Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Zweite Beratung

Einrichtung eines Sonderfonds „Reisekostenerstattung für Nebenkläger*innen im Prozess gegen den Attentäter von Halle“

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6673

Beschlussempfehlung Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung - Drs. 7/7182

(Erste Beratung in der 112. Sitzung des Landtages am 16.10.2020)

Auch hier ist keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist auch nicht weiter angemeldet worden.

Dann stimmen wir sofort über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in Drs. 7/7182 ab. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. - Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Der Beschlussempfehlung ist dennoch zugestimmt worden und der Tagesordnungspunkt 27 ist erledigt.