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Plenarsitzung

Transkript

Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu dem, was Herr Lehmann zuletzt ausführte. Ich habe gesehen, es hörte ihm niemand mehr hier zu. Das ist auch gut so. Was er zuletzt sagte, ist dezidiert eine falsche Tatsachenbehauptung.

(Beifall)

Das hat nichts mit den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses zu tun. Und es ist unlauter, wie es zu Ihnen passt, das hier falsch darzustellen.

Ich will zum Thema der Beschlussempfehlung reden. Meine Damen und Herren! Wir haben über drei Beschlussempfehlungen in folgenden Tagesordnungspunkten zu entscheiden, die sich mit Rassismus, mit rechter und antisemitischer, mit rechten und antisemitischem Terror und dessen Folgen befassen.

Es sind Beschlussempfehlungen zu unseren Anträgen, in denen wir eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, bereits vor dem Anschlag von Halle, gefordert haben, in denen wir nach dem Anschlag von Halle weitere Maßnahmen vorgeschlagen haben, in denen wir eine Studie zu Racial Profiling gefordert haben und in denen wir vorgeschlagen haben, die Nebenklägerinnen im Halle-Prozess finanziell zu unterstützen.

Ich spreche nur einmal und will zu allen drei Punkten etwas sagen. Ich tue das an der Stelle zu dieser Beschlussempfehlung, weil sich hieran exemplarisch zeigt, wie die regierungstragenden Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN sich mit rechter und antisemitischer Gewalt auseinandersetzen.

Uns liegt uns mal wieder eine Beschlussempfehlung vor, in der viel Richtiges steht, jedoch kaum etwas, das nicht nur lediglich ein schöner Programmsatz ist - Programmsätze, die der Landtag zwar beschließen kann, die aber die Situation in diesem Land nicht verändern werden.

Eine ernsthafte Befassung mit unseren umfangreichen und umfangreich begründeten Anträgen hat jedoch über ein Jahr lang nicht stattgefunden. Stattdessen wurde eine solche Beratung im Innenausschuss auf Wunsch der Koalition immer wieder von der Tagesordnung genommen.

Das, meine Damen und Herren, wird der Lage schlichtweg nicht gerecht. Es stärkt die Zivilgesellschaft nicht, lediglich auf bestehende, aber nicht ausreichende Fördermöglichkeiten hinzuweisen. Es macht die Verfolgung rechtsmotivierter Straftaten nicht effektiver, wenn das Ministerium nun die einschlägige Richtlinie überarbeiten soll, ohne vorher zu untersuchen, wie wir das gefordert haben, wie diese bisher in der Praxis umgesetzt wird und wo die Probleme liegen.

Es genügt nicht, zu den Beratungsstellen und deren Finanzierung kein Wort zu verlieren. Und es ist unehrlich und dem Thema, aber auch der Arbeit im Landtag unangemessen, eine ernsthafte Beratung schlichtweg nicht stattfinden zu lassen und das dann mit einer Beschlussempfehlung kaschieren zu wollen, die mit dem eigentlichen Antrag nur noch rudimentär etwas zu tun hat.

Leider müssen wir feststellen, dass das die Regel ist. Die Nebenklägerinnen im Halle-Prozess werden keine finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten. Eine Studie zu Racial Profiling wird es nicht geben, die versprochene mit Niedersachsen auch nicht. Die Aufarbeitung von Antisemitismus in der Landespolizei wird durch den neuen Teilzeitinnenminister schon beschädigt, bevor sie richtig begonnen hat.

(Zurufe)

Und was nun mit Ihren Stimmen beschlossen werden wird, hat kaum noch eine Chance auf Realisierung oder ist eben schon längst realisiert worden.

Wann immer wir rechte Gewalt zu bedauern haben, versichern wir uns, dass es Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist, alles zu tun, damit diese Demokratie und die Menschen, die hier leben, vor der extremen Rechten geschützt werden.

(Beifall)

Mit dieser Beschlussempfehlung    


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, kommen Sie zum Schluss.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das tue ich. - Mit dieser Beschlussempfehlung tun Sie genau das nicht. Es ist die bittere Bilanz dieser Koalition, vor allem den Status quo festzuschreiben und mal zu verurteilen, mal zu loben und die Regierung machen zu lassen.

Das, meine Damen und Herren, wird dem Problem in diesem Land nicht gerecht. Das genügt nicht.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Quade, Herr Lehmann hat sich mit einer Frage zu Wort gemeldet. Wenn Sie dazu zur Verfügung stehen?


Henriette Quade (DIE LINKE):

Das kann er gerne tun. Herrn Lehmann stehe ich für gar nichts zur Verfügung.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lehmann, Frau Quade steht für eine Frage nicht zur Verfügung. Dann hat sich die Fragestellung erledigt. Sie hätten dann eine Intervention anmelden müssen.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

- Nein, Frau Quade steht für eine Frage nicht zur Verfügung.

(Mario Lehmann, AfD: Ich will ja nicht fragen! Ich will was klarstellen!)

- Das geht jetzt nicht. Dann hätten Sie das vorher anmelden müssen. Sie haben eine Frage angemeldet. Sie sind sitzen geblieben und Frau Quade hat es abgelehnt, eine Frage zu beantworten.

(Zurufe von der AfD)

- Ja, so ist die Regel.

(Zurufe von der AfD)