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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 25

Zweite Beratung

a)    Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4776

(Erste Beratung in der 78. Sitzung des Landtages am 29.08.2019)


b)    Entschließung in Reaktion auf den antisemitischen und rassistischen Terrorakt vom 9. Oktober 2019 in Halle

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5121

Beschlussempfehlung Ausschuss für Inneres und Sport - Drs. 7/7177

(Erste Beratung in der 82. Sitzung des Landtages am 23.10.2019)

Es ist auch hierzu keine Debatte vereinbart worden. Die Berichterstattung wird zu Protokoll gegeben.* Redebedarf ist allerdings angemeldet worden. Als Erster hat Herr Lehmann das Wort. Drei Minuten, Herr Lehmann. Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Herr Präsident, vielen Dank. - Geschätzte Kollegen! Hier geht es um die Beschlussempfehlung „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen“. Um rechte Gewalt entschlossen zu bekämpfen, brauchen wir keinen Beschluss. Das hat das Rechtsstaatsprinzip hier in Sachsen-Anhalt gezeigt. Wir haben auch aus dem PUA 19 das Ganze verfolgt. Herr Stefan B. hat rechtlich das bekommen, was er für die Tat in Halle verdient hat.

Die Beschlussempfehlung wurden bei uns in der Fraktion kontrovers diskutiert. Wir verzichten als Fraktion auf den SED-PD-/DIE-LINKE-Antrag, der uns wie im SED-Politunterricht elfmal vorgibt, was von uns bekräftigt werden muss, was von mündigen Bürgern begrüßt werden muss und was betont werden muss. Das ist ein Gängelbeschluss, wie man ihn aus dem Politikunterricht von früher kennt.

Ich erinnere hier noch einmal daran: 2001 gab es eine Innenministerkonferenz unter Vorsitz des SPD-Innenministers von Sachsen-Anhalt. Und auch der Bundesinnenminister, damals der Ex-RAF-Terroristenverteidiger Otto Schily, war zugegen. Im Jahr 2001 wurde das Erfassungssystem PMK eingeführt - nur zur Erinnerung  , was praktisch statistisch über Nacht zu einer Verdoppelung rechter Delikte und zu einer Halbierung linker Delikte führte gegenüber der davor üblichen Erfassung nach dem KPMD-Staatsschutz-Meldesystem, was wir vorher hatten. Das sei auch noch einmal erwähnt.

Es muss auch benannt werden, dass gerade diese SED, später dann SED/PDS, dann PDS/DIE LINKE, heute nur noch DIE LINKE, wie sie hier sitzt, bekennende Antisemiten sind und auch Gegner von Israel waren und auch heute noch sind. Denn sie sind immer noch dieselben. Sie sind keine neue und keine Nachfolgepartei. Sie haben sich nur mehrfach umbenannt. Und sie sind immer noch da.

(Zurufe)

Das muss man einmal sagen. Offen oder verdeckt hatte die damalige SED schon immer alles und jeden unterstützt, der Israel schädigen wollte. Ich erinnere nur an die roten Teppiche, die von der SED für die Arafats, Gaddafis, Nassers, Sadats, für die PLO, den Iran und viele andere ausgerollt worden sind.

Deshalb ist die heutige Beschlussempfehlung auf dem Rücken der Ereignisse von Halle, was schlimm genug war, als ein Instrument der Ideologie anzuprangern, als ein Instrument zu einer weiteren roten Gehirnwäsche und zum Agitieren hinein in die Köpfe der Gesellschaft unter Zuhilfenahme ihres Vokabulars von einer Zivilgesellschaft. Genau das gilt es hier zu stoppen.

Sie reden bewusst nur von rechter Gewalt. Reden wir auch einmal über linke Gewalt, wozu ich sage, der verlängerte Arm in den Parlamenten sind Sie, weil Sie ja auch immer behaupten, wir sind der verlängerte Arm der Rechten im Parlament.

Da fällt mir noch ein: die Hammerschläge von Dessau, wo durch linke Gewalt auf die Köpfe mehrerer Leute geschlagen worden ist, die bei dem linken Überfall fast zu Tode gekommen sind. Und wir erinnern auch daran, dass im Deutschen Herbst durch linken Terror ab den 70er-Jahren neben Herrn Ponto, Herrn Buback, Herrn Schleyer oder Herrn Rohwedder dutzende Polizeibeamte ihr Leben gelassen haben. Das wollen wir nicht vergessen. Durch linke RAF-Mörder hatte es in den 90er-Jahren auch einen toten Polizeibeamten in Bad Kleinen gegeben.

Diese RAF-Terroristen wurden in über zehn Fällen in der DDR sicher untergebracht und der Justiz des Bundes entzogen. Dafür ist die SED verantwortlich gewesen. Sie bekamen neue Namen. Auch in Magdeburg wohnte eine - ich erinnere mich daran  , als Kinderbetreuerin eingesetzt, eine RAF-Terroristin. Die hieß Inge Viett. Sie ist 1982 aus dem Westen in die DDR abgetaucht. Wie kann das nur gehen? - Sie nannte sich später Eva-Maria Schnell, wurde 1990 kurz einmal festgenommen. Sie ist heute noch sogenannte Bloggerin - das finden wir alles im Internet - und Aktivistin und posiert auf Veranstaltungen bei Ihnen, liebe LINKE, bei der PDS.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, kommen Sie zum Schluss.


Mario Lehmann (AfD):

Deshalb als Letztes noch - genau, Sie haben recht, Herr Präsident: Ohne Linksextremisten, würde ich behaupten, würde auch der Polizeibeamte Paul Lorenz aus Halle noch leben, wenn wir mal genauer auf die Jahre 1976/78 schauen. - Vielen Dank.

Mein letzter Satz: Wegen dem, was hier im Untersuchungsausschuss abgelaufen ist, aus all diesen genannten Gründen sprechen wir uns gegen Ihre scheinheilige Beschlussempfehlung aus.

(Beifall bei der AfD)