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Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist wieder so ein Antrag aus dem Schaufenster und er ist auch nicht aus Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung)

In Nordrhein-Westfalen ist er ganz ähnlich gestellt worden, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern. In Thüringen habe ich den Antrag nicht gefunden, aber da fordert die AfD etwas ganz Ähnliches.

(Zuruf von der AfD: Und was ist daran schlimm?)

Das ist alles ganz nett, klingt auch irgendwie gut. Herr Rausch hat eine Menge Zahlen vorgelesen, die mächtig groß klangen: Grunderwerbskosten für ein durchschnittliches Haus in Höhe von 27 500 €.

Wenn Sie für 500 000 € ein bebautes Grundstück, mit einer schönen Villa darauf, kaufen, etwa in Aschersleben - ich glaube, so ein teures ist gar nicht im Angebot  , dann sparen Sie bei der Umsetzung Ihres Antrages 7 500 € an Grunderwerbsteuer. Das ist das müde Lächeln des Fliesenlegers, der dann kommt und sagt: Wollen wir jetzt die besseren Fliesen nehmen oder nicht? Die Annahme, dass sich von solchen Veränderungen jemand davon abhalten ließe, diese Villa zu kaufen, ist absurd.

Wenn Sie von einem mit einem etwas weniger komfortablen Einfamilienhaus bebauten Grundstück reden, sind es noch 3 000 €, die die Familie spart. Geht man davon aus, dass dieser Betrag über 20 Jahre finanziert wird, dann wird klar: Dass das irgendwie dazu führt, dass es leichter wird zu bauen, ist doch einfach eine lächerliche Idee.

Legt man einmal die Baukostenindizes der letzten Jahre zugrunde, dann betragen die zusätzlichen Baukosten bei einer 150 000-€-Eigentumswohnung 21 000 €. Diese zusätzlichen Kosten entstehen allein aufgrund der normalen durchschnittlichen Baukostenentwicklung der letzten vier Jahre. Man könnte auch sagen, heute zahlt man ein bisschen weniger Zinsen. Dann spart man auch einen fünfstelligen Betrag, weil man nicht mehr die Bauzinsen hat wie noch vor ein paar Jahren. Aber da werden doch in Wirklichkeit die Summen bewegt.

Wenn Sie etwas für die Leute machen wollen, dann müssen wir in den Kommunen Grundstücke zur Verfügung stellen, die bezahlbar sind.

(Zuruf: Dann macht das doch!)

Das spielt sich gar nicht im monetären Bereich ab. Das spielt sich im Bereich von Bauplanung ab. Dann müssen wir über Baukosten und Bauformen reden. Dazu hat Frau Ministerin Dalbert heute in einem anderen Zusammenhang, nämlich bei dem Thema Holzbau, schon etwas gesagt. Die Wobau in Magdeburg hat ganz vorbildlich gezeigt, wie man bezahlbare Reihenhäuser für den kleinen Geldbeutel errichten kann und dass man da tatsächlich ganz andere Summen bewegen kann.

Dann sage ich Ihnen noch eines: Wenn Sie ein Herz für kleine Leute und deren Wünsche hätten,

(Zuruf)

dann würden Sie nicht eine Grunderwerbsteuersenkung verlangen, sondern dann würden Sie sagen: Die Grunderwerbsteuer wollen wir für die Wohnungsbauförderung im Mietwohnungsbau verwenden, wo wegen der Baukosten inzwischen niemand mehr einen Neubau für einen Mietpreis von unter 10 € pro Quadratmeter errichten kann. Das kann sich eine Familie mit einem wirklich kleinen Geldbeutel gar nicht leisten. Machen Sie doch etwas für diese Leute. Das wäre soziale Politik. Das machen Sie aber nicht, weil Sie an der Schaufensterkrankheit leiden. - Vielen Dank.

(Beifall - Zuruf: Totaler Schwachsinn!)