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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 28

Zweite Beratung

a)    Seniorenarbeit unterstützen - Landesseniorenbeauftragten einsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5069

(Erste Beratung in der 83. Sitzung des Landtages am 24.10.2019)


b)    Seniorenpolitik des Landes sinnvoll und lebensnah fortsetzen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5241

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/7184

(Erste Beratung in der 86. Sitzung des Landtages am 21.11.2019)

Auch hierzu ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist allerdings angemeldet worden, und zwar zunächst durch den Abg. Herrn Wald. Frau Bahlmann redet danach ebenfalls noch. Herr Wald, Sie haben jetzt das Wort.


Daniel Wald (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete, Hohes Haus! Wer bereit ist, sich trotz Rentendebakel und Pflegekrise auch im hohen Alter noch gesellschaftlich einzubringen, der verdient Respekt und Anerkennung. Vielerorts funktioniert die Seniorenunterstützung nämlich nur, weil sich ältere Bürger mit großer Aufopferungsbereitschaft um ihre Altersgenossen kümmern. Hier ist Unterstützung nötig.

Einzelne Punkte des Ursprungsantrages hätten in diesem Sinne ein erster Schritt in die richtige Richtung sein können. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass der Sozialausschuss die Anregungen des Ursprungsantrages in ein bedeutungsleeres Lippenbekenntnis verwandelt hat: Die Landesregierung stellt fest, die Landesregierung bittet.

Die heute vorliegende Beschlussempfehlung ist im Kern vor allem eines: ein vollkommen unverbindliches Blendwerk wohlmeinender Floskeln. Selbstverständlich muss eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik alle Ressorts einbeziehen. Selbstverständlich müssen die Interessen aller Generationen berücksichtigt werden. Und ja, es ist richtig, dass vor allem im kommunalen Bereich erste Erfolge besonders im Hinblick auf die Seniorenräte erzielt wurden.

Wie gesagt: Diese Dinge verstehen sich von selbst und sind jedem bekannt, der sich ein bisschen in die Materie eingelesen hat. Allein dafür lohnt es sich aber nicht, hier einen Beschluss zu fassen. Es ist schade, dass hier zum Ende der Wahlperiode die Chance verpasst wurde, positive Akzente für die Generation zu setzen, die unter der momentanen Krise vermutlich am meisten zu leiden hat.

Meine Fraktion lehnt daher die vorliegende Beschlussempfehlung ab. - Danke.

(Zustimmung)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Einen Moment, Herr Wald. Herr Krull, hatten Sie sich zu Wort gemeldet?

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

- Nein, Herr Krull, eine Fragestellung ist nicht möglich, sondern nur eine Intervention.


Tobias Krull (CDU):

Herr Wald, ich schätze Ihren Wortbeitrag so ein, dass ich mir dieses Engagement, das Sie hier am Pult zeigen, von Ihnen und Ihren Fraktionsmitgliedern auch einmal im Ausschuss wünschen würde. Im Ausschuss schweigen Sie und Wortmeldungen von Ihrer Fraktion zu bekommen ist schon ein „Glücksfall“.

(Zustimmung)

Und hier im Plenum tun Sie so, als ob Sie da alles bewegen würden. Arbeiten Sie mal im Ausschuss mit. - Vielen Dank.

(Beifall - Zuruf: Ich war gar nicht da, ich wurde vertreten! - Heiterkeit - Zurufe: So sieht es aus! - Da kannst du mal sehen, wie du aufpasst in deinem Ausschuss! - Du kriegst gar nicht mit, wer da ist!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Für die Fraktion DIE LINKE hat jetzt Frau Bahlmann das Wort.

(Heiterkeit)

Fahren Sie den Tisch erst einmal runter.

(Zurufe: Gesundheitsbedingt abwesend sein, das darf man ja wohl noch, oder?)


Tobias Krull (CDU):

Dann sei mir die Bemerkung gestattet: Das gilt für alle Ihre Fraktionsmitglieder im Ausschuss, nicht nur für Sie!

(Beifall - Zuruf: Was soll denn der Quatsch?)