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Plenarsitzung

Transkript

Erledigte Petitionen

Beschlussempfehlung Ausschuss für Petitionen - Drs. 7/7121

Berichterstatterin ist die Abg. Frau Buchheim. Frau Buchheim, Sie haben das Wort.


Christina Buchheim (Berichterstatterin):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von dem Grundrecht, sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden, haben im Berichtszeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 30. November 2020  368 Bürger Gebrauch gemacht.

55 Eingaben konnten nach den Grundsätzen des Petitionsausschusses nicht als Petition behandelt werden, wurden jedoch mit einem Rat oder Hinweis an die Einsender beantwortet.

Drei Petitionen wurden an die zuständigen Länderparlamente und an den Deutschen Bundestag abgegeben.

310 der eingegangenen Bitten und Beschwerden wurden als Petition registriert und bearbeitet.

Die höchste Zahl der Eingänge war im Sachgebiet Inneres mit 67 Petitionen zu verzeichnen, gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 40 Petitionen und dem Sachgebiet Landtag mit 33 eingegangenen Petitionen.

Der Petitionsausschuss befasste sich mit vielfältigen Themen, zum Beispiel mit sozialen Angelegenheiten, Kriegsgräberstätten, Kommunalabgaben, Denkmalschutz, Rundfunkbeiträgen, Strafvollzug und dem geplanten Kiesabbau in Bad Dürrenberg. Einzelheiten können den Anlagen 1 bis 14 der Beschlussempfehlung entnommen werden.

220 Petitionen wurden im Berichtszeitraum in acht Sitzungen abschließend behandelt. Führend war hier wieder das Sachgebiet Inneres mit 50 Petitionen gefolgt vom Sachgebiet Gesundheit und Soziales mit 33 abschließend behandelten Petitionen.

Viele Petenten nutzten die Möglichkeit der Einreichung einer Sammelpetition. Zehn Sammelpetitionen gingen ein, zum Beispiel zu den Themen „Kürzung von Unterrichtsfächern“, „Weltkindertag als Feiertag“, „Kinderrechte ins Grundgesetz“, „Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ und „Sparen statt warten - Dörfer auf dem Abstellgleis“. Elf Sammelpetitionen wurden behandelt, sechs davon abschließend.

Vier Mehrfachpetitionen gingen ein, zum Beispiel zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, zur Arbeitsüberlastung von Lehrern und pädagogischen Mitarbeitern. Zwei Mehrfachpetitionen wurden abschließend behandelt.

18,6 % der vom Ausschuss behandelten Petitionen wurden positiv und 3,6 % teilpositiv erledigt. Weitere statistische Einzelheiten zu den eingegangenen und abschließend behandelten Petitionen können Sie den Anlagen 15 und 16 zu der Beschlussempfehlung entnehmen.

Drei öffentliche Anhörungen zu den Themen „Kiesabbau Bad Dürrenberg“, „Widerspruchsbearbeitung durch die Stadt“ sowie zur „Weiterführung eines Flugbetriebes“ fanden statt. Weiterhin behandelte der Ausschuss die Volksinitiative „Faire Straße - gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ und führte auch zu dieser eine öffentliche Anhörung durch.

Ein nichtöffentliches Gespräch wurde mit Behörden geführt, um sich Klarheit in einer Petitionsangelegenheit zu verschaffen.

Sechs Ortstermine wurden durchgeführt. Sie wurden überwiegend positiv bewertet und trugen auch dazu bei, durch vermittelnde Tätigkeit akzeptable Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

An dieser Stelle möchte ich mich für die Unterstützung der Bediensteten der Landesregierung, der nachgeordneten Behörden und der Landtagsverwaltung bedanken. Durch sie war es dem Petitionsausschuss möglich, jedes einzelne Petitionsbegehren umfassend zu beantworten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Petitionen in der Drs. 7/7121 für den Zeitraum vom 1. Juni 2020 bis zum 30. November 2020 vor. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)