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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Einen Antrag auf Überweisung des Antrags in einen Ausschuss konnte ich nicht wahrnehmen. Dann stimmen wir über den Antrag der AfD-Fraktion in der Drs. 7/6957 direkt ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungskoalition und die Fraktion DIE LINKE. Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 30 ist erledigt.

(Unruhe)