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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 26


Zweite Beratung

Studie zu Racial Profiling durch die Polizeien von Bund und Ländern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6534

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/7178

(Erste Beratung in der 108. Sitzung des Landtages am 10.09.2020)

Auch hierzu ist keine Debatte vorgesehen. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist allerdings von Herrn Kohl angemeldet worden. Sie haben das Wort, Herr Kohl.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank. - Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE beantragt, eine Studie zu Racial Profiling durch die Polizeien von Bund und Ländern durchzuführen. Die AfD sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass die Polizei im Land überhaupt und schon gar nicht ein flächendeckendes Racial Profiling praktiziert. Daher werden wir diesen Antrag ablehnen.

Ich möchte meine Redezeit aber nutzen, um auf einige Aussagen, die es in der Landtagssitzung im September gab, einzugehen. Die SPD hält die Durchführung einer solchen Studie grundsätzlich für sehr sinnvoll, weil das ein Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit wäre. Nun ja, diese Begründung verwundert nun wirklich, da wohl keine andere Berufsgruppe in Deutschland transparenter arbeitet als die Polizisten.

Das polizeiliche Handeln kann und wird bei Bedarf von Staatsanwaltschaften und Gerichten oder der Beschwerdestelle auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft. Ich kenne auch keine andere Berufsgruppe, deren Handeln von Medien und auch aus dem parlamentarischen Raum heraus derart kritisch begleitet und hinterfragt wird. Insofern scheint die Begründung wohl eher vorgeschoben zu sein, um zu verbergen, dass die SPD mittlerweile wie LINKE und GRÜNE einen polizeikritischen Kurs fahren.

Die GRÜNEN wollen erkannt haben, dass es innerhalb der Polizei so etwas wie strukturellen Rassismus gibt, der sich eben in diskriminierenden Praktiken wie in Racial Profiling äußert. Einen Beleg für diese steile These bleiben die GRÜNEN schuldig. Zumindest in der Beratung im Innenausschuss wäre die Gelegenheit gewesen, die ganze Reihe an Beispielen für Racial Profiling, von der die GRÜNEN angeblich wissen, aufzuarbeiten. Das hätte auch geholfen, dass LINKE und GRÜNE verstehen, wie Polizeiarbeit funktioniert und dass kein Racial Profiling betrieben wird.

(Zuruf: Herrlich!)

Das wollte man offensichtlich nicht. So ist und bleibt die vermeintliche These von Racial Profiling durch die Polizei das, was sie ist, nämlich eine haltlose Unterstellung.

Und noch ein Wort zu der Aussage der LINKEN, dass schwarze Menschen in Sachsen-Anhalt häufiger Kontrollen durch die Polizei ausgesetzt sind als Menschen mit weißer Hautfarbe.

(Zuruf)

Bei allem Verständnis dafür, dass sie sich für ihre Hauptzielgruppe einsetzen, aber in dieser Pauschalität ist diese Aussage einfach Unfug.

(Zustimmung)

Richtig ist, dass es in bestimmten öffentlichen Bereichen Kriminalitätsschwerpunkte gibt, die auf ganz bestimmte Tätergruppen zurückzuführen sind. Richtig ist auch, dass es Deliktfelder gibt, zum Beispiel Drogenkriminalität, die zur Kontrollkriminalität gehören.

Ich nenne mal als Beispiel das Drogendrehkreuz Strubepark in Magdeburg. Dazu habe ich schon einige Kleine Anfrage gestellt, die auch öffentlich einsehbar sind. Wenn Sie da reinschauen, werden Sie erkennen, dass es sich bei den Beschuldigten mehrheitlich um Deutsche handelt und dass die Kontrollen nichts mit der Herkunft oder der Hautfarbe der Tatverdächtigen zu tun haben, sondern mit den dort begangenen Straftaten. Dafür, dass der harte Kern der Drogendealer aus Afrikanern besteht oder aus Afrika stammt, kann die Polizei nun nicht verantwortlich gemacht werden.

(Zuruf: Genau!)

Wenn Sie allerdings meinen, Sie könnten dem Problem besser beikommen als die Polizei, dann gehen Sie in den Strubepark und erklären Sie den Drogendealern aus Afrika, dass sie mit dem Dealen aufhören sollen, damit sie nicht von der Polizei kontrolliert werden. Ich bin gespannt, wie die reagieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, kommen Sie zum Schluss. Eine Redezeit von drei Minuten war vereinbart worden.

(Beifall)


Hagen Kohl (AfD):

Ja. - Jedenfalls muss nicht die Polizei zu kontrollieren aufhören, sondern der illegale Drogenhandel im Strubepark muss aufhören, egal woher die Rauschgifthändler auch stammen.

(Zustimmung)