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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Senkung der Grunderwerbsteuer als Mittel der Familienförderung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6957

Einbringer ist der Abg. Tobias Rausch. Herr Rausch, Sie haben das Wort.


Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Jeder kennt das Sprichwort „Schaffe, schaffe, Häusle baue“. - Viele Bürger im Land hegen den Wunsch nach den eigenen vier Wänden. So wird jeder hier Anwesende einen Bekannten, einen Verwandten oder einen Dritten kennen, der gerade oder in naher Zukunft ein Haus bauen oder erwerben will.

Die Gründe und die Wünsche nach den eigenen vier Wänden sind vielschichtig. Erstens ist es der Wunsch, seiner Familie ein Eigenheim zum Wohnen zu geben, ohne den Trubel in einem Mehrfamilienhaus. Zweitens ist es die Erwägung, im Alter nach der Erwerbstätigkeit die Grundlage für einen gesicherten Ruhestand zu sorgen. Drittens ist es der Wunsch nach Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlstand.

Nehmen wir jetzt einmal ein Beispiel an die Hand: Eine Familie, bestehend aus dem Vater - er ist beispielsweise Schlosser  , der Mutter - sie ist Bürokauffrau - und zwei Kindern, möchte ein Eigenheim bauen mit einer Wohnfläche von 150 m². Die Baukosten dafür betragen je nach Bauart zwischen 1 750 und 1 900 € je Quadratmeter. Das entspricht Baukosten in Höhe von 220 000 € bis 285 000 €. Darin sind aber noch kein Grundstück, keine Garage, kein Carport oder andere Maßnahmen im Außenbereich, wie Zaunanlagen, Tore usw., enthalten.

Der durchschnittliche Kaufpreis für eine Gebrauchtimmobilie in Sachsen-Anhalt variiert stark je nach Region. So ist das Eigenheim in Magdeburg oder Halle teurer als im Landkreis Mansfeld-Südharz oder in der Altmark. Im Durchschnitt jedoch betragen die Kosten je Quadratmeter Wohnfläche ca. 1 550 €. Das sind bei unserem Beispiel mit einer Wohnfläche von 150 m²  232 000 €. Dafür ist gegenwärtig eine Grunderwerbsteuer in Höhe von 11 625 € für eine Gebrauchtimmobilie oder in Höhe von 14 250 € für einen Neubau fällig.

Wenn wir uns nun einmal ansehen, welche Kosten nach dem Erwerb anfallen, dann wird schnell klar, dass bei einer Immobilie, die zum Beispiel 250 000 € kostet, die Grunderwerbssteuer bei 12 500 €, die Notargebühr bei 3 750 € ohne Grundschuldbestellung, die Grundbucheintragung ohne Grundschuldbestellung bei 1 250 € und die Kosten für den Makler im Schnitt bei ca. 4 %, sprich bei 10 000 € liegen. Dann hat man für den Erwerb Kaufnebenkosten in Höhe von 27 500 €, welche man als Häuslebauer als Kaufnebenkosten bei der Bank in der Regel als Eigenkapital nachweisen muss.

Der MDR berichtete erst kürzlich über die Vermögensverhältnisse der Sachsen-Anhalter. Diesem Beitrag konnte man Folgendes entnehmen - Zitat -:

„Im bundesweiten Vergleich haben Sachsen-Anhalter wenig Vermögen. Während Sachsen-Anhalts Privathaushalte im Durchschnitt 2018 etwa 32 000 € Nettogeldvermögen haben, liegt der Wert bundesweit bei etwa 55 000 €.“

Das heißt, die Menschen in Sachsen-Anhalt haben es also prinzipiell schwerer, Vermögen aufzubauen. Daher fordern wir in unserem Antrag - ich zitiere -:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, die Grunderwerbsteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 5 % auf 3,5 % zu senken. Zusätzlich erhalten Selbstnutzer von neu erworbenem Wohneigentum einmalig einen Freibetrag von 100 000 € pro Erwachsenen und pro Kind 50 000 € auf den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für ihre Grunderwerbsteuerlast. Sollte die Eigennutzung der Immobilie als erster Wohnsitz innerhalb einer Frist von zehn Jahren ab Eigentumserwerb aufgehoben werden, ist die Differenz zum allgemein gültigen Grunderwerbsteuersatz nachzuzahlen.“

Mit diesem Schritt können wir eine erhebliche Entlastung herbeiführen. Da die Grunderwerbssteuer eine reine Landessteuer ist und wir uns im Bundesvergleich im Mittelfeld befinden, aber Länder wie Sachsen oder Bayern nur 3,5 % Grunderwerbsteuer haben, fordern wir, dass diese in Sachsen-Anhalt ähnlich abgesenkt wird.

Oder besser gesagt: Wir bitten Sie, mit uns die Grunderwerbssteuer als Mittel der Familienförderung für eigengenutzte Immobilien auf 3,5 % zu senken. Diese Entscheidung würde ein richtiges und wichtiges Signal ins Land senden, nämlich: Liebe Leute, seht her, wir, die Politik, wollen die Leistungsträger der Gesellschaft endlich nicht mehr nur zur Kasse bitten; nein, auch wir sind einmal bereit, Steuern abzusenken. Das wäre das richtige Signal, meine Damen und Herren!

(Zustimmung)

Wenn unser Antrag angenommen oder in den Ausschuss überwiesen werden würde, dann könnten wir die Grundlage dafür schaffen, dass eine Familie bei dem eingangs genannten Beispiel keine Grunderwerbsteuer in Höhe von 12 500 € mehr bezahlen muss, sondern 0 €. Das heißt, bei der Bank müsste für das Projekt Eigenheim nur noch ein Eigenkapital in Höhe von 15 000 € nachgewiesen werden. Dadurch kann die Familie die Steuerersparnis in Höhe von 12 500 € in das Wichtigste investieren, das sie hat, nämlich in ihre Kinder.

Daher bitte ich Sie, mit uns gemeinsam für die Bürger eine Entlastung voranzutreiben. Die Bürger im Land werden es danken.

Und wenn jetzt noch einer auf die Idee kommt zu sagen, dann fehle dem Land zu viel Geld, dann kann er sich gern meine Kleine Anfrage in der Drs. 7/5147 ansehen. Darin hatte ich die Landesregierung gefragt, wie sich die Grunderwerbsteuer zusammensetzt.

Aus der Antwort geht ganz klar hervor, dass die Grunderwerbsteuereinnahmen stetig gestiegen sind. Die meisten Grunderwerbsteuern werden nicht durch Eigenheime generiert, sondern durch Kapitalgesellschaften. Daher sehen wir der Beratung positiv entgegen und bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)