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Plenarsitzung

Transkript

Michael Richter (Minister der Finanzen und für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der Fraktion der AfD nimmt die Landesregierung wie folgt Stellung:

Dem Bund steht seit 1983 gemäß Artikel 105 Abs. 2 des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz über die Grunderwerbsteuer zu. Die Bundesländer haben dagegen die Verwaltungs- und Ertragskompetenz. Das ist geregelt in Artikel 106 und 108 des Grundgesetzes.

Die im Zuge der Föderalismusreform im Jahr 2006 auf die Länder übergegangene Befugnis, durch Landesgesetz abweichend von § 11 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes den Steuersatz zu bestimmen, knüpft an das bisherige System der Grunderwerbsteuer an, das in § 11 Abs. 1 nur einen Steuersatz enthält. Es fehlt dem Land daher die Gesetzgebungskompetenz, beispielsweise unterschiedliche Steuersätze für jeweils zur Förderung ausgewählte, der Grunderwerbsteuer unterliegende Vorgänge zu bestimmen. Gleiches gilt für die Einführung zusätzlicher Steuerbefreiungen wie auch für die Einführung von Freibeträgen.

An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass es in der Vergangenheit bereits verschiedene Anträge einiger Bundesländer zur Einführung eines persönlichen Freibetrages für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie gab. Diese Anträge fanden allerdings im Rahmen eines formellen Gesetzgebungsverfahrens   zuletzt in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes   im Bundesrat keine Mehrheit.

Der Hauptgrund für die fehlende Mehrheit im Bundesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liegt auf der Hand: Die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes im Zusammenhang mit der Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum würde haushalterisch unmittelbar die Bundesländer und damit uns und nicht den Bund treffen. Da eine Gegenfinanzierung fehlt, ist auch für Sachsen-Anhalt als finanzschwächeres Bundesland in Zeiten sinkender Steuereinnahmen und erhöhter Ausgaben durch die Coronapandemie eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes bzw. die Einführung von Steuerfreibeträgen oder Freibeträgen nicht finanzierbar.

Ein weiterer Aspekt ist die Verwaltungsökonomie. Der Antrag der AfD sieht einen niedrigen Grunderwerbsteuersatz sowie mögliche Freibeträge nur einmalig dann vor, wenn die Immobilie innerhalb von zehn Jahren eigenen Wohnzwecken dient. Die einmalige Inanspruchnahme eines Freibetrages und die durchgehende Nutzung der erworbenen Immobilie durch Erwachsene und Kinder innerhalb der vorgegebenen Frist müssten also überwacht werden.

Bei Nichteinhaltung der vorgegebenen Begünstigungsvoraussetzungen müssten geänderte höhere Festsetzungen der Grunderwerbsteuer erfolgen. Dies wäre für die zuständigen Finanzämter ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand und in Anbetracht der bestehenden Personal- und Arbeitssituation auch nicht effizient, unabhängig davon, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind.

Wir sprechen uns daher als Landesregierung gegen diesen Antrag aus. - Insoweit danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)