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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - So ein Quatsch am späten Abend! Also, meine Damen, meine Herren, so einen Antrag kann nur schreiben, wer von Grunderwerbsteuer und von Gesetzgebungsverfahren keine Ahnung hat. Das zeigt sich schon bei dem ersten Satz:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohnungseigentum von 5 % auf 3,5 % zu senken.“

Herr Richter, wenn das hier heute beschlossen würde und Sie das täten, dann sähen wir uns vor dem Verfassungsgericht wieder. Seit wann senkt eine Landesregierung einen Steuersatz? Das passiert durch Gesetz, und zwar durch den Gesetzgeber. Das als kleiner Hinweis an diejenigen, die im Landtag fünf Jahre lang Diäten kassiert und nichts begriffen haben.

(Heiterkeit und Zustimmung)

Dann - Herr Schmidt wies darauf hin  : abgeschrieben. Ich frage mich: Herr Rausch, wo waren Sie eigentlich am 21. November 2019? Damals haben wir hier im Landtag den Antrag in Drs. 7/5245 behandelt. Damals haben wir übrigens das Problem mit den zwei Steuersätzen sehr intensiv besprochen - erst habe ich es erklärt, dann der Herr Finanzminister usw. usf.  , was die Frage der Gesetzgebungskompetenz angeht.

Wir haben tatsächlich auch beantragt, einen zweiten Steuersatz möglich zu machen, allerdings nicht, weil wir glauben, dass wir mit der Grunderwerbsteuer Familien fördern könnten. Herr Dr. Schmidt hat es gerade vorgerechnet: Das ist Quatsch. Uns ging es um den Grundstücksmarkt, und es ging darum, dass man mit der Grunderwerbsteuer durchaus einen überhitzten Grundstücksmarkt steuern kann, indem man nämlich kurz die Grunderwerbsteuer um 50 % anhebt. Das geht aber nicht, wenn Familien oder Menschen, die Wohnungseigentum selbst nutzen, davon betroffen wären. Dann würde man denen nämlich schaden. Deswegen wollten wir die zwei Steuersätze haben.

Aber, wie gesagt, zu glauben, man könnte mit der Grunderwerbsteuer Familienförderung betreiben, das ist Käse. Das ist völliger Quatsch und geht am Leben vorbei.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist totaler Schwachsinn! - Weitere Zurufe)

Wie gesagt, fünf Jahre im Parlament haben nicht gereicht, damit Sie auch nur die simpelsten Regeln von Gesetzgebung verstehen. Ich hoffe, dass Sie hier nicht noch einmal fünf Jahre herumsitzen.

(Zuruf: Sie können nicht mal eine Steuererklärung bei einem Verein machen! Mann!)

Ihren Antrag werden wir ablehnen. Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, geht gar nicht. Wenn Sie wirklich etwas Gutes wollen, dann müssen Sie auch in der Lage sein, es gut umzusetzen.

Aber, Herr Finanzminister, eines will ich Ihnen trotzdem nicht durchgehen lassen, nämlich was den Überwachungszeitraum von zehn Jahren und den bürokratischen Aufwand angeht. Wir alle kennen § 23 des Einkommensteuergesetzes; darin steht, dass für jeden Grunderwerb ein zehnjähriger Überwachungszeitraum gilt; denn das ist der Zeitraum für die Spekulationsfrist. Zehn Jahre hieße also nicht, dass dadurch irgendein bürokratischer Aufwand entstünde; denn das wird sowieso erledigt.

Aber, wie gesagt, der Antrag ist Quatsch. Wir lehnen ihn ab. Und schlecht abgeschrieben haben Sie außerdem. - Vielen Dank.

(Beifall)