Tweet von Dr.  Michael H. zitieren; es geht um den heutigen Antrag:

„Das ist übrigens dieselbe AfD, die noch im Sommer die Kritik an der #HausberufungHalle als linksideologische Vorwürfe des Establishments zurückgewiesen hatte. Ekelhaft, wie die Rechtextremen versuchen, von einem Skandal zu profitieren, den sie noch nicht einmal verstehen.“

(Heiterkeit)

Ich persönlich denke, dass Herrn Tillschneiders Privatfeldzug gegen den Rektor der Martin-Luther-Universität daher rührt, dass sich Herr T. klar gegen Tillschneiders Freunde von der faschistischen IB positioniert hat. Der Landtag ist für diese Fehde der völlig falsche Ort.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, danke für Ihren Redebeitrag. - Moment, ich sehe, Frau Heiß hat sich noch zu Wort gemeldet. - Haben Sie an den Herrn Minister eine Frage, Frau Heiß?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Nein, das ist eine Kurzintervention.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es ist eine Kurzintervention, Herr Minister.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Ich bleibe sicherheitshalber noch stehen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Bleiben Sie noch stehen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich habe nur eine Anmerkung, Herr Willingmann. Ich bin in Ihrer Rede gerade darüber gestolpert, dass Sie sagten, es tue der Wissenschaftslandschaft nicht gut, wenn in einer solchen medialen Breite über einen derartigen Fall berichtet wird. Ich denke, das müssen die Medien ganz allein entscheiden. Das Problem ist eher, dass es überhaupt zu einem solchen Fall gekommen ist. Wie darüber letztlich öffentlich berichtet wird, ist eine andere Sache.

Sie wissen auch, Herr Willingmann, dass wir beide bereits im Juni 2019 über diesen Fall gesprochen haben. Denn es gab einen offenen Brief an unsere Fraktion, in dem Menschen innerhalb der Universität darauf aufmerksam gemacht haben, dass dort gewisse Dinge passieren. Damals war der Fall noch lange nicht öffentlich.

Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Das Problem ist, dass das überhaupt passiert ist. Das Problem ist nicht, wie das in der Öffentlichkeit dargestellt wurde. - Danke.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister, wenn Sie antworten möchten, dann haben Sie jetzt noch einmal das Wort.


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Gern. - Frau Heiß, ich dachte eigentlich, es wäre das Geschäft einer anderen Partei, die Dinge so zu verdrehen, dass etwas völlig anderes aus ihnen herausgelesen wird.

(Zuruf: Das macht ihr doch ständig!)

Ich habe gerade keine Medienschelte betrieben, wie Sie jetzt versuchen, mir das unterzujubeln. Vielmehr habe ich gesagt, dass es für eine Universität wie auch für jede andere Wissenschaftseinrichtung nicht kleidsam ist, wenn Dinge, die nicht gut gelaufen sind, besonders breitgetreten werden. Man sollte sie möglichst verhindern. Damit meine ich nicht die Veröffentlichung, sondern man sollte verhindern, dass Dinge nicht gut laufen. Darum geht es mir.

Deshalb versuchen Sie es bitte nicht dahin gehend zu drehen, dass ich irgendetwas gegen die mediale Berichterstattung hätte. Entscheidend ist vielmehr, dass das Problem gelöst wird.

Zu dem anderen Aspekt. Wir kommen um ein Dilemma nicht herum, Frau Heiß: Wir haben in dem Selbsterneuerungsrecht der Hochschulen eine Besonderheit, nämlich eine unglaublich dichte Gremienbeteiligung. Diese Gremienbeteiligung soll normalerweise das sicherstellen, was in dem vorliegenden Fall inkriminiert ist. Wenn das nicht ideal funktioniert hat, dann ist das ärgerlich. Deshalb wird das in den Ordnungen der Universität geändert und noch einmal geschärft. Aber es ist beileibe kein Skandal.